Ecuador vor Wahl: Opposition kämpft mit ausgeklügelten Werbetechniken gegen Correas Erfolgsbilanz

Ecuador vor Wahl: Opposition kämpft mit ausgeklügelten Werbetechniken gegen Correas Erfolgsbilanz
In Ecuador wird der Wahlkampf der Opposition werbemäßig professionell gesteuert. Aggressive Kampagnen in sozialen Netzwerken sollen die Aufmerksamkeit der Bürger von den bedeutenden Entwicklungen des Landes ablenken. RT Deutsch stellt Kandidaten und Programme vor.

von Maria Müller, Montevideo

In dem südamerikanischen Land Ecuador rücken die Wahlen näher. Am 19. Februar werden über 13 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Präsidenten wählen. Auch rund 12.000 Untersuchungshäftlinge werden in den Gefängnissen wählen können. Falls notwendig, wird es am 2. April eine Stichwahl geben.

Politische Stabilität und großformatige Investitionen in das Sozialnetz, in das Bildungs- und Gesundheitswesen, aber auch in große Infrastrukturprojekte kennzeichneten die vergangenen zehn Regierungsjahre der Alianza PAIS.

Die Regierung unter dem charismatischen Präsidenten Rafael Correa schloss auch eine Reihe von Handelsverträgen auf internationaler Ebene ab, zuletzt mit der Europäischen Union. Dies verdeutlicht die Öffnung des Landes. Bisherige soziale Errungenschaften und Standards sollen dabei geschützt bleiben. Der Präsident verlässt sein Amt mit stolzen 58 Prozent Zustimmung.

Bereits bei seinem Deutschlandbesuch im Jahr 2013 legte Correa dar, was ihm in seiner Regierungsära besonders am Herzen lag:

Ecuador soll sich von einem Land der Ressourcenökonomie zu einer Wirtschaft entwickeln, die Wissenschaft produziert und verwertet.

Das Projekt Yachay, eine kombinierte Universitäts-, Forschungs- und Produktionsstadt, verkörpert diese Idee auf anschauliche Weise.

Doch die Grundlagen, die Correa mit seinem Kabinett geschaffen hat, brauchen mehr Zeit, um sich voll zu entfalten. Die globale Wirtschaftskrise und der Preisverfall für Erdöl machen sich auch im Andenstaat bemerkbar. Die Arbeitslosenrate stieg zuletzt von bescheidenen 3,8 Prozent im Jahr 2015 auf 5,2 Prozent im Vorjahr.

Die Regierungspartei Alianza PAIS appelliert an die Wähler, die Kontinuität ihres Werkes zu sichern. Sie hat für die kommende Regierungsperiode den bisherigen Vizepräsidenten Lenin Moreno zum Präsidentschaftskandidaten aufgestellt.

Lenin Moreno ist nach allen bisherigen Meinungsumfragen auch im Januar 2017 noch der aussichtsreichste Kandidat mit durchschnittlich 30 Prozent an Wählerstimmen, doch im Herbst des vergangenen Jahres waren es noch 40 Prozent. Die Konkurrenten holen auf. Der ehemalige Bankier Guillermo Lasso von der Partei CREO mit durchschnittlich 17 Prozent und Cynthia Viteri von der Christdemokratischen Partei mit 13 Prozent konnten zuletzt den Abstand verringern. Die noch Unentschiedenen machen 39 Prozent aus.

Der Wahlkampf der Opposition ist von ausgeklügelten Werbetechniken gekennzeichnet. Die Verwendung von "Kommunikationsagenturen" in der Politik hat mittlerweile offenbar auch Lateinamerika erreicht. Diese Strategie hat bereits zum Fall von Dilma Rousseff beigetragen. In Kolumbien führten sie laut Gerichtsurteil zum Scheitern des Friedensreferendums, in Argentinien zum Wahlsieg von Mauricio Macri.

Im Vordergrund der Oppositionskampagne steht eine einfache, griffige Parole – ähnlich wie im Wahlkampf des argentinischen Präsidenten:

Wir wollen die Veränderung.

Man vermeidet inhaltliche Debatten über die bisherige Politik der Regierung und appelliert an die Gefühle. Besonders über Facebook wird mittels erprobter Techniken eine diffuse Empörung gegen den Staat und die bisherige Regierung produziert. Das nennt sich "virales Marketing".

Die ecuadorianische Soziologin Carol Murillo erklärte dazu am 17. Januar in einem Interview:

Die Netzwerke intervenieren mit bedeutendem Erfolg und polarisieren die Kampagne. Wie niemals zuvor erleben wir heute in Ecuador eine enorm religiöse Wahlkampagne, in der vor allem Gefühle wie Angst, Wut und Unsicherheit aufgeputscht werden. Es gehe um den Kampf zwischen dem Paradies und der Hölle, zwischen der Zukunft und der Gegenwart. Eine Scheinrealität wird erfunden, parallel zur konkreten Wirklichkeit.

Eine Anlehnung an die religiös anmutenden Wahlkampfbotschaften der US-Regierungen Reagan und Bush ist überdeutlich: Es geht demnach um den Kampf zwischen Gut und Böse auf der Welt.

Wer aber sind die Präsidentschaftskandidaten und mit welchen Wahlversprechen gehen sie ins Rennen?

