Ecuador: Correa hinterlässt erfolgreiche Bürgerrevolution – Opposition kontert mit Negativwahlkampf

Ecuador: Correa hinterlässt erfolgreiche Bürgerrevolution – Opposition kontert mit Negativwahlkampf
Nach zehn Jahren verlässt Ecuadors Präsident Rafael Correa das Amt. Seine "Bürgerrevolution" erwies sich als Erfolgsmodell, was Zahlen eindeutig belegen. Die neoliberale Opposition versucht nun, mithilfe einer emotionalen Kampagne eine Wende zu erzwingen.

von Maria Müller, Montevideo

In der Republik Ecuador werden am 19. Februar Wahlen stattfinden. Rund 12,8 Millionen Wahlberechtigte entscheiden sich für einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik. Außerdem werden sie die Abgeordneten des Nationalparlaments wählen. Darüber hinaus werden die fünf Vertreter Ecuadors im regionalen Andenparlament neu besetzt. Der Wahlkampf begann offiziell am 3. Januar. Insgesamt kämpfen acht Präsidentschaftskandidaten um die Macht im Andenstaat. In Ecuador besteht Wahlpflicht.

Die Regierungspartei Alianza País hat Lenín Moreno als Präsidentschaftskandidat aufgestellt. Er fungiert derzeit als Vizepräsident und liegt in den Wahlprognosen bisher mit zwischen 28,9 und 36 Prozent voran. Nach den neuesten Umfragen sind seine stärksten Rivalen Guillermo Lasso von der Bewegung CREO ("Möglichkeiten schaffen") mit 22,3 Prozent und Cynthia Viteri von der Sozial-Christlichen Partei mit 10,9 Prozent unter den zur Wahl Entschlossenen. Die Unentschlossenen machen diesmal zwischen 40 und 50 Prozent aus. Man rechnet mit einer Stichwahl.

Der scheidende Präsident Rafael Correa, der 2006 an die Macht gekommen war, hat über zehn Jahre und drei Amtsperioden hinweg zusammen mit der Partei Alianza País das Land regiert. Mit seinem Projekt der "Bürgerrevolution", wie sein Konzept der Erneuerung heißt, hat er Ecuador in tiefgreifender Weise modernisiert und demokratisiert.

Mit dieser Bürgerrevolution hat Correa eine zuvor bereits seit Jahrzehnten aktive Widerstandsbewegung gegen das neoliberale Modell an die Macht gebracht. Als politische Alternative dagegen stärkte er die Rolle des Staates in der Wirtschaft und in der sozialen und kulturellen Entwicklung des Landes. Leitbilder waren dabei die soziale Verpflichtung des Eigentums, eine solidarische Wirtschaft, die aktive Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen und das "Sumak kawsay" (gutes Leben), eine der indigenen Tradition verpflichtete, ganzheitliche Entwicklung von Mensch, Gesellschaft und Natur.

Das politische Gewicht der indigenen Völker des Landes ist in Ecuador, ähnlich wie in Bolivien, in der Verfassung verankert. Dort wird Ecuador als "pluri-nationaler Staat" definiert.

Correa veranlasste zahlreiche neue Gesetze, die weit reichende Bürgerrechte festschreiben, zudem verankerte Ecuador unter seiner Führung den Umweltschutz in der Verfassung. Dennoch gab und gibt es auch Reibungspunkte und Ambivalenzen, wie sie auch in anderen Entwicklungsmodellen Lateinamerikas auftreten. Der Bau von Großprojekten wie Überlandstraßen oder Staudämmen, das Bereitstellen großer Gebiete für die industrielle Landwirtschaft, aber auch der Abbau von Bodenschätzen mit umweltzerstörenden Folgen kollidieren häufig mit den staatlich eingegangenen Verpflichtungen.

Themen wie der Umweltschutz, die Ernährungssicherheit oder die garantierten Landrechte der indigenen Nationen und der Landbevölkerung stehen insgesamt einer am globalen Markt orientierten Entwicklung im Wege. Auch Präsident Rafael Correa erfuhr in diesem Zusammenhang Widerstände. Die politische Rechte und deren Mainstream-Medien heizten die Auseinandersetzungen weiter an und zog daraus politischen Nutzen. Einige frühere Bündnispartner haben sich zurückgezogen.

Doch die Gesamtbilanz der Regierungszeit von Rafael Correa ist überwiegend positiv. Seine 2007 proklamierte Bürgerrevolution setzte sich ehrgeizige Ziele.

Es geht um eine radikale, tiefgehende und rasche Umwandlung der ungerechten Strukturen des Landes", erklärte er die Bedeutung der Kampagne.

Die Bürgerrevolution strebte eine Reihe ehrgeiziger Ziele an: eine umfassende Entwicklung der Fähigkeiten und Bedürfnisse des Menschen, eine Kulturrevolution, die städtische Revolution, die Agrarrevolution und die Bildungsrevolution sowie günstige Kreditfinanzierungen des sozialen Wohnungsbaus und von Produktionsanlagen.

