Venezuela: Dialog zwischen Opposition und Regierung unter Störfeuer

Venezuela: Dialog zwischen Opposition und Regierung unter Störfeuer
Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro rufen Slogans vor dem Parlament, der Nationalversammlung in Caracas, 27. Oktober 2016.
Seit Ende Oktober ist in Venezuela ein Dialogprozess zwischen Regierung und Opposition in Gange. Zwei Expräsidenten und ein päpstlicher Abgesandter sind Vermittler und Berater. Respektvoller Umgang und konstruktives Verhalten bei den Gesprächen. Gegner des Dialogs versuchen ihn zum Scheitern zu bringen.

von Maria Müller, Montevideo

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Nach langen Monaten des Tauziehens um ein Referendum für einen „Regime-Change“ in Venezuela, haben sich nun beide Seiten an den Verhandlungstisch gesetzt. Die Regierung und die oppositionellen Partei MUD (Allianz Demokratische Union) suchen für die dringendsten Probleme des Landes nach gemeinsamen Antworten. 

„Wir müssen den politischen Preis für den Dialog akzeptieren“, 

erklärte der Parlamentspräsident der im Kongress mehrheitlichen Oppositionspartei MUD. Gemeint ist der starke innerparteiliche Widerstand gegen den Dialog, angeführt von Gouverneur Henrique Capriles. Er hat für die dritte Verhandlungsrunde am sechsten Dezember bereits ein Ende der Gespräche angedroht, falls bis dahin noch nicht alle Zusagen der Regierung umgesetzt wurden. 

Die  Vermittlergespräche werden von José Zapatero, dem früheren Präsidenten Spaniens, von Leonel Fernández, Expräsident der Dominikanischen Republik und dem Generalsektretär der UNASUR, Ernesto Samper übernommen. Der Vatikan ist durch den päpstlichen Abgesandten Monseñor María Claudio Celli repräsentiert, die katholische Kirche Venezuelas durch den Nuntius Aldo Giordani. 

Am 30.und 31. Oktober fand ein erstes Arbeitstreffen statt, dem ein zweites am 11.und 12. November folgte. Danach wurden der Öffentlichkeit die vereinbarten Arbeitsthemen und erste konkrete Beschlüsse vorgestellt. Noch nie hat es in Venezuela – und dazu noch in so kurzer Zeit – so bedeutende Vereinbarungen zwischen Regierung und Opposition gegeben. 

„Ich habe an mehreren Treffen zwischen Regierung und Opposition teilgenommen. Der Umgangston war stets höflich, die Offenheit ermöglichte ein wachsendes Vertrauen“ versicherte Spaniens Expräsident José Zapatero am vergangenen Mittwoch.

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Die bisher erzielten Abmachungen: 

  1. Regierung und Opposition sollen gegen jede Art von wirtschaftlichen Sabotageakten und Störmanövern gemeinsam vorgehen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Lebensmitteln hat absolute Priorität. Die private und öffentliche Verteilung von Grundgütern muss effektiver kontrolliert werden. 
  2. Die Gewaltenteilung und das Verhältnis der Staatsorgane untereinander sollen verfassungsgerecht respektiert und normalisiert werden. Der Konflikt um die rechtmässige Arbeitsweisse des Parlaments soll beendet werden. Der Vorwurf von Wahlfälschungen im Fall von drei Abgeordneten aus dem Amazonasgebiet soll nun durch Neuwahlen überwunden werden. 
  3. In der Folge können zwei Direktoren des nationalen Wahlrates nun verfassungsmässig mit einer Zweidrittelmehrheit durch das Parlament gewählt werden. Ihr Mandat endet im Dezember 2016.  
  4. Im Fall des zwischen Venezuela und Guayana umstrittenen Gebietes Esequiba, in dem sich reiche Erdölreserven befinden, sollen Regierung und Opposition gemeinsam auf der Regelung im Genfer Abkommen von 1966 bestehen.  
  5. Die Situation von Gefangenen im Zusammenhang mit den organisierten Gewaltausbrüchen von 2014 zum Sturz der Regierung soll mit dem Ziel überprüft werden, sie freizulassen. Die Menschenrechte und die Entschädigung der Gewaltopfer von 2014 sollen ebenso behandelt werden. 
  6. Soziale Bewegungen und andere ausserparlamentarische Kräfte sollen in einer Sondergruppe an den Verhandlungen teilnehmen können.
  7. Die in der Verfassung vorgesehenen Regeln zur Abhaltung von Wahlen und deren zeitliche Abfolge sollen respektiert werden. 

