Wahlbegleiter widerspricht West-Medien: "Wahlen in Nicaragua wurden ordnungsgemäß durchgeführt"

Wahlbegleiter widerspricht West-Medien: "Wahlen in Nicaragua wurden ordnungsgemäß durchgeführt"
Die Opposition behauptet, die jüngsten Wahlen in Nicaragua seien irregulär gewesen. Richter Wilfredo Penco aus Uruguay war unter den etwa 100 internationalen Wahlbeobachtern. Er kann gegenüber RT Deutsch die Vorwürfe nicht bestätigen.

von Maria Müller, Montevideo

Falschdarstellungen, Halbwahrheiten und Unkenntnis prägten die Meldungen über die jüngsten Präsidenten- und Parlamentswahlen in Nicaragua. Die USA verhängten Sanktionen. Vor allem im Westen verunglimpften Kommentatoren den Präsidenten Daniel Ortega als autoritären Herrscher und stellten die Rechtmäßigkeit des Urnengangs in Frage.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega (M), Boliviens Präsident Evo Morales (L) und Venezuelas ehemaliger Präsident Hugo Chavez, nach Ortegas Vereidigung, Managua, Januar 2007

Die stimmenmäßig schwache und inhaltlich wenig überzeugende Opposition Nicaraguas hat es geschafft, vor allem im Ausland innerhalb weniger Monate ein rundum negatives Bild des Landes zu zeichnen. Das Rezept, über aggressive Stimmungsmache in der Mainstreampresse Manipulation zu betreiben, war erfolgreich. Entsprechend stellen sich hierzulande nur wenige die Frage, warum Nicaraguas Bevölkerung diese Kampagne mittels ihrer Stimmabgabe Lügen strafte. Bei einer Wahlbeteiligung von 68,2 Prozent bestätigten die Wähler Präsident Ortega mit 72,5 Prozent der Stimmen im Amt. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung und zum Zentralamerikanischen Parlament kamen die Sandinisten auf 65,9 bzw. 68,4 Prozent.

RT Deutsch wollte den Dingen auf den Grund gehen und sprach mit dem Vizepräsidenten des Wahlgerichts von Uruguay, Dr. Wilfredo Penco. Er ist Mitglied der Organisation lateinamerikanischer Wahlexperten CEELA. Zudem koordiniert er die Wahlbeobachtungen der UNASUR in Lateinamerika und in anderen Kontinenten.

Dr. Penco, in der internationalen Presse wurde vielfach behauptet, bei den Wahlen in Nicaragua habe es keine internationalen Wahlbeobachter gegeben. Doch Sie selbst waren einer von ihnen und haben die Wahlen begleitet.

Ich bin Mitglied der CEELA, doch bei diesen Wahlen wurde ich als Einzelperson und nicht als Vertreter der Organisation eingeladen. Genauso wie alle anderen der über hundert Wahlbeobachter aus dem Ausland. So waren unter anderem 14 Mitglieder der CEELA, mehrere Experten der OAS und der UNASUR anwesend. Außerdem gewählte Volksvertreter aus allen Ländern. 
Trotz unterschiedlicher Herkunft handelten wir als Gruppe mit der gemeinsamen Vorgabe, die Wahlen zu beobachten und verbesserungswürdige Probleme herauszufinden.

Der Pferdewagen täuscht, Nicaragua befindet sich gerade in einer Boom-Phase, bleibt aber eines der ärmsten Länder Lateinamerikas.

Dr. Penco, was ist eigentlich die CEELA?

Die Kommission der Wahlexperten Lateinamerikas wurde Ende 2005 gegründet und setzt sich überwiegend aus ehemaligen Richtern lateinamerikanischer Wahlorgane zusammen. Sie ist den UNO-Richtlinien verpflichtet. Man wollte in dieser Kommission in erster Linie deren langjährige interne und internationale Erfahrungen konzentrieren und weiterhin einsetzen. Die Richter sollen die Wahlverfahren verbessern und garantieren, dass die Rechtsnormen der Länder und des Kontinents insgesamt eingehalten werden.

