Venezuela: Obstruktive Opposition und ineffiziente Regierung ebnen den Weg in die Sackgasse

Venezuela: Obstruktive Opposition und ineffiziente Regierung ebnen den Weg in die Sackgasse
Ein Demonstrant mit einer selbst gebauten Gasmaske, maskiert mit einer venezolanischen Flagge auf einer Demonstration gegen Präsident Nicolas Maduro, Caracas, 24. April 2017.
Organisierter Wirtschaftskrieg, Versorgungskrise, Korruption und Schwarzmarkt, Inflation und Ölpreise: Dies alles schafft einen gefährlichen Mix, der den Aufstand in Venezuela anstachelt. Erinnerungen an Chile 1973 werden wach.

von Maria Müller

Zum Verständnis der jüngsten Ereignisse in Venezuela empfiehlt sich zumindest ein Blick auf die vergangenen zwei Jahre. Der Aufstand von 2014 verhalf der Opposition nicht zum Durchbruch. Im Gegenteil, er brachte ihr Minuspunkte bei der breiten Bevölkerung ein, die zu 70 Prozent gewaltsame Aktionen ablehnte und einen Dialogprozess wünschte. Obwohl hochkarätige internationale Vermittler mehrmals beide Seiten an den Verhandlungstisch bringen wollten, kam es zu keinen konkreten Ergebnissen.

Das Oppositionsbündnis war und ist in der Frage des Dialogs gespalten und nahm schon lange nicht mehr an den Arbeitsrunden teil. Im Jahr 2016 stimmte man schließlich in wichtigen Punkten mit Regierung und Vermittlern überein. Wenig später stellte die Opposition aber doch Vorbedingungen für eine weitere Teilnahme und zog sich wieder zurück. Die Medien trugen ihren Teil dazu bei, beide Seiten gegeneinander aufzuhetzen und die Bevölkerung zu verwirren.

Private Verteiler horteten tonnenweise Klopapier in Lagerhallen

Nach dem Aufstand 2014 traten zudem neue Waffen in Aktion, die aus einem Bilderbuch über CIA-Praktiken stammen könnten. Ähnliche Rezepte wurden bereits 1973 in Chile gegen den damaligen Präsidenten Salvador Allende angewendet.

Vielleicht hat nichts so viel Unmut hervorgerufen wie der Mangel, der tägliche Ärger, wenn man nichts finden konnte, […] kein Mehl, Speiseöl […] keine Seife oder Klopapier, oder Ersatzteile für das Auto und den Fernseher",

beschreibt ein Bericht diese Strategie. Er stammt nicht aus dem heutigen Venezuela, sondern aus dem Chile des gestürzten Präsidenten Allende 1973, als US-Präsident Nixon befahl: "Chiles Wirtschaft soll aufschreien."

Der so genannte Wirtschaftskrieg in Venezuela setzte verstärkt nach 2014 ein. In kurzer Zeit waren die Regale der Supermärkte leergefegt. In den wohlhabenden Vierteln gab es hingegen alles. Lebensmittelknappheit und Mangel an Medikamenten kamen in die Schlagzeilen. Gerade Hygieneartikel des ersten Bedarfs wie Windeln und Klopapier waren laut Presse kaum noch zu bekommen, was großen Unmut hervorrief.

Venezuela: Großmanöver gegen befürchtete US-Invasion

Auch wenn sich nach Wochen herausstellte, dass private Verteilerfirmen tonnenweise Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarfs in großen Lagerhallen oder Lastwagen zurückhielten und vergammeln ließen, konnte das den Frust in den täglichen Warteschlangen vor den Supermärkten nicht beruhigen. Seit Mitte 2016 gibt es dagegen in den ärmeren Stadtteilen ein Verteilernetz für Lebensmittel und Basisprodukte, die direkt an der Haustür übergeben werden.   

