Frieden in Kolumbien: Entwaffnung der FARC-Rebellen hat begonnen

Frieden in Kolumbien: Entwaffnung der FARC-Rebellen hat begonnen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, Kolumbien zu besuchen. Damit will man den dortigen Friedensprozess unterstützen und die Fortschritte bei der Verwirklichung der Vereinbarungen direkt vor Ort kennen lernen.

von Maria Müller

Die Delegation setzt sich aus UNO-Diplomaten der Länder China, Frankreich, Großbritannien, Bolivien, Ägypten, Äthiopien, Italien, Japan, Senegal, Schweden, Ukraine und Uruguay zusammen. Die Leitung übernehmen Uruguay und England.

Die höchste Entscheidungsinstanz der UNO hat von Anfang an die Friedensverhandlungen in Havanna begleitet und ihnen politische Legitimation verliehen.

Mitglieder der FARC kritisieren die kolumbianische Regierung hinsichtlich der Umsetzung des Friedensprozesses mit der Guerilla.

Der kolumbianische Präsident Manuel Santos hielt eine Rede vor der UNO-Vollversammlung und sicherte in dieser die Verwirklichung der Vereinbarungen zu. Er übergab dem damaligen UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem UNO-Sicherheitsrat je ein Exemplar des Vertragstextes. Dieser öffentliche Akt vor dem bedeutendsten, gemeinsamen Forum der Weltstaaten verpflichtet die Vertragsparteien, sich an den Friedenspakt zu halten. Die UNO sicherte zu, das Ende des Krieges in diesem Land zu überwachen und zu überprüfen.

Deshalb fühlten sich viele internationale Beobachter vor den Kopf gestoßen, als kurze Zeit später bekannt wurde, dass die kolumbianische Regierung entscheidende Abmachungen nur schleppend oder gar nicht erfüllt. Auf internationales Unverständnis stößt besonders die Weigerung oder Unfähigkeit der kolumbianischen Sicherheitsorgane, entlegene Landesteile unter ihre Kontrolle zu bringen und Bewohner vor den Paramilitärs zu schützen. Angeblich sollen 68.000 Militärs dafür eingesetzt werden. Doch Berichte über Gewaltakte gegen Zivilisten, vor allem Morde an Friedensaktivisten und Vertreibungen, nehmen täglich zu. Auch die Entwaffnungszonen für die Guerillaeinheiten, die immer noch nicht bewohnbar sind, und ihre katastrophale Versorgungslage verstoßen gegen die Protokolle.

Außerdem steht die Freilassung von Kriegsgefangenen der FARC nach dem verabschiedeten Amnestiegesetz weiterhin aus. Zugleich werden jedoch neue juristische Hürden konstruiert. Die Unsicherheit über die Erfüllung des Paktes zermürbt das Vertrauen und provoziert den Rückzug von FARC-Dissidenten in die Wälder.

Der Internationale Gerichtshof gilt im UNO-Sicherheitsrat als höhere Instanz. Er überprüft die Anwendung der nationalen Gerichtsbarkeiten in den Mitgliedsstaaten der UNO und verlangt, dass die Prinzipien der internationalen Rechtsnormen in den Staaten respektiert werden. Auch die Arbeit der Sonderjustiz für den Frieden in Kolumbien wird der Internationale Gerichtshof entsprechend beobachten und, wenn nötig, intervenieren.

Am 1. März begannen die FARC-EP, ihre Waffen an UNO-Vertreter vor Ort zu übergeben. Der Prozess verläuft in drei Etappen. Die letzte endet am 30. April. Offenbar wollen die anreisenden UNO-Diplomaten des Sicherheitsrates in dieser gefährlichen Phase das Geschehen aus der Nähe verfolgen.

Seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages befindet sich der direkte Vertreter des UNO-Generalsekretärs, Jean Arnault, in Kolumbien. Arnault steht gleichzeitig an der Spitze einer speziellen Beobachtermission. Dabei handelt es sich um eine unbewaffnete Gruppe von etwa 500 internationalen Fachleuten, die an strategischen Punkten des Landes stationiert sind. Unter ihnen befinden sich Militärbeobachter und rein zivile Kräfte. In jedem der FARC-Sammellager soll eine gemischte UNO-Gruppe von etwa 18 Personen zur Überwachung des Entwaffnungsprozesses anwesend sein. Am Friedensprozess sind nur unbewaffnete UNO-Kräfte beteiligt, keine UNO-Schutztruppen. Das ist der Wunsch sowohl der Regierung als auch der FARC-EP. Es besteht jedoch die Möglichkeit, bei gegenseitigem Einverständnis das Kontingent mit bewaffneten Blauhelmen zu erweitern. 

Schutzgarantien für die FARC-Rebellen, die protokollgemäß in den Übergangszonen eingeschlossen sind, sollen vom kolumbianischen Militär gegeben werden. Die Lager müssen von einem Sicherheitsgürtel der kolumbianischen Streitkräfte und der Polizei in einem Kilometer Abstand umgeben sein. Jedoch berichten FARC-Leute, dass in Einzelfällen die Militärs sich nicht an diesen Abstand halten. Sie sollen innerhalb der Sicherheitszone Übungen durchgeführt oder die FARC-Lagerinsassen fotografiert haben.

Schwerwiegender ist aber die Tatsache, dass in sechs Provinzen Einwohner Paramilitärs in der Nähe der Entwaffnungszonen beobachtet haben. Das kolumbianische Militär habe nichts dagegen unternommen. 

Symbolbild

Im Zusammenhang mit dem Friedensprozess in Kolumbien hat sich die UN-Flüchtlingsorganisation ACNUR https://eacnur.org/es ebenfalls zu Wort gemeldet. Am 10. März veröffentlichte sie auf ihrer Website einen alarmierenden Bericht über die Lage der Flüchtlinge in Kolumbien. „Seit Beginn diesen Jahres wurden 3.500 Menschen aus ihren angestammten Wohngebieten vertrieben“, heißt es dort.

2016 hat ACNUR 11.000 landesinterne Flüchtlinge gemeldet. Die Indianer-Gemeinden und Bauern im Landesinneren leiden am meisten unter der neuen Welle der Gewalt.

„Seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages stieg die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung auf dem Land durch neue bewaffnete Gruppen an. Morde, gewaltsame Rekrutierungen - oft von Kindern - und sexuelle Gewalt kennzeichnen diese Gebiete. Dort gibt es nur einen begrenzten Zugang zu Schulen und Ausbildungsstätten, mangelndes Trinkwasser und fehlende Abwassersanierung. Außerdem ist die freie Bewegungsmöglichkeit eingeschränkt, da sich die Menschen oft nicht aus ihren Häusern wagen. Die Zivilbevölkerung wird vertrieben“, erklärt William Spindler, Sprecher der ACNUR in Genf. Die UNO-Organisation für Flüchtlinge machte erneut klar, dass die Zivilbevölkerung dringend Schutz und Beistand benötigt. 

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