China in Lateinamerika: Strategische Partnerschaften stellen Weichen für die Zukunft

China in Lateinamerika: Strategische Partnerschaften stellen Weichen für die Zukunft
Ob in der Infrastruktur, der Agro-Industrie oder im Bergbau: China hat in den letzten Jahren die Weichen gestellt für die langfristige Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas. Neue neoliberale Regierungen wollen das ändern – stoßen aber an ihre Grenzen. Teil I

von Maria Müller, Montevideo

Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts hat die Volksrepublik China in großem Stil ihre Rolle als Handelspartner und Kreditgeber in den lateinamerikanischen Ländern verstärkt. Die strategischen Planer in Peking sind es gewohnt, lange vorauszudenken und konnte auch viele Staaten des südlichen Kontinents davon überzeugen, Gleiches zu tun.

Daraus entstanden großformatige Partnerprojekte vor allem in Bereichen wie der Infrastruktur, der Landwirtschaft und des Bergbaus. Doch auch der Technologietransfer wurde intensiviert. Überwiegend chinesische Banken finanzieren mittels langfristigen zinsgünstigen Krediten die Unternehmen vor Ort und deren Vorhaben. Überwiegend chinesische Firmen werden in die Ausführung integriert, teilweise werden auch chinesische Arbeitskräfte eingesetzt.

Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für chinesische Firmen? Ohne Zweifel! Doch vielleicht auch eine Absicherung der Projekte in technischer Hinsicht. Die Chinesen meinen, dass niemand sein Geld verschenkt und betreiben deshalb Investitionsschutz auf Asiatisch: logisch, vernünftig und schlau.

Errichten sie Bauten zur Infrastruktur, ist dies häufig an die Perspektive gekoppelt, die in den entsprechenden Ländern produzierten Rohstoffe schneller und kostengünstiger nach Asien transportieren zu können – wo sich auch die Hauptabnehmer befinden. Die Straßen- und Zugverbindungen, die Tunnel und Brücken zwischen dem Atlantik und dem Pazifik stützen den Export der meisten südamerikanischen Staaten.

China ist in Lateinamerika in mannigfaltiger Weise engagiert. Das reicht von Erdöl-Pipelines in Kolumbien und Venezuela über Süßwasserableitungen für große Bewässerungsprojekte in Argentinien bis hin zu Hafenanlagen oder einem neuen Schiffskanal für moderne Riesentanker in Nicaragua.

In Mittelamerika sind zudem neue Zugverbindungen zwischen Honduras, Guatemala und Kolumbien geplant. Aber auch Brasilien und Peru sind an Eisenbahnlinien interessiert. Eine Reihe von Staudämmen für den vermehrten Energiebedarf stehen in Ecuador, Argentinien und Bolivien auf der Agenda. Dort will man damit die Abhängigkeit von fossilem Brennstoff zurückzuschrauben – oder sogar in die Lage kommen Energie zu exportieren.

Dies kündigen zumindest die Regierungen an. Doch auch der hohe Energiebedarf der multinationalen Bergbauindustrie, unter anderem in China selbst, zwingt zu solchen Maßnahmen. Nach dem Motto "Wer A sagt, muss auch B sagen" treffen die Akteure hier langfristige Entscheidungen, aus denen es kein Zurück mehr gibt.

Pech für Macri: Keine Belgrano-Bahn ohne Staudämme

Das musste zuletzt auch Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri einsehen. Während des Wahlkampfes hatte er noch demonstrativ seine Vorliebe für eine neuerliche außenpolitische Hinwendung zu den USA und Europa "aus Gründen des Gleichgewichts" verkündet. Die von der Regierung Christina Kirchner beschlossene weitreichende ökonomische Verbindung mit China sollte überdacht und auf ein Nebengleis gefahren werden.

So nahm Macri zwei Mega-Staudammprojekte im Süden Argentiniens unter die Lupe, die von Präsidentin Christina mit der Volksrepublik vereinbart waren. China wollte die Staudämme finanzieren und auch bauen. Man hatte Investitionsverträge abgeschlossen, die Aufträge wurden ohne Ausschreibungen direkt an chinesische Firmen vergeben. Drei chinesische Banken hatten eine Darlehenssumme von 4,7 Milliarden für das Projekt in Aussicht gestellt. Nun wollte der neue Präsident Macri die Projekte stornieren.

In China hatte man jedoch auch für mögliche "politische Turbulenzen" vorgesorgt, die Auslandsinvestitionen gefährden könnten. Deshalb koppelten die Chinesen das Ganze an ein anderes Projekt von existenzieller Bedeutung für Argentinien: den Ausbau eines Eisenbahnnetzes, das seine Agrarzone mit Chiles Pazifikküste verbindet. Damit sollen jährlich tausende Tonnen gentechnisch veränderter Sojabohnen, Mais, Reis und Getreide in Richtung Asien transportiert werden. Die "Belgrano-Bahn" ist ein Schlüsselprojekt für die argentinische Agrarindustrie, die wiederum einen unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor des Landes darstellt.

Als Präsident Mauricio Macri die chinesischen Staudammprojekte zurückfahren wollte und den bereits begonnenen Bau einstellte, sperrten die China Development Bank (CDB), die Bank of China (BOC) und die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) das Darlehen von 2,4 Milliarden zum Ausbau der Belgrano-Bahn.

Sie machten den Präsidenten höflich, aber bestimmt darauf aufmerksam, was im Kleingedruckten der Verträge steht: Und dort stand, dass es kein Bahnprojekt gibt, wenn es keine Staudämme gibt - für die Argentinien bereits einen Kredit von 4,7 Milliarden aufgenommen hatte. Der argentinische Präsident verstand die Botschaft und erklärte von nun an, dass China in der argentinischen Wirtschaft weiterhin eine erstrangige Rolle spielen werde. Man wolle die Projekte nicht aufgeben, sondern lediglich überarbeiten, um ihre Umweltschäden zu begrenzen. China zeigte sich flexibel. Macri erreichte, dass die Staudämme kleiner ausfallen und zusätzlich neue Stromleitungen installiert werden.

Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe

China ist den Staaten Lateinamerikas gegenüber häufig in einer wirtschaftlich überlegenen Machtposition. Dennoch agiert die Volksrepublik klug genug, um Raum für Verhandlungen zu lassen, sofern die Geschäftsgrundlagen nicht angetastet werden. Das gilt auch in Bezug auf die neuen neoliberalen Regierungen Lateinamerikas, die sich unumstößlichen Tatsachen gegenübersehen: China ist mittlerweile ein unersetzlicher Handels- und Investmentpartner. Seine Direktinvestitionen in Lateinamerika betragen seit Ende 2014 über 106 Milliarden Dollar.

Sowohl Mauricio Macri als auch Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer mussten von ihren ideologisch motivierten Kursänderungen mit Blick auf China schnell wieder abrücken. Beim letzten Treffen der BRICS-Staaten im Oktober 2016 rief Temer die Unternehmen der Mitgliedsländer dazu auf, in Brasilien zu investieren. Er unterschrieb das gemeinsame Abschlussdokument und zeigte geflissentlich sein Interesse daran, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Schließlich ist China der größte Außenhandelspartner seines Landes.

ForumVostok
MAKS 2017