OAS und Nicaragua verkünden Zusammenarbeit: Fake News über Wahlmanipulation offiziell korrigiert

OAS und Nicaragua verkünden Zusammenarbeit: Fake News über Wahlmanipulation offiziell korrigiert
Nicaragua und das Generalsekretariat der Organisation amerikanische Staaten werden in den nächsten drei Jahren an einer Harmonisierung von Gesetzen und Institutionen arbeiten. In einem ersten Bericht widerlegten die Akteure eine Medienkampagne gegen das Land.

von Maria Müller, Montevideo

Bereits am 15. Oktober vergangenen Jahres war die Einrichtung einer dreimonatigen Sondierungsrunde verabredet worden. In dieser Zeit sollte eine erste Diagnose über die Situation in Nicaragua erstellt werden. Am 1. und 2. Dezember reiste der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, auf Einladung der Regierung nach Nicaragua und sprach dort sowohl mit Regierungs- als auch Oppositionskreisen, darüber hinaus auch mit Vertretern der Kirchen, der Unternehmer und der sozialen Bewegungen.

Spätestens am 28. Februar soll nun eine gemeinsame Absichtserklärung über die verschiedenen Etappen des bilateralen Arbeitsprojektes und die übereinstimmend ausgewählten Zielvorgaben unterzeichnet werden. Das Projekt soll drei Jahre dauern.

In dem Bericht wird betont, dass die Vertreter der OAS von der Regierung Nicaraguas eingeladen wurden, um zusammen mit einheimischen Experten in einem konstruktiven Austausch Verbesserungen in Bereichen zu erarbeiten, in denen man einen organisationsweiten Konsens anstrebt. Dabei soll auf jeden Fall die Souveränität Nicaraguas respektiert werden:

Die Delegation der OAS wird die Gesetze und die Verfassung des Landes Nicaragua respektieren und keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten vornehmen.

Nicaragua verpflichte sich seinerseits, zu überprüfen, ob die als "interamerikanische Normen der OAS" bezeichneten Prinzipien im eigenen Land in ausreichendem Maße umgesetzt werden. Das Land hat diese jedenfalls in seiner Verfassung verankert.

Im Vordergrund der gemeinsamen Anstrengungen stehen vor allem die Analyse und gegebenenfalls Verbesserung im Prozess der Durchführung von Wahlen.

Dafür werden alle mit Wahlvorgängen und parlamentarischen Verfahrensweisen befassten Institutionen, Praktiken und Gesetze in Nicaragua unter die Lupe genommen. Jedoch sollen auch insgesamt Verwaltungsbereiche und politische Institutionen analysiert werden, um deren "demokratische Perfektionierung" voranzubringen. Zudem will man die Gewaltenteilung zwischen Justiz, Regierung und Parlament auf Schwächen hin untersuchen und gleichzeitig deren flexibles, harmonisches Zusammenwirken fördern.

Als kurz- und mittelfristige Ziele werden im Bericht die Kommunalwahlen im Herbst 2017 in Nicaragua genannt. Parallel zum Einsatz der bisher üblichen internationalen Wahlbegleiter wollen die Experten der OEA den Wahlprozess in seinen verschiedenen Etappen mit vorbereiten, begleiten und nachbereiten. Dabei wollen sie auch technische Hilfsmittel einsetzen. Desgleichen werden die Wählerlisten gemeinsam mit den nicaraguanischen Delegierten in der Arbeitsgruppe überprüft und von neuem bereinigt. Die etwa fünf Prozent der Bevölkerung, die immer noch keinen Personalausweis haben, sollen mit solchen versorgt werden, um ebenfalls wählen zu können.

Dem Bericht zufolge geht es in dem dreijährigen Projekt um eine "Harmonisierung" zwischen der Verfassung und den Gesetzen Nicaraguas einerseits und dem "internationalen amerikanischen Normensystem" der OAS andererseits.

Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Phänomen der "Transfugos" und diesbezüglicher Bestimmungen im Parteiengesetz. "Transfugos" sind Abgeordnete, die sich während einer Regierungsperiode der Parteidisziplin verweigern, ihre Partei wechseln oder versuchen, unter dem Namen einer neu gegründeten, noch nicht ins Parlament gewählten Partei den bisherigen Parlamentssitz beizubehalten.

Solche Vorgänge hat es mehrfach in den Monaten der Vorwahlzeit in Nicaragua gegeben. Die entsprechenden Abgeordneten verloren ihren Sitz und an ihre Stelle traten Nachfolger aus ihrer Partei. Diese Vorgehensweise entspricht im Kern dem Prinzip eines imperativen Mandats, wie man es historisch phasenweise in der frühen französischen Republik oder in Rätesystemen kannte. Der Gegensatz dazu ist das freie Mandat, das den Abgeordneten von inhaltlichen Bindungen an den Wählerauftrag freizeichnet.

Im Bericht wird explizit dargestellt, dass die Sanktionen, die im vergangenen Jahr durch die Justiz Nicaraguas gegen solche Praktiken verhängt wurden, von Gesetzen vorgeschrieben sind. Die Normen sind demnach das "Ergebnis eines Konsenses in der gesamten nicaraguanischen Gesellschaft". Denn "der Parlamentssitz gehört dem Wähler und nicht dem Gewählten".

Die OAS erkennt zudem ausdrücklich an, dass das in solchen Fällen maßgebliche Repräsentationsrecht in der Verfassung Nicaraguas verankert ist. Damit wird aber auch die globale Medienkampagne Lügen gestraft, laut derer Präsident Daniel Ortega das Parlament "handstreichartig entmachtet" und "Teile der Opposition ausgeschaltet" habe.

Gleichzeitig wird festgestellt, dass Entscheidungen der Justiz in solchen Konflikten durch erweiterte Regelungen und Anwendungsgesetze künftig vorhersehbarer werden sollen, damit "nicht nur die Rechte der Wähler, sondern auch die der Gewählten effektiver gewahrt werden".

Das von der OAS und Nicaragua anvisierte Unterfangen wirft jedoch juristische und politische Fragen auf. Zum einen stellen die im Bericht als "interamerikanische Normen und deren Instrumente" bezeichneten Regelungen der OAS kein internationales Recht dar. Es handelt sich vielmehr um staatsphilosophische Kriterien mit Appellcharakter, auf die sich die Mitgliederstaaten geeinigt haben. Sie sind in der "Interamerikanischen Charta für Demokratie" niedergelegt, die von den Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden war.

Von daher kann eine "Harmonisierung" zwischen der nationalen Gesetzgebung eines Mitgliedsstaates und den OAS-Prinzipien von der Organisation zwar "empfohlen", nicht jedoch verordnet werden. Die Entscheidungen der OAS sind laut Statuten für die Mitgliedsstaaten intern nicht rechtlich bindend. Es handelt sich eher um moralische, politische Aufforderungen.

Schwere Verstöße gegen demokratische Prinzipien können jedoch mit dem Ausschluss eines Staates sanktioniert werden. Wie weit gehen dabei aber die Kompetenzen der OAS? Das ist immer wieder auch eine Frage der Machtverhältnisse und internationaler Medienkampagnen, mittels derer Staaten unter Druck gesetzt werden.

Das Vorgehen gegenüber Nicaragua ist kein Präzedenzfall. Auch in Bezug auf Honduras, El Salvador, Ecuador und Venezuela unter Chavez wurden und werden solche gemeinsamen Überprüfungsprozesse durchgeführt – jedoch stets auf Einladung der betreffenden Regierung.

Die Konsequenzen sind widersprüchlich. Das gemeinsame Überarbeitungsprojekt nimmt einerseits künftigen Kampagnen den Wind aus den Segeln und schützt Nicaraguas Institutionen vor internationalen Verleumdungen. Andererseits besteht die Gefahr, dass das Land dafür seine Institutionen und manche Gesetze Vorbildern anzupassen hat, deren demokratische Qualitäten in der Praxis nicht gerade überzeugend wirken.

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