Venezuela: Regime-Change-Fraktion greift zu Zerstörung und Sabotage

Venezuela: Regime-Change-Fraktion greift zu Zerstörung und Sabotage
Ein Anhänger der Opposition greift Sicherheitskräfte an, auf einer Demonstration gegen Präsident Nicolas Maduro in Caracas, 26. April 2017.
Die Situation in Venezuela eskaliert. Marodierende Banden greifen sogar Kinderkrankenhäuser an, ganze Landstriche ersticken in Gewalt und Gesetzlosigkeit. Vieles deutet darauf hin, dass die Opposition das Chaos als politisches Instrument benutzt.

von Maria Müller

Im Verlauf der vergangenen Tage kam es in Venezuela fast täglich zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen. Dabei entstand in mehreren Städten Sachschaden in Millionenhöhe. Auch Tote und Verletzte sind zu beklagen. Vieles erinnert an die Revolte im Jahr 2014.

Foto: https://www.instagram.com/p/BSeUTFmhOKw/

Der "Gewissensgefangene" Leopoldo López, ein bedeutender Oppositionsführer, auf einer gewalttätigen Demonstration im Jahr 2014. Seine Freilassung ist eine Standard-Forderung westlicher Medien und Politiker, auch der Bundesregierung. Er hatte damals zu den gewalttätigen Demonstrationen und Barrikaden aufgerufen. Dutzende von Menschen starben.

Damals wie heute zerstörten marodierende Banden Metrostationen und U-Bahnen, verübten Brandanschläge auf öffentliche Gebäude, plünderten Geschäfte, verbrannten Lastwagen mit Tonnen von Lebensmitteln, ebenso öffentliche Verkehrsbusse. 

Am Freitag der Vorwoche griff eine Gruppe von Personen mit Steinen ein Kinderkrankenhaus in Caracas an, in dem sich 54 Neugeborene befanden. Sie verbrannten Müll vor dem Eingang, der beißende Rauch drang in das Gebäude. Mütter und Kinder mussten evakuiert werden.

Angriffe auf Versorgungslaster und öffentliche Beförderungseinrichtungen

Am Sonntag griffen Vermummte in der Hauptstadt während einer Oppositionsdemonstration ein Verwaltungsgebäude des Obersten Gerichts mit Steinen und Brandflaschen an. Sie schlugen Scheiben ein und entfachten Brandherde im Innern des Gebäudes.

Foto: Telesur

Im Ort Lara attackierten Gruppen der Opposition fünf mit Lebensmittel und Zuckerpaketen beladene Lastwagen. Diese verbrannten vollständig.

Innenminister Néstor Luis Reveroll zeigte am 13. April auf seiner Twitter-Account Fotos von Zerstörungen an U-Bahnen. Randalierer hatten in den Tagen davor mehrere Haltestellen und eine Bahn attackiert. Brandbomben, Steine, herausgerissene Geländer und zerstörte Luftschächte sind die Bilanz der Angriffe in den Metrostationen Altamira Sur und Urdaneto. Ein Zug wurde mit Steinen angegriffen, Scheiben splitterten und verletzten Passagiere. Die Sicherheitskräfte haben inzwischen fünf Personen verhaftet.

Die bekannte venezolanische Journalistin Madelaine García zeigt auf ihrem Twitter-Account weitere Fotos geplünderter Schuhgeschäfte, Elektronikläden, Juweliergeschäfte.

Plünderer und Banden bauen parallele Rechtsordnungen auf

Die Gesetzlosigkeit fällt zum Teil sogar auf deren Urheber selbst zurück: Bei der Plünderung einer Großbäckerei im Vorort El Valle von Caracas sind in der Nacht zum vergangenen Freitag neun Menschen im Innern des Gebäudes durch einen Stromstoß ums Leben gekommen. Sie wollten einen Eisschrank entwenden und rissen dabei das Kabel aus der Wand, welches auf den mit hochstehendem Wasser bedeckten Boden fiel. Die Menschen verstarben im Krankenhaus, der Fall wird untersucht.

Ein Demonstrant mit einer selbst gebauten Gasmaske, maskiert mit einer venezolanischen Flagge auf einer Demonstration gegen Präsident Nicolas Maduro, Caracas, 24. April 2017.

In der gleichen Nacht verstarb ein 29-jähriger Geschäftsmann vor seinem Laden durch eine Kugel in die Brust. Er wollte sein Geschäft vor Plünderern schützen. Außerdem starb ein 30-jähriger Mann infolge mehrerer Schussverletzungen inmitten von erbitterten Kämpfen zwischen Plünderern und Polizei im gleichen Stadtviertel. Der Leiter der Polizeioperation ist zurzeit in Haft, zwei Staatsanwälte untersuchen die Ereignisse in dem Stadtviertel.