Worin besteht der Unterschied zwischen Wahlbeobachtern der OEA oder der Europäischen Union und den Wahlbegleitern lateinamerikanischer Organe wie der CEELA? Gibt es Unterschiede in ihren Arbeitsweisen, ihren Kontrollmöglichkeiten? Denn in der Presse wurde ja behauptet, es seien keine internationale Organisationen eingeladen worden.

In der Praxis gibt es keine Unterschiede. Alle müssen die internationalen Prinzipien aus der UNO-Erklärung von 2005 einhalten. Sie müssen die Souveränität des Landes und seine Gesetze respektieren. Hinsichtlich des freien Zugangs zu gewünschten Informationen gibt es keine Beschränkungen oder unterschiedlichen Rechte.

Speziell im Fall von Nicaragua konnten wir bei allen drei Etappen des Wahlprozesses völlig frei untersuchen, was wir wollten und reden, mit wem wir wollten. Wir waren mehrmals im Land. Die Delegation der OAS war auch am Wahltag anwesend und hat sich mit den internationalen Wahlbegleitern getroffen. Wir haben Beobachtungen und Meinungen ausgetauscht und dann gemeinsam einen Abschlussbericht mit Empfehlungen verfasst. Es gab also internationale Beobachter in Nicaragua.

Warum verwendet man unterschiedliche Begriffe? Im einem Fall spricht man von Wahlbeobachtern, im anderen Fall von Wahlbegleitern. Das genügte, um in der hiesigen Presse die Rolle der Wahlbegleiter anzuzweifeln.

Der Unterschied ist rein formal, nicht qualitativ. Denn der Beobachter begleitet und der Begleiter beobachtet. Die Beobachter kommen im Namen einer Organisation mit einem vorgefertigten Programm, die Begleiter handeln nach einem generellen Konsens, der sich im Laufe der Jahre in Lateinamerika herausgebildet hat. Die Vorgehensweisen der Organisationen führten früher manchmal zu Konflikten, im Sinne des UNO-Kriteriums der Nichteinmischung.

Andere lateinamerikanische Länder wie Chile, Argentinien, Uruguay und Mexiko haben keine festgelegten Regeln. Sie laden die Wahlexperten stets nur individuell ein, keine Organisationen. Selbst die Vereinigten Staaten haben bisher nie Organisationen zur Wahlbeobachtung eingeladen, nur einzelne Experten. Bei den diesjährigen Wahlen konnte zum ersten Mal eine Organisation als solche dabeisein, nämlich die OAS. 
Das sind freie Entscheidungen jedes Staates, es gibt dafür keine Gesetze. Das darf aber kein Grund dafür sein, die Rechtmäßigkeit von Wahlen anzuzweifeln.

Quelle: KOSMONAUTA.NET

Bei den diesjährigen Wahlen waren in Nicaragua fünf ehemalige Präsidenten lateinamerikanischer Staaten anwesend. Der heutige Vorsitzende der CEELA, Raúl Aconda, der früher als Vize-Außenminister Argentiniens und politischer Berater im OAS-Sekretariat amtiert hatte, war Sprecher der Expertengruppe.

Diese Gruppe setzte sich überwiegend aus amtierenden und ehemaligen Richtern der Wahlgerichte unserer Nationen zusammen sowie aus Rechtsexperten im Bereich der Wahlgesetzgebung. Daneben waren Abgeordnete und Senatoren aus allen Ländern Lateinamerikas in Nicaragua anwesend. Ich selbst bin Vizepräsident des uruguayischen Wahlgerichtes und koordiniere die Wahlbeobachtungen der UNASUR. In den vergangenen 20 Jahren habe ich an allen Wahlen auf unserem Kontinent und auch an zahlreichen Urnengängen in Afrika und Asien teilgenommen. Von daher können wir versichern, dass es sich um hochrangige Wahlbegleiter mit besten technischen Kenntnissen handelte. Das entspricht den Gepflogenheiten bei Wahlen im Lateinamerika und hat sich bewährt. Nach Europa wurden wir übrigens nie eingeladen.

