Angela Merkel in Lateinamerika: Auf der Suche nach dem humanen Gesicht der Globalisierung

Angela Merkel in Lateinamerika: Auf der Suche nach dem humanen Gesicht der Globalisierung
Kanzlerin Merkels Reise nach Lateinamerika: Mit Argentinien und Mexico sollen Wirtschaftsbeziehungen verstärkt werden. Extreme Konzentration der Wirtschaftsmacht und wachsende Armut in beiden Ländern. Humanitärer Korridor für Menschenrechte in Mexico?

Von Maria Müller, Motevideo

Kanzlerin Merkel besuchte vom 7.-9.Juni Lateinamerika. Im Vorfeld des G20 Gipfels, dessen Präsidentschaft dieses Jahr von Deutschland eingenommen wird, will Frau Merkel den wirtschaftlichen Austausch mit den wichtigen Handelspartnern Argentinien und Mexico weiter ausbauen und Gemeinsamkeiten betonen.

In Argentinien versprach sie, den geplanten Freihandelsvertrag zwischen der EU und dem MERCOSUR voranzubringen. In Mexico ging es um einen grösseren Warenaustausch, mit dem die angekündigten Beschränkungen seitens der USA ausgeglichen werden sollen. Ein Treffen von drei ideologisch motivierten Befürwortern der Freihandelspolitik, die stets einen neoliberalen Durchmarsch zur Folge hat. Die Parole heisst antisoziale Marktwirtschaft.

Im Argentinien des Präsidenten Mauricio Macri konzentrieren die Banken, die Erdölindustrie, die Stahlindustrie und der Agrobusiness 92,4 % des gesamten Wirtschaftsvolumens.  

Demonstranten auf einem Protest des Gewerkschaftsverbandes National General Confederation of Labor (CGT) solidarisieren sich mit einem Streik der Lehrer, Buenos Aires, 7. März 2017.

In Mexico besitzen nach einem jüngsten Bericht der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) zehn Prozent der reichsten Familien zwei Drittel des Finanz- und Sachkapitals. Sie kontrollieren acht von zehn mexikanischen Pesos im Umlauf.  Diese Tendenz in der Folge des Freihandelsvertrags mit den USA und Kanada hat sich unter der Regierung von Präsident Peña Nieto weiter zugespitzt.

Das euphorische Versprechen einer besseren Wirtschaftslage und eines höheren Lebensstandards, wie es stets vor dem Abschluss von Freihandelsverträgen verkündet wird, hat sich für Mexico ins Gegenteil verkehrt. Das Land ist ein empirischer Beweis der erzwungenen Massenverarmung.

In Argentinien hat die neoliberale Radikalkur des Mauricio Macri die Wirtschaftskonzentration und den Abstand zwischen arm und reich weiter vergrössert. In seiner kurzen Regierungszeit sind 1,5 Millionen Menschen erneut verarmt, knapp die Hälfte der Kinder und Jugendlichen leben laut UNICEF heute in Armut. Im Jahr 2015 waren es noch 30 Prozent

So verabschiedete sich auch Kanzlerin Merkel aus Argentinien mit dem Vorschlag, “der Globalisierung ein humanes Gesicht” zu geben. Immerhin räumt sie damit ein, dass das „humane Gesicht“ bis heute nicht zustande kam.

Die Proteste in Mexiko halten an.

México ist daran interessiert, den seit dem Jahr 2000 gültigen Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union zu renovieren und hofft, dass Deutschlands Rolle in der EU dazu beitragen wird. Deutschland ist der wichtigste europäische Handelspartner Mexikos. Im Jahr 2016 betrug der Austausch über 17 Milliarden Dollar. Zahlreiche deutsche Konzerne arbeiten im Billiglohnland Mexico, darunter Siemens und BMW.

Menschenrechte in Mexiko

Frau Merkel ist bei ihrem Besuch in Mexico mit einem Widerspruch konfrontiert. Unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte macht sie eine Reise in die Hölle. Kein Land der Erde weist auf seinem Staatsgebiet solche Verbrechensdaten auf wie Mexiko. Weder Gaddafi in Lybien, noch Saddam Husein im Irak, noch Al Assad in Syrien waren und sind für solche überdimensionalen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu machen wie Mexikos Präsident Peña Nieto.

Doch wie im Wunder kann sich Peña Nieto alles Vorstellbare leisten, ohne dass Mexico – wie Venezuela -  als „Gefahr für die USA“ eingestuft wird. Ohne dass zu seinem Sturz „moderate Rebellen“ ausgebildet würden. Die Organisation Amerikanischer Staaten, OAS, schweigt dazu. Frau Merkel schüttelt ihm lächelnd die Hand. Das sollte sie auch mit Al Assad machen.

Vor zwei Jahren wurde in Mexikos Gemeinde Ayotzinapa 42 Studenten von der Polizei entführt. Sie sind bis heute verschwunden. Die staatlichen Stellen behinderten die Aufklärung.

Während Merkel in Buenos Aires auch auf die Kultur und die Geschichte anstößt, freut sich besonders die Konzernelite über den Besuch aus Deutschland

Im Mai 2017 veröffentlichte das Internationale Institut für strategische Studien (IISS) einen Bericht über Mexicos Menschenrechtslage im Jahr 2016. Danach ist das Blutvergiessen mit einem Bürgerkrieg vergleichbar.