Korruption und Misswirtschaft machen vor Staatsapparat nicht Halt

Doch den größten Schlag hat der venezolanischen Wirtschaft der Verfall des Ölpreises versetzt. Das vorgesehene Haushaltsbudget war 2016 zum gleichen Zeitpunkt bereits zu 80 Prozent leergefegt. Kritischen Wirtschaftsanalysen zufolge sollen die Milliardengewinne in den reichen Jahren nicht für eine Absicherung in schlechten Zeiten investiert worden sein. Die heimische Produktion sei wegen einer verfehlten Währungspolitik unrentabel geworden, enteignete Großindustrien sollen falsch geführt, Gelder umgeleitet worden sein.

Auch ermäßigte Öllieferungen an andere Staaten der Region minderten die Einnahmen. Zusätzlich seien damals großformatige Kredite aufgenommen worden, die das Land hoch verschuldeten, und vieles mehr. Die Lage sei im Wesentlichen selbstverschuldet, die Attacken des Wirtschaftskrieges würden die bereits bestehende Krise nur noch zusätzlich verschärfen.

Wirtschaftskrieg in Chile 1973. Archivbild.

Was den Medikamentenmangel betrifft, so war und ist von einem organisierten Schwarzmarkt die Rede, in den auch staatliche Funktionäre verwickelt seien. Importierte Medikamente sollen bereits bei ihrer Ankunft im Hafen umgeleitet werden. Die Gesundheitsminister und verantwortliche Beamte wurden zwar mehrfach ausgetauscht, doch selbst ein inzwischen elektronisch gesteuertes und überwachtes Verteilersystem soll die Probleme noch nicht wirklich überwunden haben.

Wenn es im Kapitalismus Korruption gibt, ist das verständlich, doch wenn sie sich im Sozialismus in die eigenen Reihen einschleicht, dann ist das nicht zu akzeptieren", sagte Präsident Nicolás Maduro in diesem Zusammenhang.

Andererseits gibt es Stimmen, die auf eine unzureichende Eigenproduktion an Medikamenten aufmerksam machen. Inzwischen hat die Regierung Maduro die UNO um Hilfe bezüglich der Medikamentenfrage gebeten. Mit deren technischem Beistand soll eine eigene pharmazeutische Industrie entstehen. 

Medikamentenmangel und Devisenknappheit

Insgesamt sind die Informationen über das venezolanische Gesundheitssystem widersprüchlich. Einerseits gibt es Fortschritte im Bereich einer breiten kostenlosen Gesundheitsversorgung unter Mithilfe kubanischer Spezialisten, andererseits seien die öffentlichen Krankenhäuser schlecht ausgestattet und auch dort herrsche Medikamentenmangel.

Eine dreistellige Inflationsrate destabilisiert die Wirtschaft. Die Versuche der Regierung, in Zusammenarbeit mit Unternehmern die nationale Produktion zu fördern, sind durch die Inflation allenthalben geschwächt worden. Auch Importbeschränkungen infolge der Devisenknappheit trugen dazu bei. Die Regierung beabsichtigt, eine höhere landwirtschaftliche Produktion anzustoßen, doch die dafür notwendigen Hilfsmittel seien in diesem Jahr nicht rechtzeitig verteilt worden, sodass die Lebensmittelversorgung im eigenen Land erneut nicht ausreichend sein könnte.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro.

Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Abhängigkeit vom Erdöl- und Rohstoffexport insgesamt zu mindern, um so den unmittelbaren Einfluss spekulativer Weltmarktpreise auf den Staatshaushalt zu verringern. Sie steht damit vor dem gleichen Problem wie auch die meisten anderen lateinamerikanischen Staaten. Doch die Krisenelemente in Venezuela scheinen eine nennenswerte Perspektive eher noch weiter in die Ferne zu rücken.

Gehortete Waren in Lager, Venezuela 2017.

