Stockender Friedensprozess in Kolumbien: FARC-Guerilla im Hungerstreik

Stockender Friedensprozess in Kolumbien: FARC-Guerilla im Hungerstreik
Mitglieder der FARC kritisieren die kolumbianische Regierung hinsichtlich der Umsetzung des Friedensprozesses mit der Guerilla.
In den Übergangslagern für FARC-Rebellen leben 7.000 Menschen unter freiem Himmel. Es zeichnet sich eine humanitären Katastrophe ab. Die Guerilla fordert nun von der UNO, alle im Friedensprotokoll vorgesehenen internationalen Kontrollmechanismen zu aktivieren.

von Maria Müller, Montevideo

Die Lage in Kolumbien spitzt sich zu. In den Lagern wie in den Gefängnissen fühlen sich die Mitglieder der Guerilla immer unsicherer. Nicht zuletzt die Situation der FARC-Gefangenen ist alarmierend. In den vergangenen Monaten kam es häufig zu gewaltsamen Übergriffen vonseiten des Wachpersonals oder durch Mitgefangene. Die Regierung hat die neue Kultur des Friedens bis heute kaum in die staatlichen Institutionen Einzug halten lassen. Deshalb sind am 25. Februar 97 inhaftierte FARC-Mitglieder in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

Am 9. Februar stach im Gefängnis von San Isidro, Popayan ein Mitgefangener den FARC-Guerillero Marino Fernández Puyo mit einer Eisenstange nieder. Eine Woche lang hat der Schwerverletzte vergeblich um eine ärztliche Versorgung seiner Wunden gebeten. Schließlich ist er unbehandelt an einer schweren Infektion gestorben.

Es gibt weder Medikamente noch qualifizierte ärztliche Spezialisten. Außerdem kümmern sich die Wachhabenden nicht darum, die Gefangenen behandeln zu lassen", so die Hungerstreikenden in ihrer Erklärung. Sie fordern eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen.

Die Gefangenen wollen den Streik erst beenden, wenn ihre zentralen Forderungen erfüllt sind. Dazu gehört auch die überfällige Freilassung von etwa 3.000 Gefangenen, die sich aufgrund des am 30. Dezember verabschiedeten Amnestiegesetzes bereits längst in Freiheit befinden müssten.

Die Übergangszonen, in denen sich nun alle rund 7.000 FARC-Guerilleros aufhalten, sind bislang nur zu etwa 20 Prozent aufgebaut. Überwiegend fehlen Trinkwasserversorgung, sanitäre Anlagen, Strom, Kommunikationswege mit der Außenwelt und vor allem Lebensmittel. Tausende von Menschen müssen auf nacktem Lehmboden schlafen, nur notdürftig durch Nylonplanen vor Regen und Sonne geschützt. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Kleinkinder und Neugeborene.

Hoffnung auf Frieden in Kolumbien: Die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und FARC-Guerilla bewegen auch die Menschen auf der Straße.

Die Menschen sind auf Hilfe vonseiten der umliegenden Gemeinden angewiesen, die sie bislang auch unterstützten. Die Regierung schickt tagelang keine oder ungenießbare Lebensmittel in die Lager. Häufig sind diese verfault und mit Würmern verseucht.

Angesichts der Millionensummen, die der Regierung Santos für den Friedensprozess vonseiten der Europäischen Union zugeflossen sind, ist diese Situation nicht zu erklären. Eine Kontrolle wäre hier unbedingt erforderlich.

Seit dem 25. Februar dürfen Besucher nicht mehr in die Lager kommen, die kolumbienische Polizei sperrte den Zugang. Gleichzeitig darf niemand aus freiem Antrieb die Lager verlassen, dies ist nur mit Sondergenehmigungen möglich. Ansonsten droht die Verhaftung durch das Militär. Das alles widerspricht den Friedensvereinbarungen, nach denen dort eine freie, ungehinderte Bewegung gewährleistet sein sollte. Der Sprecher der FARC, Rodrigo Lodoño, erklärte am 26. Februar über Twitter, dass sich eine humanitäre Katastrophe anbahne.

Das Misstrauen wächst allenthalben. Nicht nur FARC-Aktivisten befürchten, dass die kolumbianische Regierung die vor einem Weltpublikum und den höchsten internationalen Institutionen so feierlich unterzeichneten Friedensvereinbarungen nicht verwirklichen will. Hat Präsident Santos einen Plan B?

Unterstützer eines Friedensabkommens zwischen Regierung und Guerilla demonstrieren in der Hauptstadt Bogota mit Bildern der Verschwundenen, 12. Oktober 2016.

Der Generalstab der FARC-EP veröffentlichte am 25. Februar einen Brief an Jean Arnault, den Vertreter des Generalsekretärs der UNO. Darin listen die Guerilleros die Mängel beim Umsetzungsprozess durch die Regierung auf und kommen zu dem Schluss, dass deshalb die termingebundenen Etappenpläne zur Waffenübergabe verändert werden müssen.

Wenn die Übergangszonen nicht fertig sind, wo sollen dann die Waffencontainer aufgestellt werden? Die Regierung scheint sich mehr für die Einrichtung der Waffendepots als für die Unterbringung der Leute zu interessieren", schreiben die Autoren des Briefes.

Weiter heißt es:

Die Frage der Übergangszonen ist ebenso wie die Frage der Waffenübergabe mit der Umsetzung aller Vereinbarungen verbunden. Die Erfüllung der Verpflichtungen muss auf Gegenseitigkeit beruhen. Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten.

Im Hinblick darauf fordert die FARC-EP von der Drei-Parteien-Kontroll- und Verifizierungskommission nicht nur den Beginn einer zweiten Mission der Vereinten Nationen. Die Guerilla verlangt auch die sofortige Aktivierung der internationalen Mechanismen, die in der Vereinbarung angesprochen sind, also die sofortige Teilnahme aller dafür vorgesehenen internationalen Instanzen.

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