Kolumbien: Der neue Friedensvertrag zwischen Regierung und FARC-Guerilla

Kolumbien: Der neue Friedensvertrag zwischen Regierung und FARC-Guerilla
Hoffnung auf Frieden in Kolumbien: Die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und FARC-Guerilla bewegen auch die Menschen auf der Straße.
Nach dem knappen Scheitern des ersten Friedensabkommens in einer Volksabstimmung am 2. Oktober wurden die Einwände der Opposition erörtert und in einem veränderten Vertragstext teilweise berücksichtigt. Ein Blick auf die zentralen Punkte des neuen Abkommens.

von Maria Müller

Zweiter Anlauf zum Frieden in Bogotà: Am vergangenen Dienstag gingen in Kolumbien erneut tausende Menschen auf die Strasse, um den neuen, modifizierten Entwurf zum Friedensvertrag zwischen der Regierung den FARC-Rebellen zu unterstützen. Was aber wurde gemessen an der im Referendum verworfenen Urfassung daran verändert?

Der am Vortag veröffentliche, neue Vertragstext ist um mehrere hundert Seiten angewachsen. Alle Änderungen im Detail aufzuführen, würde das journalistische Format sprengen. Deshalb seien hier nur die wichtigsten Themenschwerpunkte im Überblick dargestellt. Der Gesamttext kann online im spanischen Original eingesehen werden.

Verfassungsgarantie für den Friedensvertrag

Der Vertragsinhalt sollte ursprünglich in der Verfassung verankert werden. Auf Wunsch der Opposition wurde dieses Vorhaben jedoch gestrichen. Um die Ergebnisse des für das Land so wichtigen Abkommens dennoch abzusichern, wird nun der folgende Satz in die Verfassung aufgenommen:

Die Institutionen und staatlichen Behörden sind verpflichtet, die Bestimmungen der Schlussvereinbarung nach bestem Gewissen zu erfüllen.

Unterstützer eines Friedensabkommens zwischen Regierung und Guerilla demonstrieren in der Hauptstadt Bogota mit Bildern der Verschwundenen, 12. Oktober 2016.

Politische Beteiligung der FARC

Die Opposition hatte verlangt, die politischen Repräsentanten der Guerilla von der Teilnahme an Parlamentswahlen und von der Aufnahme in öffentliche Ämter grundsätzlich auszuschließen. Dieser Forderung wurde jedoch nicht stattgegeben. Für die kommenden zwei Regierungsperioden erhalten sie fünf Sitze im Senat und weitere fünf in der Abgeordnetenkammer fix zugesprochen, um dort an der Umsetzung der Übereinkunft mitarbeiten zu können. Danach unterliegt die künftige Partei der FARC wie alle anderen Parteien ausschließlich den allgemeinen Wahlgesetzen, ihr politisches Schicksal wird von den Wählerstimmen abhängen. In Bezug auf die Parteienfinanzierung wurde die FARC nun mit allen politischen Parteien gleichgestellt. 

Landreform

Organisierter Landraub und die bewaffnete Verteidigung von Landbesitz waren in Kolumbien seit Jahrzehnten die Hauptursachen der bewaffneten Konflikte. Der Friedensvertrag soll diese künftig unterbinden.

Im Rahmen einer generellen Territorialplanung soll künftig jede Parzelle Kolumbiens im Grundbuch erfasst und registriert werden. Die Rechtmäßigkeit von Landbesitz soll überprüft, geraubtes Land zurückgegeben und die von ihren Besitztümern Vertriebenen entschädigt werden.

Insgesamt sieben Millionen Hektar sollen in diesem Zusammenhang auf die ihnen zugrundeliegenden Besitzrechte geprüft werden.

Die automatische Klärung von Gebietsansprüchen durch den Staat soll vertriebene Kleinbauern, die ihr Land einfordern, vor Angriffen durch Paramilitärs schützen und dazu beitragen, Konflikte zu beseitigen.

Die Opposition hatte gefordert, den Landbesitz in seiner heute bestehenden Form "zum Schutz des Privateigentums" rechtlich anzuerkennen. Damit wäre jedoch der Landraub zu Gunsten von Großgrundbesitzern und Konzernen unveränderbar abgesegnet und künftige Gewalt vorprogrammiert worden. 

