Mexiko-USA: Polizist und Doppelagent der US-Behörde DEA schützte Drogenkartell

Mexiko-USA: Polizist und Doppelagent der US-Behörde DEA schützte Drogenkartell
Beamte der mexikanischen Bundespolizei wärmen sich an einem Feuer an einer Straßenkontrolle in Ciudad Juarez, Mexiko 19. Januar 2017.
Einer der ranghöchsten Drogenkommissare Mexikos ist in die USA geflüchtet. Er arbeitete mit der US-Drogenbehörde DEA, mit der Drogenfahndung Mexikos und mit einem mächtigen Drogenkartell zusammen. Mexikos Krieg gegen die Drogen entpuppt sich als Zerstörungswerk.

Millionen Dollar Drogengelder gingen an den Doppelagenten. Ein Gericht in Chicago hat nun den Prozess eröffnet. Erst wenige Stunden vor der gerichtlichen Anklage in den USA brach die mexikanische Polizei das Schweigen. Am 5. April erklärte der Generalkommissar Manelich Castilla Craviotto mit wenigen Worten der Presse, dass gegen einen der ranghöchsten Polizeibeamten des Landes ermittelt werde. Er habe geheimdienstliche Massnahmen blockiert und fehlgeleitet.

Menschen in Monterrey halten Kreuze mit den Namen der Opfer hoch, die während eines Überfalls des Zeta-Kartells getötet wurden. Mexiko, 25. August 2015.

„Wir haben festgestellt, dass das ehemalige Mitglied der Polizei zu dem Operator einer kriminellen Organisation Kontakt hatte“, fügte er hinzu. 

Am gleichen Tag vermeldeten hohe mexikanische Regierungsbeamte, dass der Ex-Kommissar ein einzigartiges Bindeglied zwischen den Sondereinheiten der Polizei und der US-Drogenbehörde DEA war. Der Beamte, mit vollem Namen Iván Reyes Arzate und Decknamen „die Königin“, wurde im November 2016 von seinem hohen Posten bei der Polizei entfernt.Obwohl in Mexiko bereits ein Verfahren gegen ihn lief, konnte er sich drei Monate später in die USA absetzen und dort den Behörden stellen.

Das Gericht in Illionois gab am 5. April die zentralen Punkte der Anklage bekannt. Demnach war Iván Reyes Chef eines speziellen Agententeams der mexikanischen Polizei. Aufgrund seiner Position erhielt er Zugang zu geheimen Informationen aller Behörden, einschließlich des us-amerikanischen Justizministeriums und der DEA.

Gleichzeitig habe er seit dem Jahr 2008 für Millionen-Beträge Informationen an das Drogenkartell der Brüder Beltrán Leyva weitergegeben, um sie vor Behördenzugriffen abzuschirmen. Sowohl er als auch andere hohe mexikanische Beamte sollen sich persönlich mit dem Drogenboss Arturo Beltrán Leyva getroffen haben.

Iván Reyes ghörte im Rahmen der DEA einer Sonderermittlungseinheit SIU (Sensitive Investigative Unit) an, die aus handverlesenen und sicherheitsüberprüften Spezialisten besteht. Selbst regelmäßige Tests mit dem Lügendetektor gehören zu den Kontrollmaßnahmen. Nur einige hochrangige „Seniorenkommandanten“ wie Iván Reyes wurden damit nicht belästigt.

Ein jahrelanges Versagen von US-Behörden, die sich damit selbst ausschalteten. Die Anklageschrift betont nun die widersprüchliche Rolle des Beamten Reyes im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

Ein Mann bereitet Material für den Wahlkampf vor, Plakate von Rosario Murillo und Daniel Ortega aus der FSLN, 27. Oktober 2016.

„Er hat Operationen geleitet, die zu zahlreichen Festnahmen unter Mitgliedern des Sinaloa-Kartells führten“. 

Wohingegen er die Leute des Kartells Beltrán Leyva regelmässig mit Informationen versorgte.

„Er handelte konspirativ, um jede Untersuchung gegen sie zu blockieren, zu beeinflussen und zu verhindern“, so das Gericht. 