- Lenin Moreno von der Alianza PAIS

Der 63-jährige Lenin Voltaire Moreno Garcés ist Verwaltungsfachmann und widmete sich lange schwerpunktmäßig der Förderung des Tourismus in Ecuador. Eine schwere Schussverletzung, die er bei einem Überfall erlitt, veränderte sein Leben. An den Rollstuhl gebunden engagierte er sich für die Belange der Behinderten in Ecuador. Als Förderer und Verteidiger ihrer Rechte hat sich Moreno auch international einen Namen gemacht.

Der Präsidentschaftskandidat von Alianza PAIS Lenin Moreno.

Im Jahr 2007 wurde er zum Vizepräsidenten der Regierung Rafael Correa gewählt. Auch in der zweiten Amtszeit von 2009 bis 2013 war er an der Seite Correas eng mit der Entwicklung des Landes befasst, weshalb seine Kandidatur die Kontinuität des Modells der Bürgerrevolution verspricht.

Aufgrund seines großen sozialen Engagements wurde er 2012 sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) wählte ihn zum Vorsitzenden des Ausschusses gegen die Diskriminierung der Behinderten (CEDDIS).UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ernannte ihn 2013 zum Sonderbeauftragten für Behindertenfragen.

Lenin Moreno strahlt Ruhe und Vertrauen aus. Das ist seine persönliche Note. Sein Anliegen ist die ethische Erneuerung der Gesellschaft:

Ich wünsche mir, dass wir der Politik die Würde zurückgeben, die sie braucht. Sie muss glaubwürdig sein. Das ist mir wichtiger, als die Wahlen zu gewinnen",

sagte Moreno in einem Fernsehinterview. Er ruft zu einer konzertierten Aktion mit allen politischen Parteien und sozialen Organisationen auf, um die Wirtschaftskrise gemeinsam zu überwinden. Er will rund 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Vor allem die Jugend möchte er unterstützen. Junge Unternehmer sollen bevorzugt Kredite erhalten.

Moreno appelliert an deren Kreativität:

Die jungen Menschen sollten überlegen, wie sie zu ihren eigenen Arbeitgebern werden könnten. Einfach nur in einer fremden Firma angestellt zu werden, kann nicht der Gipfel der Erwartungen sein.

Er will dafür eigene Beratungszentren schaffen, die den Betriebsgründern unter die Arme greifen sollen. Moreno will Studienplätze für alle Studenten garantieren und die Zahl der Stipendien von bisher mehr als 14.000 weiter erhöhen. Vor der Ära Correa hatte es ganze 237 Stipendien gegeben. Auch die Lebensbedingungen der Menschen im Seniorenalter sollen verbessert werden.

Auch der verstärkte Einsatz von Wissenschaft und Technologie in der Landwirtschaft ist ein wesentlicher Kernbereich seines Programms. Der Kandidat macht sich für den Bau einer Erdölraffinerie an der Pazifikküste stark und verteidigt die bisherige Politik der Rohstoffförderung. Der Staat wird über eine Besteuerung in Höhe von 60 bis 70 Prozent an den daraus erlangten Gewinnen beteiligt. Das ist den Bergbau- und Förderkonzernen ein Dorn im Auge. Des weiteren verspricht Moreno den frontalen Kampf gegen Verbrechen, Drogenhandel und Korruption.

Wer sind die stärksten Oppositionskandidaten?

- Guillermo Lasso von der Bewegung CREO

Der ehemalige Banker erhält laut Umfrageergebnissen durchschnittlich 17 Prozent der beabsichtigten Wählerstimmen. Er will eine bessere Demokratie in einem Rechtsstaat mit starken Institutionen schaffen, in dem die Freiheit respektiert werde. Er plädiert für eine freie, für den Weltmarkt offene Marktwirtschaft und will ein Land der vielen Möglichkeiten für Arbeiter und Unternehmer. Ecuador müsse dazu mehr Freihandelsverträge abschließen. Lasso verspricht beständiges Wachstum und die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze. Ein märchenhaft anmutendes, unrealistisches Versprechen.

Der ehemalige Bankder und Präsidentschaftskandidat Guillermo Lasso von der Bewegung CREO

- Cynthia Viteri von der Christdemokratischen Partei

Die zweitstärkste Kandidatin der Opposition ist Rechtsanwältin. Sie stellt ein so genanntes wirtschaftliches Notprogramm vor, das angesichts der im regionalen Vergleich besten Wirtschaftsdaten, die das Land zu bieten hat, auf pure Stimmungsmache hinweist. Sie plädiert für eine Dezentralisierung in der Verwaltung, für effektive und autonome Departement-Verwaltungen. Viteri will besonders die öffentlich-privaten Investitionen fördern und jährlich 200.000 Arbeitsplätze schaffen. Sie fordert, Ecuador zum Steuerparadies zu machen. Alle Steuern sollen dazu abgeschafft werden, allen voran die Vermögenssteuer und die Steuer auf Devisenflucht ins Ausland. Damit reagiert sie auf die Forderung Correas hinsichtlich der Offshore-Konten, wonach Kandidaten für öffentliche Ämter ihre Steuern ausschließlich im Land selbst bezahlen sollen. Cynthia Viteri repräsentiert eindeutig das neoliberale Wirtschaftsmodell.

Cynthia Viteri

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