Endergebnis in Ecuador: Lenin muss in Stichwahl – Opposition lässt Bereitschaft zur Gewalt erkennen

Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei Alianza PAIS, Lenin Moreno (M), bei einer Pressekonferenz nach dem 1. Wahlgang
Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei Alianza PAIS, Lenin Moreno (M), verfehlte knapp den Sieg im ersten Wahlgang. Eine Stichwahl wird am 2. April stattfinden.
Der Kandidat der bisherigen Regierungspartei Alianza PAIS, Lenin Moreno, hat den absoluten Wahlsieg um ein halbes Prozent verfehlt. Doch die Parlamentsmehrheit ist gesichert. Eine Stichwahl wird am 2. April stattfinden. Sorgen bereiten Gewaltakte der Opposition.

von Maria Müller, Montevideo

Die Oberste Wahlbehörde hat mittlerweile die endgültigen Ergebnisse der Wahlen in Ecuador bekannt gegeben. Danach hat der Kandidat Lenin Moreno von der bisherigen Regierungspartei Alianza PAIS mit 39,39 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereint, während der stärkste Oppositionskandidat Guillermo Lasso von der Bewegung CREO 28,18 Prozent erhielt.

Eine weitere Oppositionskandidatin, Cynthia Viteri von der Christlich-Sozialen Partei, kam als Drittstärkste 15,7 Prozent. Lenin Moreno fehlte etwas mehr als ein halber Prozentpunkt, um die 40-Prozent-Hürde zu erreichen, die ihm nach der Verfassung den Sieg im ersten Wahlgang gesichert hätte.

Die niedrigen Rohstoffpreise und dadurch bedingten wirtschaftlichen Probleme sowie die Schwierigkeit, in die gewaltigen Fußstapfen des Vorgängers Rafael Correa zu treten, stellten Lenin Moreno vor eine schwierige Ausgangsposition.

Im Parlament, in dem 137 Sitze zu vergeben waren, stellt die Alianza PAIS künftig 76 Abgeordnete und damit die absolute Mehrheit, während mehrere Oppositionsparteien zusammen 61 Sitze innehaben werden.

Bei der Volksabstimmung über das Verbot der Nutzung von Steueroasen für Staatsvertreter gab es eine klare Absage an die Steuerfluchtmechanismen. Für deren Verbot stimmten 55,10 Prozent, während 44,9 Prozent sie zu tolerieren bereit sind. Zur Erinnerung: Geschätzte 32 Milliarden Dollar an Erträgen der ecuadorianischen Wirtschaft befinden sich auf Offshore-Konten.

Die Stichwahl am 2. April könnte nun eine komplizierte Situation schaffen. Wenn die Wähler der ausgeschiedenen Oppositionskandidatin Cynthia Viteri geschlossen den Kandidaten Guillermo Lasso unterstützen, kann die aggressive neoliberale Rechte die Präsidentschaft gewinnen.

Angesichts der gleichzeitigen Minderheitenposition der Opposition im Parlament darf man gespannt sein, wie sich diese Konstellationen in einer neuen Regierung auswirken werden.

Der frühere Banker Lasso muss zudem nun auch sein Vermögen deklarieren, das er zu einem großen Teil auf eben jene Offshore-Konten ausgelagert hat, gegen die sich die Bevölkerung mehrheitlich ausgesprochen hat. Inwiefern sich hier eine jahrelange Praxis der Steuerhinterziehung offenbaren wird, muss man abwarten. Ob sich die Wähler der Rechten davon beeinflussen lassen, ist ebenfalls offen.

Die Oppositionsparteien haben in den vergangenen drei Tagen im Übrigen einen besorgniserregenden Beweis ihrer Gewaltbereitschaft geliefert. Sie bedrohten die Vertreter der obersten Wahlbehörde und griffen deren Sitz in der Hauptstadt Quito an. Sicherheitskräfte mussten das Gebäude evakuieren, die Mitglieder des Gremiums zogen in ein Hotel um.

Guillermo Lasso hatte die Stimmung angeheizt und bereits nach dem Ende der Abstimmung von Wahlbetrug gesprochen, ohne den geringsten Anhaltspunkt dafür zu nennen und ohne eine formale Klage einzureichen. Es war im Gegenteil die bisherige Regierungspartei Alianza PAIS, die am Dienstag Unstimmigkeiten zu Lasten ihres Kandidaten Lenin Moreno öffentlich bekannt gab.

Deshalb mussten etwa 2.000 Wahlprotokolle von Wahllokalen neu evaluiert werden, was die Bekanntgabe der Ergebnisse hinauszögerte.

Insgesamt erinnert das Szenario an die Einschüchterungs- und Destabilisierungskampagnen der extremen Rechten in den Nachbarstaaten Brasilien, Argentinien, Venezuela und Kolumbien.

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