Obamas Außenpolitik in Lateinamerika: Zwischen Nichtbeachtung und Destabilisierungskampagnen

Obamas Außenpolitik in Lateinamerika: Zwischen Nichtbeachtung und Destabilisierungskampagnen
Im Windschatten der nach Osten ausgerichteten Geopolitik der Obama-Administration konnten sich viele lateinamerikanische Länder modernisieren und eigene Interessen verwirklichen. Doch die globale Krisenpolitik erschüttert inzwischen erneut den Kontinent.

von Maria Müller

„Die Diktatur kommt nicht über Nacht. Man sieht sie kommen...“ sagte ein früherer Tupamaro aus Uruguay. 

US-Soldaten landen auf der Luftwaffenbasis Muniz in San Juan, Puerto Ricoo.

Obama hatte im Wahlkampf 2008 einen Wandel in der Außenpolitik gegenüber Lateinamerika versprochen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush wolle er dort demokratische Entwicklungen unterstützen. Doch bereits ein Jahr später fand der erste Putsch seiner Regierungszeit in Honduras gegen den demokratisch gewählten Präsident Manuel Zelaya statt.

Im Jahr 2012 folgte der parlamentarische Putsch in Paraguay gegen den Präsidenten Fernando Lugo und in diesem Jahr der institutionelle Putsch gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff nach dem gleichen Muster. Die konspirative Mitwirkung von Liliana Ayalde, US-Botschafterin in beiden Ländern und leitende Mitarbeiterin von USAID/CIA, ist durch von WikiLeaks veröffentlichte Mails belegt.

Dennoch gelten die Jahre der Obama-Administration im Vergleich zu den schwarzen Jahrzehnten der lateinamerikanischen Diktaturen insgesamt als eine seltene Epoche des relativen Friedens. Mit dem Erscheinen linker, sozial orientierter Persönlichkeiten auf der politischen Bühne zu Beginn des neuen Jahrtausends konnten von den USA weitgehend unabhängige Entwicklungsprozesse in Gang gesetzt werden.

Fernando Lugo, Ernesto und Christina Kirchner, Tabaré Vázquez und Pepe Mujica, Hugo Chávez und Nicolas Maduro, Lula und Dilma, Rafael Correa, Michelle Bachelet und Evo Morales orientierten sich an der Vision eines geeinten Südamerikas, das geschlossen handeln konnte.

Sie wurden von einem wirtschaftlichen Aufschwung im südlichen Kontinent begleitet und es gelang ihnen, den Druck des internationalen Schuldendiktats zu neutralisieren und bisherige Abhängigkeiten von den USA durch neue Handelsbeziehungen aufzubrechen. Man war im Aufwind, getragen von den Hoffnungen der breiten Massen auf eine bessere Welt. 

US-Soldaten während der Invasion der Karibikinsel Grenada 1983- Quelle: PETER CARRETTE

Vor allem der strategischen Weitsicht eines Hugo Chávez sind die Impulse zur Schaffung einer „Entwicklungsbank des Südens“ und die Einberufung der Union Südamerikanischer Staaten „UNASUR“ zu verdanken.  Regionale Staatenbündnisse unter Ausschluss der USA wie die CELAC: „Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik“, sowie deren Entwicklungsgemeinschaft ALBA schlossen sich zusammen. Die Wirtschaftsunion MERCOSUR blieb allerdings häufig in einer widersprüchlichen Performance aus Zusammenarbeit und Protektionismus stecken. 

Das interkontinentale Wirtschaftsbündnis der wirtschaftlich erstarkten BRICS-Staaten unter Teilnahme Brasiliens, Indiens, Südafrikas, Russlands und Chinas schien über einige Jahre hinweg die Idee einer multipolaren Welt ansatzweise zu verwirklichen. Die Aushebelung des Dollars als globale Leitwährung durch großformatige Handelsströme in regionalen Währungen erschien als Gespenst in der Wallstreet. 

Die USA haben in diesem Jahrzehnt alles auf die militärische Karte gesetzt und sich auf die Interventionen in Nordafrika und dem Nahen Osten konzentriert. Die Vorbereitungen auf den großen Krieg gegen Russland und China ließen Lateinamerika in den Hintergrund treten. Doch die Falken unter Republikanern und Demokraten haben den Kontinent nie aus den Augen gelassen. 

Vor allem die Versuche, die riesigen Erdölreserven Venezuelas unter nordamerikanische Kontrolle zu bringen, legen davon Zeugnis ab. Ein langjähriger Wirtschaftskrieg, kombiniert mit organisierten Gewaltausbrüchen, sollten das rebellische Venezuela in die Knie zwingen. Ein im Jahre 2016 veröffentlichtes Dokument des US-Admirals Kurt Tidd mit dem Titel „Freedom-2 Operation“ soll den Plan des Süd-Kommandos für eine kombinierte politisch-militärische Intervention zum Sturz der Regierung Maduro darstellen.

Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Auch die Umsturzversuche in Ecuador und Bolivien erschütterten die scheinbare Ruhe dieser Jahre und machten deutlich, dass Stabilität und Frieden trotz sichtbarer Erfolge der progressiven Regierungen weiterhin bedroht sind. Doch die nun zur Verfügung stehenden politischen Institutionen wie die UNASUR konnten unter Beteiligung aller südamerikanischer Präsidenten immer wieder schlichtend eingreifen. So wurde die Gefahr neuer Diktaturen oder gar einer kriegerischen Intervention der USA mehrfach zurückgedrängt. 

Bereits Anfang des neuen Jahrtausends suchten die Südamerikaner neue Handelspartner in asiatischen Ländern, besonders in China, aber auch im Iran und Indien. In dem Maße, wie die USA und die NATO den Druck auf Russland und China erhöhten, erschienen diese nun verstärkt als Wirtschaftspartner im lateinamerikanischen Szenario. Besonders die Russlandssanktionen der NATO brachten den bilateralen Handel zwischen Brasilien, Argentinien und dem östlichen Markt in Schwung.

Die US-amerikanische Zeitschrift „Military Review“, ein Sprachrohr des Pentagons, veröffentlichte im Januar 2015 den Artikel „Das Erscheinen Chinas in Lateinamerika“. Der Autor Evan Ellis vom Institut für Strategische Studien SSI bezeichnet die chinesische Präsenz in Lateinamerika als Einbruch in die nord-amerikanische Interessenssphäre. 

„Das enorme Anwachsen von Handel und Investitionen Chinas zielt auf eine grundlegende Umwandlung der Infrastruktur in der Region ab“.  

Manche Projekte seien von “strategischer Bedeutung”, wie der Verbindungskorridor zwischen Atlantik und Pazifik, der Südamerika durchqueren soll. Dazu gehöre auch die Erweiterung und Modernisierung von Häfen und der Bau eines Schiffskanals durch Nicaragua. 

Der Pferdewagen täuscht, Nicaragua befindet sich gerade in einer Boom-Phase, bleibt aber eines der ärmsten Länder Lateinamerikas.

Des Weiteren sind Zugverbindungen zwischen Honduras, Guatemala und Kolumbien geplant. Die Analyse in der Militärzeitschrift kommt zu dem Schluss, dass die Sicherheit der Vereinigten Staaten dadurch gefährdet sei.

„Chinas Investition, Handel und Finanzierung unterstützt Regime, die vom westlichen Investitions- und Vertragsrecht unabhängig werden wollen“. 

Um den Bogen von wirtschaftlichen Entwicklungen zu militärischen Sicherheitsfragen zu schlagen, verweisen die US-Militärs auf die Möglichkeit chinesischer Erpressungsabsichten. Denn China könne durch die Infrastrukturprojekte die Länder unter Druck zu setzen, „damit sie den Zugang der USA zu Militärbasen, Bodenschätzen und Intelligenz verweigern, oder die politische Unterstützung“.

Gegenwärtig – argumentiert das Pentagon – werde der Einfluss der USA in der Region unterminiert. Denn China biete sich als alternativer Markt für lateinamerikanische Exporte an, und als Kredit- und Investitionsgeber. 

Fazit: Die USA sehen ihre Sicherheit bedroht, weil lateinamerikanische Länder heute Ausweichmöglichkeiten haben und sich andere Partner suchen können. 

Doch nicht nur China und Russland werden als feindliche Konkurrenten betrachtet. Auch Brasilien erscheint in den geostrategischen Vorstellungen der USA als mögliches Sicherheitsrisiko. Seine Größe und sein Reichtum an Rohstoffen könnten Brasilien eines Tages zu einer Regionalmacht erstarken lassen und den USA den Zugriff auf Bodenschätze, Agrarland und vor allem Wasserreserven des Kontinents erschweren.

Die Kontrolle des Giganten gehört zu den außenpolitischen Grundlagen Nordamerikas, das schon seit Jahren Militärstützpunkte entlang seiner Grenzen errichtet hat. Die Destabilisierung Brasiliens hat bereits begonnen. Große Länder sind nach Worten des Pentagon-Chefs Ash Carter eine Bedrohung für die bestehende Weltordnung unter Vormacht der USA „wegen ihrer Größe und ihrer Kapazitäten“.  

Das Verhältnis zu Kuba

Im letzten Jahr seiner Präsidentschaft ermöglichte Obama eine Öffnung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Botschafter wurden ausgetauscht, Obama besuchte die Insel, jedoch ohne sein Folterzentrum Guantanamo zu besichtigen. Das jahrzehntelange Wirtschaftsembargo wurde bislang nicht aufgehoben. Obama versicherte vor dem Kongress, dass die Öffnungspolitik gegenüber Kuba das Ziel habe, mit anderen Mitteln das gleiche Ziel zu erreichen: einen Regime-Change. Schon nach wenigen Wochen klagte Kuba über die großformatige Finanzierung von Programmen zur subversiven Destabilisierung der Insel nach bekanntem Muster. 

Auch unter Obama hat sich die US-Außenpolitik nicht von ihrer ideologisierten Weltsicht befreit, die sie an ein starres Schema von Herrschaft und Unterwerfung fesselt.