Brasilien und Argentinien: Streiks und Demonstrationen gegen neoliberale Rentenreformen

Brasilien und Argentinien: Streiks und Demonstrationen gegen neoliberale Rentenreformen
Demonstranten auf einem Protest des Gewerkschaftsverbandes National General Confederation of Labor (CGT) solidarisieren sich mit einem Streik der Lehrer, Buenos Aires, 7. März 2017.
Arbeitskämpfe in großem Ausmaß prägten die Märztage in Brasilien und Argentinien. Renten sollen gekürzt, Arbeitsrechte zurückgenommen werden. Präsidenten sind mit Korruptionsanklagen konfrontiert. Brasiliens Senatskommission prüft Rentenkasse wegen Arbeitgeberschulden.

von Maria Müller, Montevideo

In Südamerika vergeht kaum keine Woche ohne Proteste, Streiks und massenhafte Demonstrationen. Die neoliberale Sparpolitik in Brasilien und Argentinien kürzt radikal die öffentlichen Leistungen, vor allem im Gesundheitswesen, in der Bildungspolitik, im sozialen Wohnungsbau und bei den Lebensmittelkarten für die Armen. Die Tarife für Strom, Wasser, Gas und Transport erhöhten sich in Argentinien bis zu 400 Prozent.

Demonstranten marschieren gegen das System der Rentenkassen in Chile, Santiago, 26. März 2017.

Der argentinische Präsident Mauricio Macri hat zugegeben, dass wieder über ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. In Brasilien stieg die Arbeitslosenzahl auf 12 Millionen an. Menschenrechte und Umweltrechte bleiben auf der Strecke. Beide Präsidenten und zahlreiche Minister sind wegen Korruption angeklagt.

Im März standen in Brasilien und Argentinien die Renten im Mittelpunkt. Die Lehrergewerkschaften riefen in beiden Ländern zu Streiks auf, um die Sozialsysteme zu verteidigen. Zusätzlich verlangen sie wegen der hohen Inflationsraten höhere Löhne.

Die Maßnahmen beider Regierungen werden von den alten Rezepten des Internationalen Währungsfonds bestimmt.

In Argentinien hat Präsident Mauricio Macri kurz nach seinem Regierungsantritt dem Internationalen Währungsfonds Tür und Tor geöffnet. Nach IWF-Rezept sollen die Niedrigrenten, die unter der früheren Staatspräsidentin Cristina Kirchner schrittweise angehoben wurden, nur noch periodisch der Inflation angepasst werden. Ziel sei es, sie wieder auf 45 Prozent des Durchschnittsgehalts zu kürzen. Frauen sollen erst ab 65 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden können. Zuvor waren es 60 Jahre gewesen.

„Die steigenden Ausgaben für Altersbezüge können dadurch um 30 Prozent verringert werden”, empfiehlt der IWF in seinem Novemberbericht 2016 für Argentinien.

Anfang März streikten eine Woche lang 70.000 Lehrkräfte im Ballungsgebiet von Buenos Aires. Landesweite Streiks und Demonstrationen fanden erneut am 22. März statt. Dabei legten 200.000 Menschen das Zentrum der Hauptstadt lahm. Am 28. und 29. März ging es wieder los. Doch die argentinische Regierung ist zu keinen nennenswerten Zugeständnissen bereit. Der Gewerkschaftsdachverband CGT hat für April einen Generalstreik angekündigt.

In Brasilien sieht es ähnlich aus. Bisher können sich Lehrer und Professoren mit 55 Jahren und Lehrerinnen und Dozentinnen mit 50 Jahren pensionieren lassen. Ein Vorteil, um den chronischen Lehrkräftemangel zu überwinden. Die frühe Altersgrenze bei Frauen sollte ein Ausgleich für deren Doppelbelastung sowohl im Beruf als auch bei der Versorgung der Familie sein.

Die Regierung unter Präsident Michel Temer will nach einer Gesetzesvorlage vom Dezember 2016 nun die Altersgrenze für alle Arbeitnehmer unterschiedslos auf 65 Jahre heraufsetzen und nur 70 Prozent des früheren Gehalts auszahlen. Die Lehrkräfte kämpfen auch für die Erhöhung ihres Mindestgehalts.

Der brasilianische Gewerkschaftsdachverband (CNTE) organisierte am 15. März einen landesweiten Streik gegen die geplanten Sozialgesetze und für bessere Gehälter. Der Aufruf wurde vom Zentralverband für Arbeitnehmer (CUT) und und der Einheitszentrale der Arbeiter (CTB) unterstützt.

Hunderttausende demonstrierten in 23 von insgesamt 26 Großstädten Brasiliens gegen die Sparpolitik. Am Schlussakt in Sao Paulo beteiligten sich 300.000 Menschen. Dort sprach der frühere Präsident Luiz da Silva: „Das Volk wird so lange protestieren, bis es wieder eine demokratisch gewählte Regierung gibt.“

Am 22. und 23. März kam es zu einer neuen landesweiten Protestwelle. In der Hauptstadt Brasilia besetzten 2000 Aktivisten das Arbeitsministerium. In Sao Paulo blieben die Banken geschlossen. Streiks im öffentlichen Verkehr und Straßenblockaden sorgten in den frühen Morgenstunden dafür, dass die Bevölkerung zu spät zur Arbeit kam. Für den 28. April ist ein Generalstreik vorgesehen.

 Frauendemonstration in Montevideo

Der brasilianische Senat hat nun eine Sonderkommission eingerichtet, um die Rentenkasse zu prüfen und gegen Korruption vorzugehen. Ein Finanzloch soll gar nicht existieren. Hingegen herrsche ein Haushaltsüberschuss, obwohl die Unternehmen große Beitragsschulden angehäuft hätten. Zusammen mit Schuldenerlassen und Ausnahmeregeln für die Arbeitgeber habe die Kasse viel Kapital verloren. Präsident Temer gehen allmählich  die Argumente aus. Die Mehrheit glaubt ihm nicht. Am 22. März ruderte er zurück. Seine Gesetzesvorlage für das neue Versorgungssystem soll nur noch für öffentliche Angestellte und nicht für die Privatwirtschaft  gelten.

Am Tag darauf kam der schwere Schlag gegen das Arbeitsrecht. Die Abgeordnetenkammer Brasiliens stimmte für ein Gesetz, das alle Arten von befristeten, tariflich nicht gebundenen Arbeitsverhältnissen ermöglicht. Betriebe können nun sämtliche Fertigungsprozesse oder Dienstleistungen auslagern, ohne Sozialbeiträge zu zahlen. Die Probezeit wird von 90 auf 180 Tage verlängert.

Carlos Zarattini, Abgeordneter der Arbeiterpartei (PT), sagte dazu:

„Damit wird das seit 1943 gültige Arbeitsgesetz auf Druck der Unternehmerseite begraben. Das war der Grund für den Putsch gegen Dilma Rousseff.“