Übergangsjustiz

Die Übergangsjustiz und die damit verbundene Tätigkeit des Sondergerichtshofs ist auf zehn Jahre beschränkt worden, kann jedoch um weitere fünf Jahre verlängert werden. Die im vorherigen Friedensvertrag vorgesehene Beteiligung von internationalen Richtern an der Rechtsprechung wurde auf Forderung der Opposition hin gestrichen. Der neuen Fassung entsprechend sollen bei der judikativen Umsetzung der Friedensvereinbarung nur noch 38 kolumbianische Richter zum Einsatz kommen. Zwar werden zehn ausländische Rechtsexperten dem Procedere hinzugezogen, diese werden jedoch nur beratende Funktion und kein Urteilsrecht haben.

Alternatives Strafensystem

Vor dem Sondergericht müssen Angeklagte nach den neuen Vereinbarungen ein Geständnis ablegen. Werden Drogendelikte verhandelt, sind sie zu ausführlichen, detaillierten Angaben verpflichtet. Unter diesen Voraussetzungen werden die Delinquenten in das System alternativer Strafen eingegliedert. Verurteilte müssen in ländlichen Gefangenenlagern leben und soziale Aufbauarbeit leisten. Dazu gehört auch die Mithilfe bei der Säuberung von Minenfeldern. Im neuen Text werden Voraussetzungen und Bedingungen für die Anwendungen des alternativen Strafensystems im Detail beschrieben. Dieses erspart der Justiz die oft mühevolle Aufarbeitung von Straftaten im Zusammenhang mit den Bürgerkriegswirren. Die Angeklagten hingegen erlangen Rechtssicherheit und können mit milderen Konsequenzen als im regulären Justizwesen rechnen.

Verantwortung von Vorgesetzten

Unabhängig von den Forderungen der Opposition wird künftig auch der Artikel 28 des "Römischen Statuts" in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen berücksichtigt. Demnach sind Vorgesetzte für die Taten ihrer Nachgeordneten verantwortlich, wenn sie ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, diese zu kontrollieren und Strafdelikte zu verhindern. Das gleiche Prinzip gilt auch für die Kommandeure der FARC.

Staatliche Akteure sollen in gleicher Weise vor das Sondergericht kommen, wenn sie Verbrechen als militärische Aktionen planten oder anordneten.

Vermögenswerte der FARC

Nach dem Inhalt der veränderten Vereinbarungen müssen die FARC-Rebellen im Rahmen der Waffenübergabe auch ihr Eigentum und Vermögen deklarieren. Damit sollen die Opfer des Konflikts entschädigt werden.

Beurteilung von Drogendelikten

Bestimmte Drogendelikte, mittels derer die Ausübung des "Rechts auf Rebellion" finanziert wurde, könnten in eine Amnestieregelung miteinbezogen werden. Dafür wurden Kriterien erstellt. Ausgeschlossen von einer möglichen Amnestie sollen freilich Fälle von persönlicher Bereicherung, Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen oder Völkermord bleiben.

Einige Wortführer der Gegner des Friedensabkommens hatten gefordert, dass Drogendelikte grundsätzlich nicht unter die Amnestie fallen dürfen.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos (links) und FARC-Sprecher Timochenko tauschen am Donnerstag die Dokumente über den Waffenstillstand aus. Die Verhandlungen fanden auf Kuba unter der Schirmherrschaft von Präsident Raul Castro statt , 23. Juni 2016.

Umgang mit "genderbedingten" Verfolgungen

Frauen aus ethnischen und religiösen Minderheiten und Personen alternativer Geschlechtsidentität wurden während des Krieges schwer verfolgt. Der Friedensvertrag fordert, dass die Opfer dieser Übergriffe besonders geschützt und entschädigt werden, sowie dass diese fortan gleichberechtigt leben können.

Wie geht es weiter?

Ein möglicher Weg, den modifizierten Friedensvertrag in Kraft zu setzen, wäre eine nationale Übereinkunft zwischen der Regierung und den Vertretern der "Nein"-Bewegung. Andernfalls müsste erneut nachverhandelt werden. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos den neuen Vertragstext dem Kongress vorlegt, der ihn seinerseits per Abstimmung legitimieren kann.