Argentinien nach einem Jahr mit Mauricio Macri – Durchwachsene Bilanz eines Reformers

Argentinien nach einem Jahr mit Mauricio Macri – Durchwachsene Bilanz eines Reformers
Demonstranten kritisieren den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri auf einer Demonstration vor dem Parlament. Anlass war eine Erhöhung der Beiträge zur Kranken- und Sozialversicherung, Buenos Aires, 18. November 2016.
Im Wahlkampf hatte der argentinische Präsident Mauricio Macri viel versprochen - von der Beseitigung der Armut bis zum "Fußball für Alle". Wie aber sieht es heute tatsächlich aus in dem reichen, armen Land der fast 50 Millionen Argentinier?

von Maria Müller

Argentiniens Präsident Mauricio Macri

Präsident Mauricio Macri hat im Wahlkampf 2015 eine Reihe von Maßnahmen und Zielen angekündigt, die aufhorchen ließen. Die Armut sollte rasch und endgültig beseitigt, Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen, die Inflation reduziert und die Lohnsteuer ausgesetzt werden. Viele dieser Ankündigungen und Versprechen haben sich jedoch bereits im Verlauf seines ersten Regierungsjahres verflüchtigt.

Macris wichtigste Wahlkampfparole lautete "Armut auf null". Doch die Armut hat sich stattdessen noch weiter ausgebreitet. Seine radikalen neoliberalen Maßnahmen, die er schon wenige Wochen nach Regierungsantritt durchsetzte, haben das Land in eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise gestürzt.

Massenentlassungen

Eine der ersten Sparmaßnahmen Macris war die Entlassung von über 70.000 Staatsangestellten. In den Folgemonaten wurden Sozialversicherungsdaten zufolge auch im privaten Bereich über 127.000 Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt.

Die dadurch bedingte rückläufige Nachfrage auf den Binnenmärkten wirkte sich vor allem auf die kleinen und mittleren Betriebe negativ aus, in denen rund 70 Prozent der aktiv im Berufsleben stehenden Argentinier beschäftigt sind.

Doch auch Millionen von Schwarz- und Gelegenheitsarbeitern hat der Rückgang schwer getroffen.

Wirtschaftskrise mit Volksküchen

Allerorts entstanden Volksküchen, Erinnerungen an die verheerende Krise der 2002 bis 2004 wurden wach. In vielen Städten kam es wie schon damals zu Demonstrationen mit empörten, Töpfe schlagenden Hausfrauen.

Die Lebensmittelpreise haben sich saisonbedingt verdoppelt und verdreifachet. Mittlerweile bewegen sie sich auf dem Niveau jener Europas. Dadurch bedingt gibt es auch wieder Hunger in Argentinien.

Mittlerweile wünschen sich immer mehr Menschen die Zeiten der vor einem Jahr aus dem Amt geschiedenen, umstrittenen Präsidentin Cristina Kirchner zurück.

Unter Cristina gab es auch Arme, aber alle haben gegessen", kommentieren immer wieder Bürger auf den wird häufig auf der Strasse kommentiert.

Progressive und neoliberale Konzepte

Vor über zehn Jahren hatten sozialistische Regierungen in Lateinamerika - und in Argentinien war das Ehepaar Kirchner der Kristallisationspunkt der progressiven Bewegung - zu Rezepten gegriffen, die den Forderungen des Internationalen Währungsfonds IWF entgegenliefen. Vielfach zogen diese sogar Erfolge nach sich.

Unter anderem kam es zu einer Stärkung der Kaufkraft der breiten Bevölkerung und damit der Inlandsnachfrage. Auf diese Weise kamen die von ihren neoliberalen Vorgängern lahmgelegten Volkswirtschaften wieder in Gang. Heute hingegen reißen neoliberale Wirtschaftsführer und deren politische Sachwalter alle Schutzzäune ab, die ihre Vorgänger um die Bevölkerung herum errichtet hatten. Weltmarkt ohne Grenzen – das Ergebnis ist nun exemplarisch an Argentinien zu erfahren.

