Kolumbien: Urteilsspruch erklärt Ergebnis der Volksbefragung für hinfällig  

Kolumbien: Urteilsspruch erklärt Ergebnis der Volksbefragung für hinfällig   
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos bei einer Rede auf einem Forum für New Economy in Madrid, 14. Dezember 2016.
Das Oberste Verwaltungsgericht Kolumbiens hat das Ergebnis der Volksbefragung über das Friedensabkommen für nichtig erklärt. Eine Gruppe von Anwälten hatte kurz nach dem knappen Sieg des „Nein“ Klage erhoben.

von Maria Müller 

Angeklagt ist der Anführer der Nein-Kampagne, der rechtsgerichtete Senator und ehemalige Präsident des Landes, Alvaro Uribe. Nach Meinung der Kläger wurde das „Recht auf eine freie Bürgerbeteiligung am Plebiszit“ durch eine massive und systematische Verleumdungskampagne gegen die Inhalte der Friedensvereinbarungen verletzt. 

Das kolumbianische Wahlgesetz verbietet Täuschungsmanöver bei Wahlen und sieht in solchen Fällen Gefängnisstrafen bis zu vier Jahren vor. Die Richterin Lucy Jeanette Bermúdez von der 5. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtes hat nun in einem ersten Urteil am 19. Dezember die Vorwürfe bestätigt und das Ergebnis der Volksbefragung für null und nichtig erklärt.

Studenten auf einer Demonstration der Unterstützer für das Friedensabkommen in Bogota, Oktober 2016.

Es sei durch „Täuschung“ des kolumbianischen Volkes zustande gekommen. Das Recht auf Wahrheit bei einer für den Staat und die Gesellschaft existenziellen Entscheidung sei missachtet worden. Richterin Bermúdez ordnete außerdem mittels einer einstweiligen Verfügung verschiedene Dringlichkeitsmaßnahmen an.

Sowohl der Kongress als auch der Präsident Kolumbiens sind verpflichtet, den neuen Friedensvertrag unverzüglich umzusetzen. Dafür muss das parlamentarische Schnellverfahren Fast Track nach Gesetz 01/2016  angewendet werden.

Das Oberste Verwaltungsgericht begründete sein Urteil gegen die Verfechter des „Nein“ mit harten Worten. Es spricht von einer „völligen Verdrehung“ der Inhalte des ursprünglich geplanten Friedensvertrages durch mehrere Gegenaufrufe.

Die Kampagnen schufen eine globale Beeinflussung, die es unmöglich macht, den Wählerwillen mit Klarheit zu erkennen.

Der Chef der Guerilla FARC, Rodrigo Londono, auch bekannt als

Als Beispiel nennt Richterin Lucy Bermúdez die Kampagne eines evangelischen Pastors: Er hatte seinen Anhängern versichert, das Unterschreiben des Friedensvertrages sei ein „satanisches Ritual“. Viele Gläubige stimmten daraufhin mit „Nein“.

Grundlegend falsch informiert wurde über die Sozialhilfen, die angeblich gestrichen und die Renten, die gekürzt würden, um die FARC zu unterstützen, oder über die angebliche Straffreiheit von FARC-Mitgliedern. Ein weiteres Beispiel sei die Behauptung, der kolumbianische Staat würde das politische Modell Venezuelas übernehmen.

Desgleichen sei der Gender-Ansatz im Friedensvertrag entstellt worden. Die  Bevölkerung sei belogen und getäuscht worden, indem Themen herausgestellt wurden, die im Vertragstext nicht enthalten sind.

Die Richterin wies allerdings den Antrag der Anwälte zurück, die juristischen Folgeschritte aus der nun ungültigen Volksabstimmung vorläufig zu beheben. Die Entscheidung sei Aufgabe des Wahlgerichts.

Päsident Santos war bislang an das negative Ergebnis der Volksabstimmung gebunden. Er hatte zur Volksbefragung aufgerufen, obwohl er durch seine auf den Friedensprozess fokussierten Wahl hinreichend vom kolumbianischen Volk legitimiert war und keine juristische Notwendigkeit dafür bestand.

Unterstützer eines Friedensabkommens zwischen Regierung und Guerilla demonstrieren in der Hauptstadt Bogota mit Bildern der Verschwundenen, 12. Oktober 2016.

Das Gericht macht die einstweilige Verfügung in Bezug auf die Anwendung des Fast Track von einer vorherigen „ausdrücklichen und endgültigen“ Klärung durch das Verfassungsgericht abhängig.

Das Verfassungsgericht hat vorrangig zu klären, ob das Gesetz 01/2016 Fast Track und insbesondere sein Artikel Nr. 5  zur Anwendung kommt. Diesbezügliche anhängige Verfahrensklagen müssen sofort bearbeitet werden.

Im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Schnellverfahren gibt es noch juristische Stolpersteine. Obwohl das kolumbianische Verfassungsgericht am 13. Dezember die Rechtmäßigkeit des Fast-Track-Verfahrens bestätigte, benannte es gleichzeitig bestimmte Voraussetzungen für seine Anwendung:

Eine zuvor erfolgte direkte Bürgerbeteiligung, deren Ergebnis respektiert und nach bestem Gewissen interpretiert wurde. Dabei muss ein breiter Konsens angestrebt worden sein. Sie kann durch eine demokratisch legitimierte Institution vollendet werden, was eine spätere Intervention von Bürgern nicht ausschließt, um einen stabilen und dauerhaften Frieden zu garantieren.

Die Formulierung scheint unterschiedlich deutbar zu sein. Der Ex-Präsident Kolumbiens, Alvaro Uribe und seine Partei Demokratisches Zentrum haben bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Die Richterin Bermudez habe ihre Kompetenzen überschritten und sich in die Verantwortlichkeit des Verfassungsgerichtes eingemischt.

Außerdem sei sie von politischen Motiven beeinflusst, weswegen seine Partei eine mögliche Strafanzeige gegen sie prüfe. Uribe kündigte bereits an, er werde zu einer Mobilisierung gegen das Urteil aufrufen.

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