Argentiniens Botschaft in Berlin: Neuer Kulturattaché soll in Wahrheit Geheimdienstchef sein

Argentiniens Botschaft in Berlin: Neuer Kulturattaché soll in Wahrheit Geheimdienstchef sein
Der deutsche Botschafter in Argentinien, Bernhard Graf von Waldersee (r.), der neue "Kulturattaché" Argentiniens in Deutschland Darío Lopérfido (l.) und dessen Frau Esmeralda Mitre bei einem Cocktailempfang anlässlich der Entsendung von Lopérfido "für kulturpolitische Aufgaben in Deutschland".
Dario Lopérfido de Mitre, der neue Kulturattaché der argentinischen Botschaft in Berlin, soll tatsächlich Chef des Geheimdienstes AFI in Deutschland werden. Er hatte zuvor in Argentinien mit relativierenden Äußerungen zu den Opfern der Militärjunta für Aufsehen erregt.

von Maria Müller, Montevideo

Dario Lopérfido de Mitre, der ehemalige Kulturminister in Buenos Aires und offizielle neue Kulturattaché der argentinischen Botschaft in Berlin, soll seine Funktion nur zu Tarnzwecken ausüben. Tatsächlich soll er der neue Chef des argentinischen Geheimdienstes AFI (Agencia Federal de Inteligencia)in Deutschland sein. Das berichtet die argentinische Tageszeitung Página12. Es gilt in Geheimdienstkreisen durchaus als üblich, Stellen dieser Art an den Botschaften dazu zu verwenden, um nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu tarnen. In Deutschland hatte zuerst das Onlineportal Amerika21 darüber berichtet, dass der neu ersonnene Posten eines "Sonderbeauftragten für die argentinische Kultur" in Berlin eine geheimdienstliche Tarnung sei.

Laut Pagina12 hat sich die Übernahme der Tätigkeit um einige Monate verzögert, weil die Regierung in Buenos Aires für seine Vorgängerin, die Top-Agentin Silvia Beatriz Cucovaz de Arroyo, zuvor eine andere Stelle finden musste. Cucovaz ist mit 40 Amtsjahren eine der dienstältesten Funktionsträgerinnen in der Geheimdienstlandschaft Argentiniens. Sie diente bereits in der Zeit der bis 2015 bestehenden Dachorganisation SIDE, die für zahllose Verbrechen während der Militärdiktatur verantwortlich sein soll.

Wer aber war diese Person in der argentinischen Botschaft in Berlin? Die CIA soll Beatriz Cucovaz ausgebildet haben. Sie führte über viele Jahre hinweg die Außenstelle des Geheimdienstes in Deutschland. Später leitete sie die Nationale Geheimdienstakademie in Argentinien. Señora Cucovaz ging zwar im Jahr 2015 in Rente, die neue Regierung Macri rief sie jedoch kurz darauf wieder ins Amt zurück.

Kulturattaché als beliebter Mantel für geheimdienstliche Arbeit

Ihre Partner im Bundesnachrichtendienst BND hatten in einem Schreiben darum gebeten, die erfahrene Nachrichtendienstlerin möge ihre Position weiter ausüben. Es bestünde ein spezielles Vertrauensverhältnis zwischen Cucovaz und dem BND. Die Regierung rief sie schließlich tatsächlich zurück, aber lediglich, um ihr mitzuteilen, sie werde nach London versetzt. Ein Schritt, hinter dem Berichten zufolge weder sie selbst noch der BND einen wirklichen Sinn erkennen konnten. Nun hält Herr Lopérfido in der Botschaft in Berlin Einzug - offiziell als Kulturattaché.

Über hundert Künstler, Intellektuelle und Wissenschaftler hatten in einem offenen Brief an die argentinische Botschaft gegen den neuen Kulturattaché protestiert. Sie widersprechen der Ansicht des deutschen Auswärtigen Amtes, Lopérfido habe sich um den Auftritt deutscher Kulturschaffender in Buenos Aires besonders verdient gemacht.

Tatsächlich war er dort nur sieben Monate Kulturminister. Danach reichte er im Juli 2016 seinen Rücktritt ein, denn er wurde für Präsident Macri zum Problem. Seine öffentlichen Äußerungen kurz nach Amtsantritt über die Militärdiktatur der Jahre 1976 bis 1983 hatten in Teilen des Landes eine Welle der Empörung ausgelöst. Lopérfido hatte im Februar 2016 öffentlich erklärt, die bislang in Argentinien anerkannte Opferzahl von etwa 30.000 Menschen beruhe auf bewussten historischen Fehlangaben vonseiten der Menschenrechtsorganisationen. Diese hätten die Zahlen künstlich in die Höhe getrieben, um an internationale Solidaritätsgelder zu kommen, in Wahrheit habe die Zahl 8.000 nicht überstiegen.

Ein Transparent zeigt den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri mit einer US-Flagge auf seiner Stirn während einer Demo am März 2016.

In einem Protestschreiben forderten 2.500 argentinische Künstler daraufhin seinen Rücktritt. Sie und zahlreiche andere Personen des öffentlichen Lebens Argentiniens empfinden die Worte Lopérfidos als provokativ und als Ausdruck des Zynismus gegenüber der Geschichte Argentiniens.

Strebt die Regierung eine 180-Grad-Wende in der Geschichtspolitik an?

