Sandinisten gewinnen mit Daniel Ortega erneut die Wahlen in Nicaragua

Sandinisten gewinnen mit Daniel Ortega erneut die Wahlen in Nicaragua
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega (M), Boliviens Präsident Evo Morales (L) und Venezuelas ehemaliger Präsident Hugo Chavez, nach Ortegas Vereidigung, Managua, Januar 2007
Der amtierende Präsident Nicaraguas wurde bei Wahlen im zentralamerikanischen Staat nach bisherigen Ergebnissen im Amt bestätigt. Die Opposition will das Ergebnis jedoch nicht anerkennen.

Nach Auszählung durch das nicaraguanische Wahlamt in Managua, erhielt der amtierende Staatspräsident und Vorsitzende der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront [Frente Sandinista de la Liberación Nacional], Daniel Ortega, 71,3 Prozent der zulässigen Stimmen.

Ein Mann bereitet Material für den Wahlkampf vor, Plakate von Rosario Murillo und Daniel Ortega aus der FSLN, 27. Oktober 2016.

Neben Staatschef Ortega wurden auch 20 Vertreter für das Parlament Mittelamerikas und 90 Abgeordnete der Nationalversammlung gewählt. Die liberale Partei PLC, angeführt von Maximino Rodríguez, wurde mit 16,4 Prozent auf die Plätze verwiesen.

Neben dem Sandinisten und ehemaligen Guerilliero Ortega wird seine Gattin Rosario Murillo als Vizepräsidentin vereidigt werden. Derweil fordert das Oppositionsbündnis FAD, unter Leitung Violeta Granera, Neuwahlen. Die Kritik beruht auf der, nach Einschätzung der Opposition, mit 30 Prozent geringen Wahlbeteiligung und dem Ausschluss regierungskritischer Parteien. Indes verweisen andere Quellen auf eine  Wahlbeteiligung von 65,3 Prozent.

Das war keine freie und transparente Wahl […] Wir fordern die Wiederholung mit Transparenz, fairem Wettbewerb und unter unparteiischer internationaler Beobachtung.

Das ließ der ehemalige Präsidentschaftskandidat Luis Callejas verlauten. Seine Partei CND war von den Wahlen ausgeschlossen worden.

Die Nicaraguaner haben für den Frieden und die Stabilität gestimmt.

So zeigt sich hingegen Ortega nach den aktuellen Wahlen überzeugt. Die künftige Vizepräsidentin Rosario Murillo kommentierte:

Wir werden die Probleme, die sich uns stellen, gemeinsam lösen. Das ist eine historische Wahl, denn wir haben aus Liebe zu Nicaragua gewählt.

Der 70-jährige Ortega regierte Nicaragua bereits von 1985 bis 1990 und gewann in den Jahren 2006 und 2011 die Wahlen erneut.

Ortega war einer der „Commandantes“, die 1979 den Aufstand der Sandinisten gegen das Terror-Regime des damaligen Diktator Anastasio Somoza Debayle, dem verhassten letzten Diktator des Somoza-Clans, anführten. Der Erfolg der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) beendete schließlich das Terrorregime.

Den Vereinigten Staaten missfiel der Erfolg der Sandinisten jedoch, wodurch sie sich veranlasst sahen ‚Freiheitskämpfer‘, die sogenannten „Contras“, gegen die neue Regierung zu trainieren und als „Rebellen“ ins Feld zu schicken.

Im Namen der „Freiheit“ wurden in Folge landesweit Terroranschläge verübt, um die sandinistische Regierung - mit Erfolg - zu destabilisieren. Tausende tote Soldaten und zivile Opfer waren die Folge des organisierten Terrors und entfachten Bürgerkriegs. Die damalige deutsche Regierung unter Helmut Kohl wiederum, unterstützte die damalige US-Politik unter Ronald Reagan.

Nach wie vor ist Ortega bei einer Mehrheit der Nicaraguaner sehr beliebt. Dies liegt vor allem an den von ihm initiierten Sozialprogrammen, die vielen Menschen aus der Armut verhalfen. Unter der sandinistischen Regierung erzielte Nicaragua in den zurückliegenden Jahren, mit einem Wachstum von vier bis fünf Prozent, eine der höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten in ganz Lateinamerika.

Nicaragua startet dank Russland Arzneimittel-Produktion

Diese Politik führte zu einer Senkung der extremen Armut: von etwa 14 Prozent im Jahr 2009 auf acht Prozent im Jahr 2013. Die Sandinistische Nationale Befreiungsfront profitiert ebenfalls von vergleichsweise niedrigen Kriminalitätsraten.

Die bisherige Erfolgsgeschichte Nicaraguas ist jedoch bedroht. In den USA wurde ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der zu einer Sperre von Geldern seitens internationaler Finanzinstitutionen führen könnte. Der "Nicaragua Investment Conditionality Act (NICA)" wurde durch das US-Repräsentantenhaus bereits im September abgesegnet und bedarf nun noch der Zustimmung des Senats und US-Präsidenten.

Das endgültige Ergebnis der Wahlen in Nicaragua soll im Verlauf des heutigen Montags bekannt gegeben werden. Nicaragua gilt als eines der ärmsten Land der westlichen Hemisphäre.