Mexiko: Erhöhung der Treibstoffpreise trifft vorwiegend die ärmeren Bevölkerungsteile

Mexiko: Erhöhung der Treibstoffpreise trifft vorwiegend die ärmeren Bevölkerungsteile
Die Proteste in Mexiko halten an.
Das Freihandelsabkommen NAFTA und die Privatisierung des Ölgiganten PEMEX haben desaströse Auswirkungen auf die Wirtschaft Mexikos nach sich gezogen. In insgesamt 13 Städten protestieren Menschen gegen die jüngsten Preiserhöhungen und Sozialkürzungen.

von Maria Müller, Montevideo

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat in seiner Botschaft zum neuen Jahr am 5. Januar eine Erhöhung der Benzinpreise um 20 Prozent angekündigt. Der Schritt sei angeblich notwendig, um die Finanzierung der Sozialprogramme im Land zu sichern.

Seit seinem Amtsanstritt im Jahr 2012 hat Nieto bereits Preissteigerungen von insgesamt 48 Prozent veranlasst. Ein Sturm der Entrüstung brach daraufhin los. Die Folgen der neoliberalen Politik, der Mexiko insgesamt bereits seit zwei Jahrzehnten ausgesetzt ist, haben mittlerweile ihren Höhepunkt erreicht.

Die Demonstrationen in Mexiko-Stadt gegen die Benzinpreiserhöhungen gehen unvermindert weiter. Mexiko-Stadt, Mexiko, 9. Januar, 2017.

Der Freihandelsvertrag mit den USA und Kanada aus dem Jahr 1994 hat zunehmend das Land ruiniert. Die schrittweise Demontage und anschließende Privatisierung der vormals staatlichen Erdölgesellschaft PEMEX beendete die unabhängige Energieversorgung und stellte ganze Industriezweige aufs Abstellgleis. 

Preiserhöhungen treiben Menschen auf die Straße

Zahlreiche Wirtschaftsexperten weisen zudem darauf hin, dass die Preiserhöhung auch insgesamt die Lebenshaltungskosten in die Höhe treibt. Davon ist besonders die ärmere Hälfte der mexikanischen Gesellschaft in drastischer Weise betroffen. Nach den Daten des mexikanischen Rates für Soziale Entwicklung (CONEVAL) leben im Land heute 55 Millionen Menschen in Armut, ein Drittel muss mit weniger als fünf Dollar am Tag überleben.

Die Preiserhöhung, im Volksmund "Gasolinazo" genannt, hat bislang unvorhersehbare Auswirkungen auf das soziale und politische Gefüge in dem 127-Millionen-Land entfaltet. Nach der Ankündigung des Präsidenten stürmten hunderttausende Menschen in insgesamt 13 Städten auf die Strassen. Inzwischen wird der Rücktritt von Peña Nieto gefordert. Die Proteste gegen die Benzinpreiserhöhungen weiten sich auch auf andere Problembereiche aus.

Weitere Themen, die auf den Demonstrationen zur Sprache kommen, sind die Erziehungsreform, der unzureichende Mindestlohn, die seit Jahren herrschende Gewalt der Drogenmafia, die Rechtsunsicherheit und nicht zuletzt die 43 jüngst verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa. An mehreren Orten gab es dabei Gewaltausbrüche und Plünderungen. Bislang haben die Einsatzkräfte etwa 2.000 Personen festgenommen. Es gab auch bereits mehrere Tote. Die Vertreter der anfänglich friedlichen Protestbewegung beschuldigen einige Provinzgouverneure, gewalttätige Gruppen zu bezahlen, um Chaos zu verbreiten und so die legitimen Forderungen der Bürger politisch zu isolieren. 

Auch die Katholische Kirche in Mexiko sprach sich gegen die Regierungsmaßnahmen aus. So erklärte Kardinal Norberto Rivera: 

Das Land steht in Flammen - nicht nur wegen der Benzinerhöhung, sondern auch wegen der Unsicherheit und der überall im Lande herrschende Gewalt. Sie sind Ausdruck der Korruption, der Verarmung, der mangelnden Konkurrenzfähigkeit und der fehlenden Möglichkeiten.

Drogenkartelle kontrollieren ganze Städte

Der in Mexiko seit über zehn Jahren tobende, mit terroristischen Mitteln geführte Drogenkrieg hat die Menschen zermürbt. Die "Initiative von Merida", ein mit den USA vereinbartes Gemeinschaftsprogramm zur Bekämpfung des Drogenhandels, hat 60.000 Menschen das Leben gekostet. Tausende sind verschwunden, insgesamt 150.000 wurden vertrieben. Die Drogenkartelle sind heute stärker denn je, sie kontrollieren schon einige mexikanische Bundesstaaten.

Das seit Ende der 1980er Jahre praktizierte Exportmodell Mexikos, das 1994 durch den Freihandelsvertrag mit Nordamerika und Kanada zementiert wurde, ist erschöpft", erklärt Osvaldo Kacef, früherer Direktor der CEPAL, der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik. "Die mexikanische Wirtschaft wurde durch den Freihandelsvertrag schwer geschädigt", fügte er hinzu.

