Proteste und Streiks in Mexiko nach Erhöhung der Benzinpreise

Proteste und Streiks in Mexiko nach Erhöhung der Benzinpreise
Die Demonstrationen in Mexiko-Stadt gegen die Benzinpreiserhöhungen gehen unvermindert weiter. Mexiko-Stadt, Mexiko, 9. Januar, 2017.
Nachdem Präsident Enrique Pena Nietos die Benzinsubventionen drastisch gekürzt hatte, kam es landesweit zu Protesten und Streiks. Teilweise kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Donald Trumps Twitter-Nachrichten zur mexikanischen Exportindustrie feuern die Proteste mit an.

Am Montag gingen erneut tausende Menschen in Mexiko-Stadt auf die Straßen, um gegen die erhöhten Benzinpreise zu demonstrieren. Die Demonstranten fordern seit Tagen den Rücktritt von Präsident Enrique Peña Nieto und verbrennen sowohl Bilder von ihm sowie vom designierten US-Präsidenten Donald Trump.

Während der andauernden Proteste kam es vielfach zu Gewalt und Plünderungen. Demonstranten blockierten einen Grenzübergang zu den USA. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Proteste werden von Streiks begleitet. Nachdem Transportarbeiter in der pazifischen Küstenstadt Guadalajara die Arbeit niedergelegt hatten, schlossen sich nun auch Arbeiter in Velacruz an der Atlantikküste den Streiks an.

Menschen in Monterrey halten Kreuze mit den Namen der Opfer hoch, die während eines Überfalls des Zeta-Kartells getötet wurden. Mexiko, 25. August 2015.

Offenbar befeuern die Tweets des designierten US-Präsidenten Donald Trump zusätzlich die Proteste. Trump verurteilt auf Twitter regelmäßig eventuelle Investitionen US-amerikanischer Unternehmen in Mexiko. Zuletzt drohte er dem Unternehmen Toyota mit Strafzöllen, falls es in der mexikanischen Provinz Baja California ein Autowerk bauen sollte. Prompt erklärte Toyota, dass sie in den kommenden fünf Jahren zehn Milliarden Dollar in den USA investieren wollen.

Auch Ford und Fiat Chrysler möchten laut Konzernangaben in den nächsten Jahren stärker in den USA investieren. Im Bemühen die Proteste zu beruhigen, traf sich Präsident Nieto am Montag mit Vertretern von Arbeitnehmern und Unternehmensführern. Er wollte mit ihnen aushandeln, wie mexikanische Familien von dem angestiegenen Benzinpreis entlastet werden sollten. Unternehmensvorsitzende hätten sich verpflichtet, Preiserhöhungen nicht willkürlich mit ebenfalls gestiegenen Treibstoffpreisen zu begründen.

Die Proteste werden von Kirche und Oppositionsparteien unterstützt. In der Zeitschrift „Desde la Fe“ des Erzbistums hieß es in einem Leitartikel, die Wut der Bürger sei berechtigt, wenn sie die Kosten für die Fehler anderer tragen müssten. Diese nutzten ihre Machtpositionen zu ihren Gunsten aus, um sich zu bereichern, während die Mexikaner der Mittelschicht und die Ärmeren die Schulden tragen müssten.

Es wird vermutet, dass es einen Zusammenhang zwischen der Kürzung der Benzinsubventionen und den Plänen der Regierung, den staatlichen Ölkonzern Pemex zu privatisieren, gibt. Die mexikanische Ölindustrie war 1938 nach einem großen Streik der Ölarbeiter gegen die britischen Ölkonzerne verstaatlich worden.

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