Normalerweise erreicht die Kriminalität nicht den Grad eines bewaffneten Konfliktes. Doch im Fall des Dreieicks Honduras, Guatemala und El Salvador ist das der Fall - und speziell in Mexico, erklärt der Bericht.

Demnach weist Mexico die zweitgrösste Mordrate der Welt auf – an zweiter Stelle nach den in Syrien verursachten Todesopfer. Insgesamt sind im vergangenen Jahrzehnt in Mexiko über 200.000 Menschen umgekommen, über 30.000 Menschen sind verschwunden.  Allein im Jahr 2016 gab es 23.000 Tote, mehr als in Kriegsgebieten wie Afghanistan oder Yemen. Nur Syrien erlitt 50.000 Todesopfer im Jahr 2016. 

Nach einem Bericht der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CNDH) in Mexico sind in den vergangenen 20 Jahren 57.861 Menschen gewaltsam verschwunden; in den letzten 10 Jahren wurden 855 Massengräber aufgedeckt mit 1.548 Leichen - laut offiziellen Ziffern der Regierung. Viele Betroffene schweigen aus Angst vor Repressalien.

Erst vor kurzem haben die Opferorganisationen der Verschwundenen Mexicos eine genetische Datenbank ins Leben gerufen, um die aufgefundenen Leichen identifizieren und zuordnen zu können.

Tod von zwei Drogenbossen verursacht Unruhen in Mexiko (Archivbild)

Wohlgemerkt: erst im Jahre 2017 – und NICHT von staatlicher Seite aus, was naheliegend wäre, wenn der Staat sich um Aufklärung bemühen würde. Die Suche nach Verschwundenen muss immer noch von Angehörigengruppen und der Kirche durchgeführt werden – was verdeutlicht, dass es seitens des Staates dafür kein starkes Interesse gibt.

Pressefreiheit in Mexico?

México ist das Land mit den meisten bedrohten, ermordeten oder verschleppten Journalisten. Die Nationale Kommission für Menschenrechte (CNDH) hat im Mai darauf hingewiesen, dass 2016 elf Journalisten ermordet wurden, es gab 426 Agressionsakte verschiedenster Art gegen die Pressearbeit. Im laufenden Jahr 2017 sind schon fünf Journalisten getötet worden. Seit 2001 wurden insgesamt 119 Pressefotografen, Redakteure und Berichterstatter ermordet, nur 15 Fälle sind aufgeklärt.   

Die in New York ansässige Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit CPJ forderte Mexikos Präsident auf, er solle sich mehr dafür engagieren, dass die Verbrechen in seinem Land aufgeklärt werden.

Die vorherrschende Straflosigkeit ermutigt die Täter und Auftraggeber der Journalistenmorde.

Die Übergriffe erfolgen vor allem, wenn Informationen über die Zusammenhänge zwischen Drogenkartellen, staatlichen Instanzen und Politikern publik werden.  

Beamte der mexikanischen Bundespolizei wärmen sich an einem Feuer an einer Straßenkontrolle in Ciudad Juarez, Mexiko 19. Januar 2017.

Der Präsident der mexikanischen Nationalen Kommission für Menschenrechte (CNDH) Luis Raúl González, klagt die staatlichen Abteilungen Mexikos an:

Straflosigkeit, Mangel an Kapazitäten und Entschlossenheit zuständiger Stellen  führen zu Folter, Verschwindenlassen und willkürlichen Hinrichtungen durch den Staat. 

Mexico weist eine hohe Anzahl von Vertriebenen – oder Binnenflüchtlingen – auf. Kriminelle Organisationen zwingen die Menschen mit Gewalt dazu, ihre angestammten Heimatgebiete zu verlassen. Auch internationale Bergbaukonzerne, der grossflächige Agro-business oder der Drogenanbau verursachen die Fluchtbewegung. Oft wird Polizei oder Militär eingesetzt, um die Schmutzarbeit zu machen. Angestammte Besitzrechte an Land, Probleme mit Menschen - und Umweltrechten werden auf diese Weise beseitigt. Betroffen sind überwiegend indianischstämmige Bewohner der ländlichen Gebieten. In mexikanischen Gefängnissen gibt es 8.000 indigene Gefangene ohne Urteil.

Die mexikanische Menschenrechtsorganisation CMDPDH berichtet für das Jahr 2016, dass aufgrund von sozialen Konflikten und Umweltkämpfen 23.000 Menschen in die Flucht getrieben wurden. In den vergangenen acht Jahren sollen insgesamt 310.000 Menschen vertrieben worden sein.

Mexico steht an erster Stelle wenn es darum geht, Venezuela wegen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Ohne Ziffern gegeneinander aufrechnen zu wollen – jede Verletzung der Menschenrechte hat ihr eigenes Gewicht – so muss doch gesagt werden, dass Venezuela auch nicht annähernd mit Mexico gleichzusetzen ist. Am Falle Mexikos wird unübersehbar klar, dass die Frage der Menschenrechte nur als As  im geostrategischen Kartenspiel benutzt wird.  

 

 

 

 

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