Ein weiterer Grund für die Misere in Staat und Wirtschaft wird in der Produktionskrise bei der Ölförderung und in der Erdöl verarbeitenden Industrie gesehen. Mindestens drei Präsidenten brachten die Demontage der staatlichen Ölgesellschaft Petroleos Mexicanas (PEMEX) nach neoliberalem Muster zielstrebig voran. Sie haben die staatlichen Investitionen zur Verbesserung und Modernisierung des Staatsbetriebes und der damit verbundenen petrochemischen Industrie zurückgefahren. Als die Produktivität immer weiter abfiel, förderten sie Privatisierungen in zahlreichen Bereichen des vormaligen Wirtschaftsgiganten, denn nur ein privates Management sei in der Lage, große Unternehmen erfolgreich zu führen.

Landesweite Proteste gegen den Anstieg der Benzinpreise in Mexiko.

Im Jahr 2012 paktierten die drei größten Parteien des Landes zum Zwecke der Einführung der so genannten Energiereform. Damit wurde ausländischen Firmen Tür und Tor für Beteiligungen im Energiebereich geöffnet. Die Regierung argumentierte, die internationalen Konzerne würden die Produktionsqualität verbessern, im eigenen Interesse notwendige Modernisierungen durchführen und in der Folge das Wachstum ankurbeln. Die defizitären PEMEX-Finanzen sollten dadurch wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.

Mexiko verschachert eigenes Erdöl und importiert fremdes

Doch die Investitionen blieben weitgehend aus, die Erneuerungen der Produktionsanlagen ebenso, und die Schulden des Ölriesen wuchsen ins Unermessliche. Bis 2015 hatte PEMEX 40 Milliarden US-Dollar Verluste und Schulden in Höhe von fast 100 Milliarden Dollar angehäuft. Die vormals effizient arbeitenden petrochemischen Industrien wurden aufs Abstellgleis gestellt, die Multis hatten kein Interesse an deren Erneuerung. Mexiko muss heute die Hälfte seines Erdölbedarfs importieren.

PEMEX hatte früher stets ein Drittel des Staatshaushaltes finanziert und erwirtschaftete immerhin 6,8 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Privatisierungen führten dementsprechend zu einer Minderung der staatlichen Einkünfte und in deren Folge zur Kürzung von Sozialprogrammen. Da die öffentliche Hand generell immer weniger Mittel zur Verfügung hatte, stehen seit dem Amtsantritt durch Peña Nieto rund 400 Millionen Dollar weniger für solche Projekte zur Verfügung. Doch Regierungsvertreter, Beamte und Abgeordnete erhöhten ihre eigenen Einnahmen beträchtlich. Die Mexikaner fühlen sich rundum betrogen.

Die 2014 vom Präsidenten verkündete Energiereform eröffnete dem privaten Sektor die Chance auf ein Millionengeschäft. Sie ermöglichte auch die Teilnahme von mexikanischen und ausländischen Privatkonzernen an der Exploration und Ausbeutung von 17 Prozent der Ölvorkommen Mexikos sowie die Übergabe der Förderrechte für 79 Prozent der auf mexikanischem Gebiet liegenden Reserven. So wurden vor allem an nordamerikanische und britische Ölkonzerne Lizenzen vergeben. Mexiko ist der neuntgrößte Erdölproduzent der Erde. Nach Angaben der Energiekommission betragen die Reserven des Landes über 100 Milliarden Barrel. Dazu gehören die nachgewiesenen Reserven in den flachen Küstengewässern, in der Tiefsee und auf dem Festland sowie die Erdgasfunde und die Zonen für die Förderung durch Fracking.

Strategie der Destabilisierung

Ein weiteres großes Geschäftsfeld hat Präsident Peña Nieto in der Stromversorgung organisiert. Seit der Energiereform können Privatfirmen Lizenzen für die Belieferung von Großverbrauchern in Industrie und Handel bekommen, die über 50 Prozent des Stromverbrauchs in Mexiko ausmachen. Hier winken Einnahmen von bis zu 13 Milliarden Dollar. Dank der Energiereform können nun auch ausländische Konzerne Tankstellen betreiben. Das bringt jährliche Gewinne von über 65 Milliarden Dollar.

Kurzum: Das Modell transferiert den landeseigenen Reichtum ins Ausland und zerstört die Inlandsproduktion. Am Beispiel der Ölindustrie wird der Ausverkauf Mexikos am deutlichsten sichtbar. Die riesigen Ressourcen des Landes vor der Haustür der USA sind gleichzeitig sein Verhängnis. Die langfristige Destabilisierungsstrategie, mittels welcher der Aztekenstaat in den Zustand der "Unregierbarkeit" getrieben werden soll, hat darin seine Ursachen. Wer ist der lachende Dritte?