Freihandel: Fadenscheiniger MERCOSUR-Ausschluss Venezuelas als Vorleistung an EU und USA

Freihandel: Fadenscheiniger MERCOSUR-Ausschluss Venezuelas als Vorleistung an EU und USA
Argentinien, Brasilien und Paraguay haben versucht den Ausschluss Venezuelas aus dem MERCOSUR mit einem zweifelhaften juristischen Winkelzug zu bewerkstelligen. Damit sollen die Freihandelsverhandlungen mit der EU erleichtern werden. Ein Abkommen zwischen MERCOSUR und EU muss mit der US-Aussenpolitik gegen Venezuela harmonisieren.

von Maria Müller, Montevideo

Die Regierungen des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (MERCOSUR) trafen sich am 15. Dezember in Buenos Aires. Das Vollmitglied Venezuela wurde jedoch nicht dazu eingeladen. Laut Tabaré Vázquez, dem Präsidenten Uruguays, steht Venezuela aktuell die volle Teilnahme zu, wenngleich ohne Stimmrecht.

Die Außenministerin Venezuelas, Delcy Rodriguez, bezeichnete das Vorgehen als unrechtmäßig und reiste demonstrativ an. Aus Caracas hieß es, Uruguay hätte den Eklat verhindern können und müssen.

Venezuela nicht zum MERCOSUR-Treffen zu laden, war der bisherige Höhepunkt in einer Reihe von brüskierenden Schritten gegen das Land vor der Haustür der USA, das immerhin über die größten Erdölvorkommen der Erde verfügt. Alles zielte auf einen De-facto-Ausschluss Venezuelas aus dem MERCOSUR ab. Rechtliche Normen des Bündnisses wurden dabei jedoch missachtet. Auch in Montevideo selbst regte sich Kritik. So argumentierte Daniel Caggiani, Abgeordneter und Leiter der uruguayischen Delegation im PARLASUR, dem Parlament der Wirtschaftsunion:

"Hier setzt sich der Wille des stärkeren Teils gegen den schwächeren Teil durch – so funktioniert die Vertragswelt nicht!"

Am 2. Dezember war Venezuela durch eine gemeinsame Erklärung von vier Regierungen, die sich kreativ "Gründergruppe" nennen, im Hau-Ruck-Verfahren über seinen vorübergehenden Ausschluss aus dem Paktsystem unterrichtet worden. Dieser sei solange gültig, bis das Land nach Meinung der Unterzeichner die Bedingungen für die Ausübung seiner vollen Rechte wiederhergestellt habe.

Daniel Caggiani hält den Beschluss für rechtlich nichtig:

"Ein juristisch wertloses Dokument. Solche Beschlüsse können nur bei Anwesenheit aller Mitglieder gefasst werden."

Die Regierungspartei Uruguays Frente Amplio schloss sich dieser Auffassung an. Auch in der Bevölkerung regte sich Unmut: Gewerkschaften, Politiker, Intellektuelle und soziale Bewegungen in mehreren Ländern protestierten gegen die umstrittene Entscheidung.  

Der für die Begründung des Beschlusses relevante Vorwurf an Venezuela lautet, es seien noch nicht alle Vorschriften des MERCOSUR in das Rechtssystem des Landes übernommen worden. Delcy Rodriguez, die Außenministerin Venezuelas, widerspricht dieser Darstellung und nennt sogar konkrete Zahlen:

"Von 1563 Gesetzesnormen des MERCOSUR hat Venezuela 1.479 im eigenen Land parlamentarisch bearbeitet. Das sind 95 Prozent. Davon sind 1148 gültig verabschiedet."

US-Soldaten landen auf der Luftwaffenbasis Muniz in San Juan, Puerto Ricoo.

Allerdings seien 100 Normen in Venezuela nicht verfassungskonform und müssten entsprechend noch bündnisintern angepasst werden.

An der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen gegen Caracas zweifelt auch Prof. Ignacio Bartesaghi von der Katholischen Universität Montevideos. Er erklärte gegenüber der Presse:

"Ein Ausschluss von Mitgliedsstaaten aus diesem Grund ist im Normenkodex des MERCOSUR nicht vorgesehen. Es gibt auch keine Sanktionen."

Die juristische Akrobatik, mit der Venezuela kaltgestellt werden soll, deutete sich erstmals bereits im Juli des Jahres an. Nach geltendem MERCOSUR-Regelwerk sollte der Vorsitz periodisch in alphabetischer Reihenfolge rotieren und dementsprechend wäre Venezuela an der Reihe gewesen. Doch die Mehrheit setzte stattdessen eine "Kommission der Gründungsmitglieder" an die Spitze der Union – ein in den MERCOSUR-Normen gar nicht existierendes Konstrukt. Seit diesem Zeitpunkt herrschten zwei parallele Präsidentschaften, die einander gegenseitig nicht anerkannten. Am 15. Dezember wurde die kollektive Führungsriege wieder durch Argentiniens Präsident Mauricio Macri abgelöst.