Immer wieder errichten Banden Straßensperren aus brennenden Autoreifen, städtischem Müll, Bäumen oder Eisenstangen. Bürger, die sie wegräumen oder einfach nur darübersteigen wollen, wurden in mehreren Fällen angeschossen bzw. direkt erschossen. Der Respekt vor den Barrikaden wird im Wege von Hinrichtungen durchgesetzt.

Auch tödliche Straßenfallen aus Draht sind wiederaufgetaucht. Für Motorradfahrer, die mit hohen Geschwindigkeiten unterwegs sind, sind die Drähte nicht erkennbar. Bereits während der Revolte im Jahr 2014 hatten diese Fallen mehrfach Todesopfer gefordert. Maskierte Banden haben vergangene Woche zudem in den neu errichteten Vierteln des sozialen Wohnungsbaus wahllos auf Passanten und Wohnungen geschossen. Zwei Personen starben, darunter ein 14-jähriger Junge.

"Hatillywood": Bürgermeister der Opposition spielt Giftgasopfer

Was die Banden ausüben, ist gezielter Terror gegen die Zivilbevölkerung. Die Menschen sollen extrem verängstigt und auf diese Weise gezwungen werden, sich anzupassen. Sind das die moralischen Prinzipien einer Oppositionsbewegung, die vorgibt, Staat und Gesellschaft in Venezuela demokratisch erneuern zu wollen?

Die Unruhen treiben die Zahl der Opfer in Venezuela fast täglich weiter in die Höhe. Wem aber nützen die Toten? Für die internationale Presse ist der Fall klar: Sie lastet diese stets automatisch Präsident Nicolás Maduro an.

Ein Aktivist der Opposition vor einer brennenden Straßenbarrikade, Caracas, 24.  April 2017.

Dabei wenden gerade die an einem Regime Change Interessierten das Prinzip der False-Flag-Aktionen, um mit deren Opfern den Hass auf die Regierung zu schüren, auch in Venezuela an. Einen besonders entlarvenden - und gefährlichen - Versuch hat in diesem Zusammenhang der oppositionelle Bürgermeister David Smolansky in der Kleinstadt Hatillo gestartet.

Er ließ sich während einer Demonstration auf dem Boden liegend fotografieren, das Gesicht schmerzverzerrt, nach Atem ringend. Seine Arme vollzogen eine heftige Abwehrbewegung. Mehrere stehende Personen umringten ihn. Kurz danach erschien auf seinem Twitter-Account ein Foto mit der Überschrift:

Aufgepasst, Weltöffentlichkeit: Maduro setzt Giftgas ein wie in Syrien!

Der Bürgermeister erhob sich danach jedoch wieder ohne Schwierigkeiten. Passanten beobachteten ihn, wie er wieder sein Handy bediente, als wäre nichts gewesen.

Während der Demonstrationen am 19. und 20. April versuchten Teilnehmer des Oppositionsmarsches mehrfach, den erlaubten Weg zu verlassen und zu einer gleichzeitig stattfindenden Demonstration von Regierungsanhängern durchzudringen. Um die Gefahr unkontrollierbarer Gewalt im Fall eines solchen Aufeinandertreffens zu vermeiden, setzte die Polizei Tränengas ein. Polizeiliche Maßnahmen dieser Art sind auch international, nicht zuletzt in Deutschland, in ähnlichen Situationen üblich.

Es bleibt friedlich, solange es der Opposition als opportun erscheint

Als am darauffolgenden Sonntag, dem 23. April, eine als friedlich angekündigte Demonstration der Opposition ruhig verlief, unternahm die Polizei keinerlei Gegenmaßnahmen. Interessanterweise gab es an diesem Tag auch im gesamten Land keine Gewalt und keine Todesopfer. Wo blieben die angeblich mörderischen Chavez-Anhänger, die angeblich die Opposition angreifen würden?

Es deutet vieles darauf hin: Die Opposition führt selbst Regie, wenn es darum geht, das Land mit Gewalt und Gesetzlosigkeit zu überziehen. An diesem Tag gedachte sie medienwirksam und mit viel religiösem Brimborium der - überwiegend von ihr selbst verursachten - Opfer.

Am gestrigen Mittwoch ging es unterdessen schon wieder weiter mit der Gewalt: Zwei Verkehrspolizisten, die die Autobahn bei Caracas für den Verkehr freihalten wollten, wurden von einer Gruppe Motorradfahrer angeschossen und schwer verletzt.

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