Argentinien: Präsident Mauricio Macri verhandelt heimlich mit den USA über Milliarden-Waffendeal

Argentinien: Präsident Mauricio Macri verhandelt heimlich mit den USA über Milliarden-Waffendeal
Ein Transparent zeigt den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri mit einer US-Flagge auf seiner Stirn während einer Demo am März 2016.
Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein: Während Argentiniens Präsident Mauricio Macri dem Land haushaltspolitisch eisernes Sparen verordnet, verhandelten hohe politische Verantwortliche mit den USA über einen Waffenkauf im Wert von zwei Milliarden Dollar.

von Maria Müller, Montevideo

Eigentlich wollte Mauricio Macri mittels einer radikalen Sparpolitik in erster Linie den, wie es heißt, angeschlagenen argentinischen Staatshaushalt sanieren. Jüngst deckten Medien jedoch auf, dass für potenzielle Großaufträge mit der US-Waffenindustrie durchaus Mittel vorhanden waren. Dabei ist in Südamerika kein Konflikt in Sicht, der ein Waffenarsenal rechtfertigen würde, das Mittel in einer Größenordnung voraussetzt, wie Macri sie bereithalten wollte.

Demonstranten auf einem Protest des Gewerkschaftsverbandes National General Confederation of Labor (CGT) solidarisieren sich mit einem Streik der Lehrer, Buenos Aires, 7. März 2017.

Die Rede ist von nicht weniger als zwei Milliarden US-Dollar, die in einen, wie es heißt, "Super-Waffenkauf" fließen sollten. Aus dem Haushalt lasse sich dieser Posten nicht einmal ableiten, beanstanden Kritiker.

Im Haushalt 2017 ist nirgendwo ein Waffenkauf für eine so enorme Geldsumme verzeichnet. Es gibt keine Erlaubnis des Parlaments dafür", äußerte sich die Abgeordnete Juliana Di Tullio in einem Radiointerview.

Am 26. März offenbarte ein Journalist im bekannten argentinischen Fernsehprogramm El Destape (Die Enthüllung) erstmals einen Briefwechsel zwischen dem argentinischen Botschafter in den USA, Martín Lousteau, und dem US-Kongressabgeordneten für Indiana, Pete Visclosky. Dieser ist unter anderem Mitglied des Bewilligungsausschusses, der für US-Waffenverkäufe an fremde Streitkräfte zuständig ist.

Minister spricht von unverbindlicher Anfrage

Der Briefwechsel enthält eine lange Liste von Kriegswaffen im Wert von über zwei Milliarden US-Dollar. Außerdem sollen zwei Parlamentsabgeordnete aus Macris Partei direkt in Washington über einen Waffendeal in dieser Größenordnung verhandelt haben. Die Regierung bestreitet nicht die Echtheit der im Fernsehen gezeigten Dokumente, stellt aber deren Sinn und Stellenwert anders dar.

Argentiniens Präsident Mauricio Macri

Am 30. März erklärte der Verteidigungsminister Julio César Martínez gegenüber der Presse, dass bislang noch keine Waffen gekauft worden seien. Die Wunschliste diene einer unverbindlichen Preisanfrage an die USA. Das sei bei so großformatigen Interessenslagen üblich. Die gleichen Listen seien auch anderen Marktanbietern vorgelegt worden. Der Minister verweist auf die globale Sicherheitslage und auf den Kampf gegen den Terrorismus. Es ginge zudem darum, zu eruieren, ob Argentinien im Rahmen einer militärischen Zusammenarbeit mit den USA Aussichten auf Militärhilfe habe. Was die Frage aufwirft, ob Waffenkäufe dafür die Vorbedingung wären.

Größte Anschaffung seit frühen 1980er Jahren

In Argentinien glauben jedoch nur wenige, dass Kampfhubschrauber, Jagdflieger, Bomber, Panzer, Granatwerfer, Kanonen, Mittel- und Langstreckenraketen für den Kampf gegen den Terrorismus geeignet seien. Zudem ist Südamerika bis jetzt von diesem Übel in stärkerem Maße verschont geblieben als viele andere Regionen.