Präsident Mauricio Macri hat inzwischen selbst eingeräumt, dass sein Wahlversprechen "Armut auf null" nicht so wörtlich gemeint war. Sein Finanzminister Alfonso Prat Gay gestand kürzlich ein:

Wir werden dieses Ziel nicht in unserer ersten Regierungsperiode erreichen.

Macri versus Kirchner - Vergleiche

Nach den Daten des staatlichen Instituts für Statistik (INDEC) leben heute 32 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung in relativer Armut bezogen auf das Medianeinkommen und 6,3 Prozent unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Vor dem Amtsantritt Macris soll es 25 Prozent relativ Arme gegeben haben, mit fünf Prozent unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Statistiken sind allerdings in Argentinien umstritten, da sie oft von unterschiedlichen Kriterien ausgehen.

Das Zentrum für wirtschaftliche und soziale Studien (CESO) spricht von zwei Millionen neu hinzugekommenen Armen seit dem Amtsantritt der Regierung Macri.

Dramatische Tariferhöhungen

Eine hastige und drastische Erhöhung der zuvor subventionierten Nahverkehrspreise, Strom- und Wassertarife um 500 Prozent und der Gaskosten um 1.000 Prozent erschwerten besonders im kalten Winter Argentiniens die Lebensbedingungen von Millionen Bürgern.

Macri tat dazu einen berühmt gewordenen Ausspruch, den man in ähnlicher Form vor einigen Jahren bereits von einem Berliner Finanzsenator in ähnlicher Form hören konnte. Dieser lautete:

Die Leute müssen sich eben einen Pullover anziehen. 

Der heftige Widerstand der Bevölkerung und mehrere Gerichtsurteile zwangen die Regierung schließlich dazu, die Tarifpreise sozial abzustufen und die Subventionen nur schrittweise bis 2019 abzubauen.

Arbeitsplätze

"Wir werden über zwei Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen", hatte Mauricio Macri noch im Wahlkampf versprochen. Doch tatsächlich wurden erst einmal 200.000 Arbeitsplätze im öffentlichen und privaten Sektor geopfert. In der Folge kommt es nun auch zu einem Lohnrückgang - ohne Zweifel ein gewünschter Nebeneffekt, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Im Oktober 2016 fiel die Industrieproduktion um acht Prozent, das Bauwesen schrumpfte seit Juli um 19,2 Prozent, die Arbeitslosenquote stieg auf 8,5 Prozent an.

Die Lohnsteuer sollte laut Macri vollständig abgeschafft werden. Übrig geblieben ist davon eine Heraufsetzung der Steuergrenze, von der einige Geringverdiener profitieren.

Inflationsbekämpfung

Am Ende der Regierungszeit Kirchners lag die Jahresinflation bei 25,9 Prozent. Der Präsidentschaftskandidat Macri hatte zugesagt, diese im ersten Jahr seiner Regierung auf 16 Prozent zu drücken. Den Berechnungen verschiedener Institutionen wie des IPC-Kongresses, IPC CABA und INDEC zufolge beträgt die Jahresinflation 2016 hingegen zwischen 38 bis 40 Prozent. Die Regierung des Departments Buenos Aires spricht sogar von einer Jahresinflation von 44,7 Prozent.

Abwertung des Peso

Im Wahlkampf wollte Macri der Abwertung des argentinischen Peso gegenüber dem US-Dollar einen Riegel vorschieben. "Wir werden nicht abwerten" betonte er wiederholt in seinen Wahlkampfreden. In seinem ersten Regierungsjahr erfuhr der Peso hingegen eine Abwertung um 65,4 Prozent, was besonders die Armen trifft.

Fußball für Alle!

Macris Versprechen "Fußball für Alle!" hat einen sicherlich nicht unerheblichen Beitrag zu seinem Wahlsieg geleistet. Im Oktober 2016 musste der Präsident jedoch das Ende des kostenlosen Fernsehens verkünden. Der Staat könne ab 2017 keine Subventionen mehr übernehmen. Nun müssen Argentinier monatlich bis zu 300 Pesos (17 Euro) aufwenden, um ihrer Fußballleidenschaft als TV-Zuseher nachgehen zu können. Schwere Zeiten für Argentinien.

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