Brasiliens Präsident setzt Militär gegen Demonstranten ein

Brasiliens Präsident setzt Militär gegen Demonstranten ein
Ein verletzter Demonstrant bei den Protesten gegen Korruption in Brasiliens Hauptstadt Brasilia, 24. Ma 2017.
Michel Temers Tage sind gezählt. Die eigene Partei fordert seinen Rücktritt. In der Hauptstadt Brasília gehen Militärs gegen Demonstranten vor. Die Präsidentschaftswahlen sollen um zwei Jahre verschoben werden, droht der Präsident, der selbst irregulär an die Regierung kam.

von María Müller, Montevideo

Hunderttausende fordern in Brasilien den Rücktritt des ungewählten Präsidenten Temer und sofortige Neuwahlen. Die seit Tagen anhaltenden Proteste erreichten am vergangenen Mittwoch einen vorläufigen Höhepunkt. Sämtliche Gewerkschaftsorganisationen Brasiliens hatten zu einer Demonstration in der Landeshauptstadt aufgerufen, die Parole „Brasília besetzen“ machte die Runde.

Michel Temer stammt aus einer libanesischen Familie, die 1925 nach Brasilien auswanderte. Temer studierte Rechtswissenschaft an der Päpstlichen Katholischen Universität von São Paulo (PUC-SP), wo er auch promovierte.

Laut Organisatoren sollen etwa 120.000 Menschen aus allen Landesteilen mit hunderten von Bussen in die Metropole gekommen sein. Der zunächst friedliche Protestzug wurde im Regierungsviertel immer aggressiver. Etwa 35.000 Demonstranten durchbrachen den Sicherheitsgürtel und drangen in sieben Ministerien ein. Das Landwirtschaftsministerium wurde in Brand gesetzt und musste geräumt werden, Brandflaschen flogen gegen Gebäude. Büromöbel und Rechner wurden als Barrikaden aufgebaut und abgebrannt. 

Die Polizei setzte Tränengas ein – und Schusswaffen. Ein veröffentlichter Videofilm und mehrere Medienfotos zeigen Polizisten im Einsatz, die aus Pistolen feuern. Es gab mindestens 49 Verletzte. Bislang ist unklar, ob es sich dabei um Schussverletzte handelt. Noch am gleichen Tag beorderte Michel Temer das Militär in die Straßen der Hauptstadt.

"Der Einsatz der Streitkräfte wird vom 24. bis zum 31. Mai erlaubt, um Recht und Ordnung im Förderaldistrikt zu garantieren", lautet das im brasilianischen Amtsblatt veröffentlichte Präsidialdekret.

Brasiliens Verteidigungsminister Raul Jungmann gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Soldaten zum Schutz das Regierungsgebiet besetzen. Insgesamt patrouillierten 1.300 Soldaten und 200 Marineinfanteristen in Brasília. 

Die Gegenreaktionen ließen nicht auf sich warten. Sowohl von der Opposition als auch aus den eigenen Reihen wurde heftige Kritik an dem problematischen Einsatz des Militärs laut.

Temers Vizepräsident beteuerte, er habe ihn nur um den Einsatz eines Sonderkommandos der Polizei gebeten, nicht um Militäreinheiten. Gewerkschaften und soziale Organisationen, darunter der brasilianische Rat für Menschenrechte, kritisierten mit harschen Worten die Maßnahme:

Ein Platz in Sao Paulo: Streikende

"Das Dekret gefährdet die demokratischen und republikanischen Institutionen des Landes", heißt es in einem Text des Rates.

Die Journalistengewerkschaft (SJPDF) beklagte sich darüber, dass Kollegen im Demonstrationszug von den Sicherheitskräften gewaltsam angegriffen wurden. Schließlich musste Präsident Temer seinen Beschluss über den Militäreinsatz gegen die Zivilbevölkerung am Donnerstag wieder aufheben. Doch er hat gezeigt, wozu er bereit ist. Die Drohung, das Militär „gegen unten“ einzusetzen, steht im Raum.

Über 90 Prozent der Brasilianer lehnen Temer und seine Regierungspolitik ab. Die Unterstützung bröckelt inzwischen auch in den eigenen Reihen. José Renan Calheiros, Fraktionsführer von Michel Temers Partei PMDB im Senat, stimmt heute in den Chor derjenigen ein, die den Rücktritt von Temer fordern.

So schnell als möglich muss ein neuer Präsident bestimmt werden,

sagt er. Und:

Wir müssen einen Schlussstrich unter die Krise ziehen.

Calheiros meint, es sei nötig, dass der Staatschef

seine historische Rolle begreift und eine gangbare und rasche Lösung

ermöglicht. Ein neuer Präsident soll gekürt werden, durch

eine Wahl im Kongress, um die Ziele Brasiliens angesichts einer sehr ernsten Krise weiter verfolgen zu können.

Demonstranten auf einem Protest des Gewerkschaftsverbandes National General Confederation of Labor (CGT) solidarisieren sich mit einem Streik der Lehrer, Buenos Aires, 7. März 2017.

Aus seinen Worten ist zu entnehmen, dass die brasilianische Machtelite nun Temers kontrollierten Abgang will, ohne Neuwahlen ausrufen zu müssen. Man will unter sich bleiben und den nächsten „Staatsdiener“ allein ins Amt zu hieven. Sie muss um alles in der Welt verhindern, dass die Millionen protestierender Brasilianer in vorgezogenen Wahlen ihren Präsidenten oder ihre Präsidentin selbst wählen können. Wenn sich die Krise noch länger hinzieht, könnte sich das Kräfteverhältnis weiter zu Ungunsten der im Parlament versammelten Korruptionsmafia entwickeln. 

Deswegen will sie nun schnell handeln. Bei vorgezogenen Wahlen wäre Lula da Silva mit größter Wahrscheinlichkeit der Gewinner. Nach jüngsten Umfragen vereint er auf sich 30 Prozent der Stimmen. Diejenigen, die Dilma Rouseff durch einen parlamentarischen Putsch zu Fall gebracht haben, wollen alles tun, um das zu verhindern. Vor wenigen Tagen wurde ein Gesetzesentwurf im Kongress vorgelegt, womit die 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen auf 2020 verschoben werden können.

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