Wirtschaft

Wir setzen bei unserer Industrialisierung auf Innovation, Qualität, Produktivität, Investitionen und den Markt", sagte Präsident Correa im Oktober 2016 auf der internationalen Investitionsmesse in Quito.

Ecuador erreichte während seiner Regierungsära Stabilität und ein stetiges Wachstum von durchschnittlich 3,9 Prozent, mit dem es seine regionalen Nachbarn überflügelte. Die Inflation beträgt rund drei Prozent. Correa hat jährlich rund ein Viertel des BIP für öffentliche Investitionen eingesetzt und damit Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen. Seit seiner Regierungsübernahme verdreifachten sich die Steuereinnahmen auf über 88 Milliarden Dollar, was auf eine relativ erfolgreiche Bekämpfung der Steuerflucht hindeutet.

Ecuador hat seine Auslandsverschuldung neu verhandelt und dadurch sieben Millionen Dollar jährlich eingespart, die in neue staatliche Investitionen flossen. Andererseits ist der Staatshaushalt trotz der Fortschritte immer noch primär vom Erdölexport abhängig, dessen Preisverfall der vergangenen Jahre auch in Ecuador eine Wirtschaftskrise hervorrief.

Armutsbekämpfung und soziale Absicherung
In Lateinamerika herrscht noch immer der weltweit größte Gegensatz zwischen Arm und Reich. In Ecuador ist diese Tendenz rückläufig. Die positive Wirtschaftsentwicklung wurde zugunsten einer gerechteren Einkommensverteilung genutzt. Die ärmste Bevölkerungsschicht hat ihr Einkommen verdoppelt.
Pabel Muñoz, der Leiter des Instituts für Planung und Entwicklung Ecuadors, stellt mit Genugtuung fest:

Das Wirtschaftswachstum, die Steigerung der staatlichen Investitionen und ein gutes Planungssystem haben 1.137.000 Personen aus der Armut geholt.

Demonstration von Regierungsanhängern in Venezuela mit einem Portrait von Simón Bolivar

Die Investition in Sozialprogramme hat sich auf fast sieben Milliarden Dollar verdreifacht. Im Jahr 2015 betrug die Arbeitslosenrate in Ecuador nur 4,3 Prozent, die niedrigste Rate in Südamerika, noch niedriger als in Peru, Argentinien und Chile. Mit dem Mindestlohn werden die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten zu 100 Prozent abgedeckt, was in keinem der Nachbarländer in dieser Weise zutrifft. Die Arbeitnehmer sind zu 67 Prozent sozialversichert, vor der Bürgerrevolution waren es 25 Prozent.

Bildung und Erziehung

Auch im Erziehungswesen hat die Regierung Correa Erfolge zu verbuchen.

Diese Regierung hat über 20 Milliarden Dollar in das Erziehungswesen investiert. Die Kinder erhalten Bücher, Schuluniformen und Ernährung in der Schule gratis", bestätigte Präsident Correa zur Eröffnung des Schuljahrs 2016.

In Ecuador wurden 300 neue Schulen gebaut. Die Einschulungsrate in der Grundschule stieg auf 96 Prozent an, die Schülergesamtzahl im öffentlichen System erhöhte sich um rund eine Million. Für neue Universitäten wurde mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben. Unter diesen befinden sich die Universität der Künste, die neu errichtete Amazonas-Regional-Universität, die Nationale Hochschule für Pädagogik und die "Stadt des Wissens", das beeindruckende Projekt in Yachay. Letzteres ist eine im Bau befindliche, supermoderne Universitätsstadt, in der Wohngebiete, Forschungseinrichtungen, Vorlesungsräume und Produktionsstätten kombiniert werden.

Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Gesundheitswesen

Der Entwicklung des staatlichen Gesundheitswesens hat die Regierung den absoluten Vorrang gegeben und die Ausgaben in den vergangenen fünf Jahren um 600 Prozent erhöht.

In Ecuador ist die öffentliche Gesundheitsversorgung kostenlos, die Bevölkerung wird unterschiedslos behandelt und mit den notwendigen Medikamenten versorgt", betonte Gesundheitsministerin Carina Vance auf dem Forum der Weltgesundheitsorganisation WHO im Jahr 2014.

Das Land verfügt heute über 21 neue Krankenhäuser. Die WHO hat im Jahr 2014 auch den Rückgang der Unterernährung gelobt. Noch im Jahre 2007 zählten 1,1 Prozent der Bevölkerung zu dieser Gruppe, mittlerweile nur noch 0,4 Prozent.

Dies alles müsste nach menschlichem Ermessen und aller politischen Erfahrung eigentlich genügen, um eine Fortsetzung des Entwicklungsmodells bei bevorstehenden Wahlen zu sichern. Doch verschiedene Gründe mindern die Siegeserwartungen der bisherigen Regierungspartei. Sie werden demnächst in weiteren Berichten über die Wahlen in Ecuador bei RT analysiert.

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