Das Kartell Beltrán Leyva transportierte tonnenweise Kokain und Amphitamine aus Kolumbien nach Mexico und vor dort in die USA.

Der Prozess gegen Iván Reyes wird am 13. April eröffnet. Die Höchsstrafe ist fünf Jahre. Die Auslieferungen mehrerer lateinamerikanischer Drogenbosse an die USA und deren Verurteilung vor US-Gerichten haben einen speziellen Hintergrund: Dort werden sie ausschliesslich für Drogendelikte verurteilt, nicht jedoch wegen der damit einhergehenden Verbrechen wie Morde oder gewaltsames Verschwindenlassen in ihren Heimatländern.

Am Tag der Anklage von Iván Reyes vor dem Gericht in Chicago verurteilte ein anderes US-amerikanisches Gericht den zweiten Chef  des Kartells, Alfredo Beltrán Leyva, zu lebenslänglicher Haft und 525 Millionen Dollar Strafe. Er war im Jahr 2014 an die USA ausgeliefert worden.

Seit seiner Festnahme sechs Jahre zuvor in Mexiko entwickelte sich ein erbitterter Krieg zwischen dem Beltrán- Kartell und dem berüchtigten Kartell Sinaloa, der Tausenden Mexikanern das Leben kostete, darunter Politikern und Polizisten, aber auch zahlreichen Journalisten. Mexiko steht bei Morden an Journalisten an dritter Stelle weltweit, hinter dem Irak und Afghanistan. 

Die Zahl der gewaltsam Verschwundenen im Rahmen des Drogenkrieges beziffert sich auf 33.000 Menschen, die Zahl der Morde auf mindestens 164.000. Heute wird deutlich, dass sowohl die oberste Polizeibehörde Mexikos als auch die DEA und das Justizministerium der USA eine Rolle in diesem Krieg spielen.

Acht Jahre sind eine lange Zeit für einen vorgeblich unbemerkten Informationsfluss zwischen den Institutionen und der Drogenmafia. Auch das langjährige Aussetzen von Sicherheitsüberprüfungen lässt Zweifel aufkommen. Die Rolle der US-Behörde DEA ist seit vielen Jahren in Lateinamerika umstritten.

Sie würde nur selektiv gegen das organisierte Verbrechen vorgehen, die Institutionen infiltrieren und politischen Einfluss ausüben, so der Vorwurf. In manchen Ländern solle sie indes zu Erfolgen im Kampf gegen die Drogenwelt beitgetragen haben.

Im April 2016 forderte der bolivianische Präsident Evo Morales vor der UNO-Vollversammlung die Auflösung der DEA und die internationale Abschaffung des Bankgeheimnisses als die beste Strategie zur Drogenbekämpfung. Im vergangenen Monat schlug er vor, die Organisation der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) und die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) sollten die Bemühungen der Konsumentenstaaten bewerten.

Für ihre unterschiedlichen Erfolge bei der Drogenbekämpfung müssten sie Zertifikate erhalten. Bislang haben nur die Industriestaaten mit solchen Zertifikaten die Drogen-Anbauländer bewertet. Morales forderte die Vereinigten Staaten und die Europäische Union dazu auf, den Drogenkonsum zu verringern.

FBI-Agenten bei einer Durchsuchung in Florida im Dezember 2015.

Der Weltkonsum an Kokain stieg im vergangenen Jahrzehnt um 40 Prozent bei einem Durchschnitt von 0,4 Prozent. In den USA selbst ist er mit 1,6 Prozent am höchsten, wobei die Ostküste und die Regierungshauptstadt Washington an erster Stelle stehen. Die USA haben weltweit herausragend die meisten Drogentote: fast 50.000.

Bolivien verbot im Jahr 2008 die Aktivität der DEA und erreichte anschließend mit 20.000 Hektar die kleinste Koka-Anbaufläche in ganz Südamerika. Sie wird staatlich kontrolliert. In Kolumbien ist die US-Behörde DEA seit über 20 Jahren aktiv, doch das Land steht mit 90.000 Hektar Anbaufläche an der Spitze der Kokain-Produzenten, Peru mit etwa 40.000 Hektar schließt sich an. Auch dort arbeitet die DEA seit vielen Jahren.

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