Hier geht es vor allem um die verschiedenen Forderungen der Opposition zum Sturz der Regierung. Im Oktober und November hatte sie ein Empeachment gegen Maduro gefordert, wie im Fall von Dilma Rousseff in Brasilien. Diese Massnahme ist jedoch nicht in der venezolanischen Verfassung vorgesehen. Auch die Forderung nach vorgezogenen Wahlen ist nicht verfassungsrechtlich legitimiert

Das geforderte Volksbegehren gegen Maduro war von acht verschiedenen Provinzgerichten verurteilt worden, weil dort insgesamt über 600.000 abgegebene Unterschriften gefälscht oder unrechtmässig waren.

Eines wurde bereits deutlich: die Dialogteilnehmer sind der Überzeugung, dass die Krise überwunden werden kann. Das in den Medien verbreitete Bild von der unlösbaren humanitären Katastrophe in Venezuela ist in Frage gestellt. Vor allem die beiden ersten Vereinbarungen anerkennen eine gemeinsame Verantwortung und widersprechen der einseitigen Schuldzuweisung an die Regierung. Der Ruf nach einem „Regime-Change“ entbeert realer Grundlagen.

Allerdings scheint die gelobte Verständigung am Verhandlungstisch im politischen Alltag mit seinen Konfrontationen wieder verloren zu gehen. Teile der radikalen Opposition kritisieren heftig ihre dialogbereiten Parteikollegen. Sie wollen  am kompromisslosen Konzept einer Absetzung Maduros festhalten. Präsident Maduro selbst verfällt immer wieder in seine bekannte aggressive Rethorik, die dem politischen Klima schadet.

Ernesto Samper, der Generalsektretär der UNASUR, forderte die Presse zu einem „medialen Waffenstillstand“ auf. „Die Presse spielt eine erhebliche Rolle dabei, die politischen Akteure gegeneinander aufzubringen und die Gräben zu vertiefen“, äußerte er sich.

Der Oppositionsführer Henrique Capriles versuchte am 23.11. vor der Presse, Falschmeldungen zu verbreiten. Die Regierungsvertreter wollten den Dialog verlassen. Wenige Stunden später bekräftige Dialogführer Zapatero den guten Fortgang der Gespräche, während Präsident Maduro den Dialogprozess lobte und das Interesse seiner Regierung daran bestätigte. 

Der immense internationale Druck auf die venezolanische Regierung wirkt gegen den Dialog. Einige lateinamerikanischen Regierungen und die Spitze der OAS gingen nach dem brasilianischen Putsch zur Tagesordnung über. Zur gleichen Zeit verstärkten sie den Druck auf Maduro. Brasiliens Zugehörigkeit zum MERCOSUR wurde nie in Frage gestellt. Venezuela soll daraus verstossen werden.

Ein weiteres Beispiel ist die Unterschriftensammlung der Gruppe IDEA. Ehemalige Präsidenten der Rechten und extremen Rechten Lateinamerikas haben dazu aufgefordert, den Dialog nicht zu führen. Argument: der Dialog würde darüber hinwegtäuschen, dass das Recht auf freie Wahlen in Venezuela geschmälert sei. Gemeint ist das unterbrochene Referendum. 

Die Probleme des Landes sind nicht kurzfristig zu überwinden, auch nicht von einer alleine regierenden Opposition, was sie weiss. Der lachende Dritte im Norden Amerikas wollte und will eine humanitäre Katastrophe inszenieren, die das Land unregierbar macht und den Zugriff auf die grösste Erdölreserve der Welt ermöglicht. 

Die Verhandlungsergebnisse des nationalen Dialogs sollen am 6. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

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