Das rechtlich höchst zweifelhaft und willkürlich anmutende Manöver ermöglichte dem Bündnis im Oktober jedoch erste Verhandlungen in Europa ohne Beisein Venezuelas. Ein Putsch im MERCOSUR?

Fakt ist: Tabaré Vázquez leitet seitdem die Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine gemeinsame Freihandelszone. Am 14.10. wurde in diesem Zusammenhang ein einwöchiges Treffen in Brüssel beendet. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es:

"Die Verhandlungsführer haben ihre Zufriedenheit mit den Ergebnissen dieses produktiven und konstruktiven Treffens zum Ausdruck gebracht. In vielen Bereichen gab es Fortschritte."

Mit keinem Wort wurde die rechtlich unklare Lage oder die Abwesenheit des fünften MERCOSUR-Mitgliedes Venezuela erwähnt.

Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

In den Brüsseler Verhandlungen sollen die Südamerikaner den Europäern schon weit entgegengekommen sein. Das wäre mit der Teilnahme von Venezuela sicherlich schwieriger gewesen. Denn der Karibikstaat hat sich bislang stets kritisch zu dem Vertrag geäußert. Wie auch schon im Zusammenhang mit den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TPP wird ein "weitgehender Eingriff in die Souveränität der beteiligten Staaten" bemängelt.

Doch unterschiedliche Positionen innerhalb des MERCOSUR müssen dem selbst geschaffenen Regelwerk zufolge im Bündnis selbst kanalisiert werden, ohne dass es zulässig wäre, deshalb ein Mitglied kalt auszuschalten.

Das Vorgehen der so genannten Gründergruppe kann eine Reihe negativer Folgen haben. Die Verhandlungen mit der EU im Oktober wurden vollständig unter ungeklärten rechtlichen Bedingungen geführt. Die zum Verhandlungszeitpunkt herrschende Rechtsunsicherheit im MERCOSUR selbst könnte auch die Ergebnisse der in einer solchen Situation geführten internationalen Verhandlungen juristisch anfechtbar machen. Nach dem MERCOSUR-Statut müssen demnach unter anderem Handelsvereinbarungen mit Drittländern gemeinsam abgeschlossen werden.

Es liegt auf der Hand, dass auch die Europäische Union diese Frage vor Verhandlungsantritt hätte klären müssen, um sich abzusichern.

Venezuela besteht auf seinem Recht und forderte am 5. Dezember die im Protokoll von Olivos festgelegten Mechanismen der Konfliktlösung ein.

 Jose Serra - Kehrtwende in Brasiliens Außenpolitik

Die darin vorgesehene Schlichtungskommission wurde erst am 13.Dezember - nach einer Aufforderung vonseiten Uruguays - von den übrigen Mitgliedern akzeptiert und begann am 16. Dezember ihre erste Arbeitssitzung.

In Brüssel dominierte im Oktober wohl die allgemeine Erleichterung darüber, ein politisches Problem zumindest vorübergehend beseitigt zu haben. Denn Verhandlungsrunden zwischen den Wirtschaftsblöcken unter Beteiligung Venezuelas, womöglich sogar unter dessen Präsidentschaft im MERCOSUR, stünden im krassen Widerspruch zu Obamas Isolationspolitik gegen den Karibikstaat. Das kann und will sich Europa nicht erlauben.

Dazu muss erinnert werden, dass der US-Präsident per Präsidialdekret 13692 Venezuela erst im März 2015 zu einer "außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA" hochstilisiert hatte. Bekanntermaßen bedeutet dies, dass sich Washington auf diese Weise selbst eine rechtliche Erlaubnis für Maßnahmen gegen das Land bis zu militärischen Interventionen der US-Armee geschaffen hat. Trotz der einhelligen Solidarisierung von 33 Mitgliedstaaten der OAS mit Venezuela in Anbetracht dieses Schrittes hat Obama das Dekret 2016 erneuert.

Eines macht die Entwicklung jedenfalls deutlich: Südamerika steht auf dem Scheideweg. Soll es "auf den fahrenden Zug der USA aufspringen" oder sich auf seine langfristigen kontinentalen Interessen besinnen? Diese können allerdings, und das zeigen alle historischen Erfahrungen des Kontinents, nur gemeinsam verteidigt werden. Die Achtung vor internationalen Verträgen gehört dazu.