Trotzdem verfügt das Land objektiv betrachtet über die vergleichsweise besten materiellen Voraussetzungen, um sich wirtschaftlich erholen zu können - wenn es denn nur zur Ruhe käme. Venezuelas reiche Bestände an Bodenschätzen und an Agrarland müssten diesen Prozess absichern können. Die Regierungen von Hugo Chavez und Nicolas Maduro haben die Gesellschaft in vielen Bereichen modernisiert.

Sie erzielten bedeutende Fortschritte auf sozialem Gebiet, gerade auch im sozialen Wohnungsbau, im kulturellen Bereich und im Erziehungswesen, von denen die verarmten Massen in einigen Nachbarländern nur träumen können. Das wurde auch im jährlich erscheinenden Bericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) kürzlich wieder bestätigt. Trotz Wirtschaftskrise ist der generelle Lebensstandard in Venezuela höher als in Ländern wie Mexiko, Brasilien, Peru und Kolumbien.

Korruption kein spezifisch sozialistisches Phänomen

Es gibt sicher Korruption und Vetternwirtschaft in Venezuela – doch die sind kulturell tief verwurzelt und auch in allen übrigen lateinamerikanischen Ländern vorhanden, unabhängig von der politischen Ideologie der jeweiligen Regierungen. Der internationale Skandal um den brasilianischen Korruptionsmulti Odebrecht legt davon Zeugnis ab.

Auch was einen saloppen Umgang mit Menschenrechten anbelangt, stellen Staaten wie Kolumbien, Mexiko oder Honduras das Land Venezuela weit in den Schatten. Massengräber, zehntausende Opfer des Drogenkrieges in Mexiko oder sechs Millionen Vertriebene und Verschwundene, mehr als 200.000 (!) Ermordete in Kolumbien – all das hat die OAS noch nie dazu gebracht, am Ende gar die demokratische Charta zu aktivieren und eine Einmischung von außen in die betroffenen Länder zu provozieren.

Die von der Opposition in den Medien immer wieder lautstark beklagten Foltervorwürfe gegen Angehörige der Staatsmacht konnte der Internationale Gerichtshof in Den Haag bis dato jedoch noch nicht bestätigen. Lilian Tintori, die Frau des Oppositionsführers Leopoldo López, behauptet, am 13. September 2016 dort eine Klage gegen Präsident Nicolas Maduro eingereicht zu haben. Auf Anfrage der spanischen Nachrichtenagentur efe erklärte jedoch der zuständige Staatsanwalt am Internationalen Gerichtshof am Dienstag der Vorwoche, dass eine solche Klage bis dato nocht eingelangt sei.

Zurzeit wird nur Kolumbien als einziges lateinamerikanisches Land vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht.

Es geht dabei um die außergerichtlichen Hinrichtungen von Tausenden von Unbeteiligten durch das Militär in den Jahren des Bürgerkrieges.

Im Jahr 2015 hat die venezolanische Regierung eine Wahrheitskommission zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und Entschädigung der Opfer des Aufstands von 2014 gegründet. Die Opposition wurde wiederholt dazu eingeladen. Sie hat sich jedoch stets geweigert, daran teilzunehmen.

Die ständigen inneren Unruhen, die durch die Weltmedien gehen; die Hexenjagd durch eine rechte internationale Allianz; die Strategie, das Land und seine Regierung zu isolieren – dies alles lässt kaum Raum, um über die täglichen Reflexe der Selbstbehauptung hinauszudenken und von Grund auf Veränderungen zu planen.

Ohne Konsens mit der Opposition, ohne Befriedung des Landes ist das auch nicht möglich. Ob die Opposition alleine dazu in der Lage sein wird, das Steuer herumzureißen und das Land aus der Krise zu holen, darf stark bezweifelt werden. Bisher hat sie keine politische Weitsicht gezeigt. Ihre ethischen Grundlagen müssen nach den provozierten Gewalttaten zudem in Frage gestellt werden.