Ein Teil der Opposition Nicaraguas behauptete, die Wahlbeteiligung habe nur bei etwa 30 Prozent gelegen. Offiziell wurden hingegen 68,2 Prozent genannt. Wie ist der Unterschied zu erklären?

Das System in Nicaragua macht es unmöglich, die Zahl der abgegebenen Wählerstimmen zu fälschen, weder hinsichtlich der Wahlbeteiligung insgesamt noch in Bezug auf die Stimmenverteilung. In jedem Wahllokal sind am Stichtag die so genannten Wahlanwälte der Parteien anwesend. Das Ergebnis der Stimmenauszählung wird in jedem Lokal in einem Protokoll festgehalten, das alle Wahlanwälte des Lokals unterschreiben. Jeder erhält eine Ausfertigung und übergibt sie seiner Partei. Damit können die Stimmen nachgerechnet werden. Außerdem wird eine Kopie des Dokuments an der Außenwand des Wahllokals befestigt, damit jeder Bürger auf der Straße das Ergebnis sehen kann. Deshalb wussten die Parteien genau über die abgegebenen Stimmen Bescheid. Leider haben manche trotzdem falsche Zahlen in die Medien gebracht. Im Rechenzentrum in der Hauptstadt Managua waren die internationalen Wahlbegleiter anwesend und konnten die verschiedenen Etappen der Datenverarbeitung beobachten. Andere waren über das ganze Land verteilt im Einsatz.

Die Opposition hat in ihren Verlautbarungen gegenüber der Presse angedeutet, dass über die aktiven und passiven Wählerlisten eine Verfälschung der Ergebnisse stattgefunden habe, da die Listenkriterien unklar seien. Die passive Wählerliste soll 600.000 Personen umfassen. Können Sie uns das näher erklären?

Zur Klarstellung vorneweg: Diese Listen dienen nur zur Aktualisierung der Daten. Jeder Bürger konnte an den Wahlen teilnehmen. Wer am Wahltag seinen Namen in einer passiven Liste vorfand und wählen wollte, konnte das direkt im Wahllokal sagen und dann zur Urne gehen. Der Name kam dann wieder in die aktive Liste. Wenn er keinen Personalausweis hatte, konnte er seine Identität mit einem anderen Dokument nachweisen. Übrigens haben inzwischen fast 99 Prozent der Nicaraguaner einen Personalausweis.

Nicaragua hat genauso wie Uruguay seit den vorletzten Wahlen diese Methode eingeführt, um die Daten zu aktualisieren. Die genannten 600.000 hatten sich an den beiden vorangegangenen Wahlen nicht beteiligt und wurden deshalb als passiv registriert. Um doppelte Stimmabgaben zu vermeiden, sollte festgestellt werden, ob Personen in einen anderen Wahlkreis umgezogen sind, ob jemand im Ausland lebt oder im Ausland verstorben ist, was oft nicht zu den Behörden vordringt. Hier gibt es noch nicht diese perfekte Erfassung des Wohnsitzes und der persönlichen Daten durch die Behörden wie in Deutschland.

Drei Monate vor den Wahlen konnten die Bürger ihre Daten oder die ihrer Angehörigen in den Listen überprüfen und gegebenfalls korrigieren lassen. Dafür wurden im ganzen Land an einem Wochenende die Wahllokale geöffnet. Durch den Überprüfungsprozess konnte niemand von den Wahlen ausgeschlossen werden. Solche Vorwürfe sind unkorrekt.

Zum Schluss sei angemerkt, dass in Nicaragua zusätzlich 5.000 Studenten die Vorgänge landesweit in den Wahllokalen beobachtet haben.

Herr Penco, wir danken ihnen für das Gespräch.