Im Nachhinein mehrten sich die Anzeichen dafür, dass Lopérfido mit dieser Äußerung alles andere als eine rein persönliche Ansicht vertrat. Sein Vorstoß war offenbar kein Alleingang, sondern Ausdruck einer generellen politischen Tendenz innerhalb der rechtsliberalen Regierungskoalition Cambiemos. Auch andere hochrangige Vertreter des Staates hatten sich in den letzten Monaten darum bemüht, das Vorgehen der Militärs in der Zeit der Junta zu relativieren. So bestritt etwa der Chef der nationalen Zollbehörde, Juan José Gómez Centurión, dass es zu jener Zeit in Argentinien einen systematischen Staatsterrorismus gegeben habe.

Dies steht Kritikern zufolge im Einklang mit einem Versuch Mauricio Macris, die Geschichte der Diktatur in einem neuen, günstigeren Licht darzustellen und deren Menschenrechtsverbechen zu relativieren. Lopérfido hätte damit die Rolle des Eisbrechers in einem Thema übernommen, das in der argentinischen Gesellschaft mit viel Schmerz verbundenen ist. Viele Argentinier haben Sorge, es gehe in der Debatte nicht um die Zahlen, sondern darum, die Menschenrechtsbewegung im Land insgesamt unglaubwürdig zu machen. Trotz der heftigen öffentlichen Reaktionen hält der Staatschef an seinen Bestrebungen zur Neubewertung der Geschichte. Rückenwind verleiht ihm dabei die Justiz, wie sich Anfang des Monats überdeutlich zeigte.

Am 3. Mai sprach sich der Oberste Gerichtshof mit drei gegen zwei Stimmen dafür aus, Personen, die des Mordes, der Folter und gewaltsamer Entführungen während der Militärdiktatur rechtsgültig verurteilt wurden, die Möglichkeit eines Straferlasses einzuräumen. Die über 700 Häftlinge dürften nun mit einer vorteilhaften Entwicklung in eigener Sache rechnen. Einer von ihnen kam direkt frei. Die Haftzeit vor dem definitiven Urteil soll zudem doppelt angerechnet werden können. Die Richter hatten das nur zwischen 1994 und 2001 in Kraft befindliche Gesetz Nr. 24.390 zur Entscheidungsbegründung herangezogen. Zwei der für die Entscheidung verantwortlichen Richter waren von Mauricio Macri schon kurz nach dessen Amtsantritt per Dekret (DNU) eingesetzt worden.

Das Urteil brachte in ganz Argentinien Tausende auf die Straßen.

Mehrere Richter weigerten sich, den Spruch des Obersten Gerichts anzuerkennen. Wegen der massiven Proteste über die Parteigrenzen hinweg sah sich die Regierungskoalition Cambiemos schließlich zum Rückzug gezwungen. So verabschiedeten am 9. und 10. Mai sowohl der Senat als auch die Abgeordnetenkammer einstimmig ein Gesetz, das dem Richterspruch die Grundlage entziehen sollte.

Deutsche Botschaft früh über Wechsel informiert

Viele Argentinier meinen, dass Mauricio Macri in diesen Zusammenhang – und nicht zum ersten Mal - Familieninteressen mit Staatspolitik vermenge. Sein Vater Franco Macri, Inhaber eines Mischkonzerns, konnte vor allem während der Militärdiktatur große Reichtümer anhäufen. Möglicherweise sind es alte Abhängigkeiten aus dieser Zeit, die nun ihren Preis haben. Manche Regierungsgegner wittern auch eine ideologische Nähe zu jenem finsteren Kapitel der Geschichte Argentiniens, die nun stärker sichtbar werde. 

Eine Hand wäscht die andere", sagt man gerne in Südamerika.

Die deutsche Botschaft in Buenos Aires fügte sich jüngst auch problemlos in diesen Trend zur Relativierung der Militärjunta ein. Am 23. Februar 2017 veranstaltete sie einen Cocktailabend zu Ehren des Darío Lopérfido. Eine demonstrative Geste, um ihm politisch den Rücken zu stärken.

Der deutsche Botschafter in Argentinien, Bernhard Graf von Waldersee, der neue "Kulturattaché" Darío Lopérfido und seine Frau Esmeralda Mitre bei einem Cocktailempfang zu Ehren von Lopérfido in der Deutschen Botschaft in Buenos Aires.

Darío Lopérfido wurde allerdings erst zwei Monate später zum Kulturattaché in Berlin ernannt – dies legt die Annahme nahe, dass die deutsche Botschaft offenbar schon früh über die bevorstehende Entscheidung Bescheid wusste. Der wohlwollende Empfang, bei dem Lopérfido mit keinerlei unangenehmen Fragen konfrontiert wurde, zeichnete den Weg dafür vor. 

Eine Anfrage von RT Deutsch an das Auswärtige Amt (AA), welche Haltung das AA zu den Aussagen von Darío Lopérfido einnimmt, ob es die Auffassung des zurückgetretenen Kulturministers, dass die Zahl von 30.000 Verschwundenen auf einer Lüge beruht teilt, und welches angesichts der von Lopérfido erzeugten Polemik und Relativierung der Verbrechen der Militärdiktatur die Motivation der Deutschen Botschaft in Buenos Aires war, kurz nach Lopérfidos Rücktritt einen Cocktailempfang zu seinen Ehren zu veranstalten, beantwortete das AA, stellte die Antwort allerdings unter den Pressekodex "Unter 3", was bedeutet, dass die Information nicht öffentlich verwertet werden darf.