Wo und wie will Macri also den Terrorismus bekämpfen? Die Behauptungen des Verteidigungsministers sind zudem widersprüchlich. Während die Wunschliste nur unverbindlich sein soll, sei der Kauf von zwölf Kampfflugzeugen Texan T6 von den USA seinen Worten zufolge weit vorangeschritten. Die Pikanterie dabei: Diese Flugzeuge werden auch in Argentinien herggestellt und man müsste sie deshalb gar nicht von außen zukaufen. In den argentinischen Werken stehen unterdessen Entlassungen an.

Das Vorgehen Macris bleibt vielen Bürgern ein Rätsel. Seit 35 Jahren, als der so genannte Falklandkrieg gegen Großbritannien stattfand, hat Argentinien keine vergleichbaren Summen mehr für Waffen ausgegeben. Der Sinn hinter den Begehrlichkeiten mag sich insbesondere vor dem Hintergrund der innenpolitischen Lage nicht zu erschließen: Der von Streiks und Massendemonstrationen erschütterte Staat braucht Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, keine Waffenkäufe.

Opposition erstattet Anzeige

Inzwischen haben mehrere Abgeordnete der Opposition Strafanzeigen gegen Macri und weitere an der Sache beteiligte hohe Funktionäre erstattet. Betroffen sind unter anderem Macris Kabinettschef Marcos Peña, Verteidigungsminister Julio César Martínez, Botschafter Martín Lousteau und die Abgeordneten Eduardo Amadeo und Luciano Laspina. Die argentinische Botschaft in Washington habe als Vermittlerin zwischen den Unterhändlern Macris und dem US-Senator fungiert, mit dem Lousteau den Briefwechsel geführt hatte. Die Rolle der Parlamentarier ist indessen noch völlig unklar. Eine Erlaubnis oder gar ein Mandat für Verhandlungen im Zusammenhang mit groß angelegten Waffenkäufen hatten sie nicht.

Die Opposition wirft den politischen Funktionsträgern in ihrer Anzeige vor, das im Verfassungsrang stehende Ministerialgesetz 22.520 gebrochen haben, wonach bei Waffenkäufen das Parlament entscheidet. Die Volksvertreter müssen Geschäfte dieser Art genehmigen. Daran beteiligte Unterhändler brauchen für ihr Handeln eine öffentliche Erlaubnis.

Zwei Tage nach der Enthüllung präsentierten Regierungsvertreter gegenüber der Agentur NA eine neue Version der Waffenliste. Es handle sich dabei um den Antrag auf eine Schenkung dieser Kriegsgeräte, um die Grenzen Argentiniens zu sichern und den Drogenhandel zu bekämpfen.

Symbolbild

Unterläuft Argentinien den Südamerikanischen Verteidigungsrat?

Erst vor kurzem hat die Regierung aus Kostengründen die Radarschirme von den Grenzen entfernen lassen. Diese sind nun verwundbarer. Regierungskritische Abgeordnete bezweifeln deshalb auch die offizielle Version. Sie fordern nun, dass Außenministerin Susana Malcorra und Verteidigungsminister Julio Martínez in der Angelegenheit vor dem Kongress aussagen.

In dem Schreiben des Botschafters an den US-Senator wurde darauf gedrängt, den Waffendeal zu beschleunigen. Das passt nicht zu einer Schenkung", sagt die Abgeordnete Juliana Di Tullio.

Auch überregional sorgt die Briefwechsel-Affäre für Irritationen. Im Jahr 2008 hatten alle Staaten des Kontinents zusammen in Brasilien den Südamerikanische Verteidigungsrat (CDS) gegründet. Sie wollten auf diese Weise eine gemeinsame Verteidigungsstrategie entwickeln und den Kontinent als Friedenszone absichern. Argentiniens Vorgehen verletzt Kritikern zufolge auch dessen Regelwerk. Dies deutet darauf hin, dass es das Bestreben der neuen neoliberalen Regierungen in Südamerika sein könnte, die bisherigen Integrationsbemühungen wieder infrage zu stellen. 

Eine mögliche Erklärung für das merkwürdige Interesse der argentinischen Regierung an groß angelegten wittern einige Beobachter auch in der persönlichen Beziehungen zwischen den jeweils führenden Familien. Präsident Macri und US-Präsident Trump sind schon seit vielen Jahren persönlich miteinander bekannt. Der Vater Macris unterhielt in dieser Zeit zahlreiche Geschäftsbeziehungen mit der Trump Organisation.