Kolumbien: Attentate auf Friedensaktivisten und Gewerkschafter, FARC-Rebellen getötet

Kolumbien: Attentate auf Friedensaktivisten und Gewerkschafter, FARC-Rebellen getötet
Der Chef der Guerilla FARC, Rodrigo Londono, auch bekannt als "Timochenko", bei der Unterzeichnung des neuen Friedensvertrags in Bogota, 24. November 2016.
Kurz vor der Unterzeichnung des neuen Friedensvertrags töteten Unbekannte und Militär mehrere Guerilleros und Friedensaktivisten. In den letzten Tagen häufen sich die Hiobsbotschaften aus Kolumbien und lassen Zweifel aufkommen, ob Präsident Santos die Lage im Griff hat.

von Maria Müller, Montevideo

Kolumbien: Regierung und FARC-Guerilla unterzeichnen neuen Friedensvertrag

In Kolumbien häufen sich in den letzten Wochen gewalttätige Zwischenfälle, um den Friedensprozess zu sabotieren. Unbekannte ermordeten verschiedene Aktivisten der Zivilgesellschaft. Aber auch mit den beiden Guerilla-Organisationen kommt es erneut zu Zwischenfällen. Am 16. November sollen Scharfschützen des kolumbianischen Militärs zwei FARC-Mitglieder erschossen haben.

Während die Regierung und die FARC am Donnerstag bekannt gaben, dass man sich auf einen neuen Friedensvertrag geeinigt hat und seine Ratifizierung kurz bevorsteht, verübten Unbekannte fast zeitgleich fünf Attentate gegen Mitglieder von Bauernorganisationen und der Friedensorganisation „Marcha Patriotica“. Diese Bewegung hat seit fünf Jahren unermüdlich für einen Frieden in Kolumbien gekämpft.

Das Timing der Attentate in weit voneinander entfernten Tatorten deutet auf eine übergreifende Planung hin. Damit wurden seit Anfang des Jahres 2016 insgesamt 34 Personen ermordet. Keiner der Fälle ist bislang aufgeklärt. Präsident Santos sagte den Vertretern von sozialen Gruppen und Friedensorganisationen nun Unterstützung zu.

„Diese Gewaltakte bringen den Friedensprozess des Landes in Gefahr“, sagte ihr Vertreter. Im Abkommen seien Sicherheitsgarantie für Mitglieder der sozialer Bewegungen und der Menschenrechtsorganisationen verankert. Gegenwärtig untersucht das Personal des Büros der „UNO-Kommission für Menschenrechte in Kolumbien“ vor Ort die Attentate.

Unterstützer eines Friedensabkommens zwischen Regierung und Guerilla demonstrieren in der Hauptstadt Bogota mit Bildern der Verschwundenen, 12. Oktober 2016.

Die FARC haben inzwischen in einem offenen Brief Präsident Santos aufgefordert, endlich die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um paramilitärische Verbände zu bekämpfen.

"Versetzen Sie sich in unsre Lage: was würden sie tun?"

Die Paramilitärs sabotieren offensichtlich den Friedensprozess. Doch auch die regulären Streitkräfte verhalten sich widersprüchlich. So sorgte der Tod eines Guerilleros aus der aufständischen Gruppe ELN in einer abgelegenen Region für erste Alarmzeichen. Der Vorfall ereignete sich eine Woche, bevor die groß angekündigten Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der zweitgrößten Guerilla-Armee Kolumbiens begannen.

Ein weiterer Toter war am vergangenen Freitag zu beklagen. Ein Kommandant der ELN wurde in einem Gefecht getötet. Teile des kolumbianischen Militärs offenbar immer noch Krieg. Der große Neubeginn des Landes, dem sich vor allem die am Krieg beteiligten Institutionen des Staates vepflichtet fühlen müssten, ist noch nicht eindeutig vollzogen.

Am vergangenen Mittwoch, den 16. November, erschoss das Militär erneut zwei Guerrilleros der FARC aus dem Hinterhalt. Das Militär spricht zwar von einem Gefecht. Demnach habe man die uniformierten und bewaffneten Männer mit Mitgliedern der ELN verwechselt. Sie hätten sich weit entfernt von dem vereinbarten regionalen Sammelplatz der FARC bewegt. 

Dieser Darstellung widersprechen Zeugen aus den umliegenden Gemeinden und auch die FARC. Sie sagen, dass sich drei ihrer Mitglieder auf dem Weg zu einem Sammelplatz befanden. Sie waren uniformiert. Aktuell warten fast 6.000 bewaffnete Guerrilleros in 26 Sammelzonen auf das formelle Ende der Kämpfe. 

FARC-Rebellen marschieren auf einer Straße nach San Vicente de Caguan, Kolumbien.

Nachdem sie auf die Guerilleros geschossen hatten, riefen die Soldaten die örtliche Polizei, um die Leichen und mögliche Spuren sicherzustellen. Auch dieses Vorgehen stellt eine Missachtung des Friedensvertrages dar. Laut Vertrag hätte die der UNO unterstehende Drei-Parteien-Kommission gerufen werden müssen, um den Fall zu klären. 

Es könnte sich um einen Bruch des Waffenstillstandes und damit um ein Kriegsverbrechen handeln. Mit Verweis auf die noch ausstehende Verabschiedung des neuen Vertrages verteidigen die Streitkräfte ihr Vorgehen jedoch als rechtmäßig. General Mejía kündigte an, dass das Militär auch weiterhin so vorgehen wolle.

Der UNO- Hochkommisar für den Frieden, Jaramillo, kündigte am folgenden Tag an, dass die UNO den Fall untersucht. Er fordert die sofortige Umsetzung des neuen Abkommens. In einem Gespräch mit dem Sender Telesur bezeichnete ein Sprecher der FARC das bisherige Verhalten der kolumbianischen Streitkräfte als „vertrauensbildend“. Bisher habe das Militär den Umzug der FARC in die Sammellager zurückhaltend begleitet. Die tägliche Zusammenarbeit sei bisher „reibungslos und konstruktiv“ verlaufen.

Nach den Attentaten und militärischen Zwischenfällen erklärte nun jedoch der Sprecher der FARC in Havanna, Pablo Catatumbo:

„Wir fordern die Verfechter des NEIN zum Friedensvertrag dazu auf, die Attentate öffentlich zu verurteilen und sich von der Gewalt zu distanzieren.“

Der oberste Staatsanwalt hat nun angekündigt, eine spezielle Untersuchungskommission mit 22 Experten einzusetzen.

„Wir können den Feinden des Friedens nicht das Feld überlassen. Vor allem der Staat, und allen voran die Staatsanwaltschaft, sind gefordert.“

Die UNO und deren Mission in Kolumbien verurteilte die Attentate auf die Anführer von sozialen Bewegungen. Doch insgesamt macht sich Verunsicherung breit. Die Erinnerung ist noch  frisch, dass die Paramilitärs in den 1990er Jahren mehr als 5.000 Mitglieder der Guerilla-Partei „Unión Patriotica“ töten. Damals war die Regierung entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dieses Massaker zu verhindern. 

Todd Howland, der UNO-Sprecher für Menschenrechte, hat darauf hingewiesen, dass durch die Präsenz der FARC in bestimmten Landesteilen die dortigen paramilitärischen Organisationen zumindest im Zaum gehalten wurden. Doch nun würden sie die aufgegebenen Gebiete übernehmen und dort den Drogenhandel verstärken. Das kolumbianische Militär hätte längst die Kontrolle über diese Zonen übernehmen sollen.

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