Privates Rentensystem: Zwei Millionen Menschen protestieren in Chile

Privates Rentensystem: Zwei Millionen Menschen protestieren in Chile
Demonstranten marschieren gegen das System der Rentenkassen in Chile, Santiago, 26. März 2017.
Es waren die größten Demonstrationen in der Geschichte des südamerikanischen Landes. In 65 Städten protestierten Bürger zum nunmehr vierten Mal gegen Rentenbetrug. Die Milliardengewinne landen in den Händen Investment-Konzernen.

von Maria Müller, Montevideo

Am vergangenen Sonntag haben in Chile erneut massenhafte Demonstrationen stattgefunden. Die aktuelle Bewegung gegen das private Rentensystem ist so groß wie keine andere Protestbewegung in dem südamerikanischen Land. Die Privatisierung der bis dahin öffentlichen Rentenkassen hatte noch der Diktator Augusto Pinochet durchgesetzt.

„Das Problem betrifft die ganze chilenische Gesellschaft. Deswegen rufen wir dazu auf, keine parteipolitischen Fahnen auf die Demonstrationen mitzubringen“ erklärte Mauricio Mattus von der Rentenbewegung No+AFP. Er versichert: 


„Wir sind unabhängige Bürger und weder ideologisch noch parteilich gebunden.“

Die chilenischen Arbeitnehmer sind bereits seit dem Jahr 1981 gezwungen, zehn  Prozent ihres Lohns in private Pensionsfonds einzuzahlen, abgekürzt AFP. Daraus hat sich inzwischen ein Kapital von über 175 Milliarden Euros entwickelt. Es sollte in die chilenische Wirtschaft investiert werden und Gewinne erzielen, die in die Sparkonten der Beitragszahler zurückfließen. Schwächere und unvollständige Beiträge aus einem Teil der Bevölkerung wollte man in diesem System ausgleichen. Es sollte allen eine Rente von mindestens 70 Prozent des Einkommens garantieren.

Doch in der Praxis wurden die Leute über den Tisch gezogen. Die Verluste durch risikoreiche Finanzspekulationen, unrentable Investitionen, hohe Gebühren und übermäßige Prämien mussten stets die Beitragszahler ausgleichen. Dies schmälerte natürlich deren angespartes Kapital. Der einzelne Arbeitnehmer hatte nie die Möglichkeit, die Operationen dieser multinationalen Investmentgesellschaften zu überprüfen, geschweige denn zu korrigieren. Nachgewiesen ist, dass ein Großteil des Investitionskapitals der AFPs im Ausland angelegt wurde und nicht in Chile selbst.

Rafael Correa, der amtierende Präsident Ecuadors, warnt vor Provokationen im Rahmen des Wahlkampfs.

Die heutige Generation der Rentner lebt überwiegend unter dem Existenzminimum. Etwa 90 Prozent verfügen über nur 200 bis 400 Euro monatlich. Im Durchschnitt entspricht die Rente bei Männern 38 Prozent des Einkommens, bei Frauen sind es nur 28 Prozent.

Kritiker errechneten, dass solche Renten nur 0,4 Prozent des lebenslang eingezahlten Kapitals der Arbeitnehmer ausmachen. Diese Misere steht natürlich im krassen Widerspruch zu den von den Investmentfirmen angesammelten Milliardensummen an Kapital, welche den Sparern nicht zugute kommen.  

Präsidentin Michelle Bachelet hat inzwischen eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet. Die Organisation von NO+AFP weist die bisherigen Vorschläge aus der Politik jedoch zurück, denn sie würden das private System weiterhin aufrechterhalten.

„Das ist reine Kosmetik, sie geht zu Lasten der Lohnempfänger“ 
meint Luis Messina, ein Sprecher von NO+AFP.

Die sozialen Bewegungen haben im November 2016 eigene Lösungen öffentlich vorgestellt und der Präsidentin übergeben. Sie fordern, das private Rentensystem müsse gänzlich abgeschafft werden. Der Staat solle die Renten  – wie in der Zeit vor der Pinochet-Diktatur – wieder solidarisch verwalten. Arbeitgeber, Staat und Arbeitnehmer müssten sie gemeinsam finanzieren. Doch bisher fanden diese Ideen keine Freunde auf Regierungsseite.

Von dort kommen Reformen am bisherigen System, die Kosten möchte man überwiegend den Lohnempfängern aufbürden. Die Arbeitnehmer sollen dem zufolge ihren Monatsbeitrag stufenweise von 10 Prozent auf 15 Prozent erhöhen. Das Rentenalter soll für Frauen und Männer gleichermaßen auf 70 Jahre angehoben werden. 

Im Gegenzug dürften gewählte Arbeitnehmervertreter in die Aufsichtsräte der Firmen einziehen, um dort die Direktoren mitzuwählen und die Investitionen zu kontrollieren. Die versteckten Prämien oder die Prämien für so genannte Vermittlungsdienste bei Investitionen, die bisher den Sparern abgezogen wurden, soll es nicht mehr geben, so der Vorschlag der sozialistischen Regierung.

Die Investmentfirmen dürfen zudem keine Gebühren mehr kassieren, wenn ihre Finanzoperationen Verluste bewirken. Damit bleibt Bachelet allerdings hinter der bis 1999 gültigen Vorgabe zurück, wonach die AFPs auch ihre Verluste nicht den Sparern anlasten konnten. Dafür kassieren sie hohe Gebühren. 

Michelle Bachelet will außerdem eine staatlichen Rentenagentur nach privatem Muster schaffen, wohin unzufriedene Sparer überwechseln könnten. Doch das System ist ähnlich, Staat und Arbeitgeber müssen weiterhin nichts einzahlen. 

Kritische Stimmen argumentieren, dass das staatliche Rentensystem in der Zeit vor Pinochet auch schlecht funktionierte. Auch damals habe es Korruption bei den Rentenkassen gegeben. Allerdings zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zehn Prozent in die Rentenkassen. 

Die Verfechter der AFP entschuldigen die Rentenmisere mit dem Umbruch im Generationenverhältnis: Es gibt heute mehr passive Rentenempfänger als aktive Beitragszahler. Auch niedrige Löhne und ungenügende Beitragsjahre seien mitschuld. 

Neueste Umfrageergebnisse des Instituts Cadem zeigen, dass 70 Prozent der Chilenen das private Rentensystem ablehnen, ebensoviele wollen keine Erhöhung des Rentenalters. Die Mehrheit meint, der Staat müsse die Renten über Steuern finanzieren.

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