Neuer Anlauf: Kolumbiens Volksabstimmung für den Frieden kommt vor die Gerichte

Studenten auf einer Demonstration der Unterstützer für das Friedensabkommen in Bogota, Oktober 2016.
Studenten auf einer Demonstration der Unterstützer für das Friedensabkommen in Bogota, Oktober 2016.
Das Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC-Guerilla unterlag am 2. Oktober in einer Volksabstimmung. Nun gibt es mehrere Strafanzeigen wegen Verstöße gegen das Wahlgesetz. Zudem laufen Ermittlungsverfahren gegen den Expräsidenten Alvaro Uribe.

von Maria Müller, Uruguay                                                                                        

Bereits zwei Tage vor der Abstimmung über den Friedenspakt am 2. Oktober verkündeten die Meteorologen der Anrainerstaaten die Ankunft des Hurrikans Matthew in der Karibik. Die Voraussagen verdeutlichten, auch Kolumbiens Karibikprovinzen seien betroffen. Die Behörden aktivierten dort die höchste Alarmstufe, die Schulen wurden geschlossen, Verkehrsmittel eingestellt. 

Die große Zahl der Toten und Obdachlosen im karibischen Raum verdeutlicht die damalige Gefährlichkeit der Lage. In dem betroffenen Landesteil leben 4 der insgesamt fast 35 Millionen Wahlberechtigten.

Der Rechtsanwalt Hermann Gustavo Garrido Prada stellt nun die brisante Frage: 

„Warum wurde die Volksabstimmung nicht um einige Tage verschoben, damit alle Bürger ihr Recht auf einen gefahrlosen Urnengang verwirklichen konnten?“ 

Ein unbegreiflicher Fehler der Wahlbehörde, die es wissen müsste. Die Klimakatastrophe und ihre Folgen werden nun vor Gericht behandelt.

Juristen sehen das Grundrecht auf freie Wahlbeteiligung verletzt und fordern eine Neuauflage der Abstimmung in den besagten Regionen. Solange sollen alle rechtlichen und damit auch parlamentarischen Maßnahmen eingefroren werden, die aus dem Plebiszit vom 2. Oktober hervorgehen.  

„Es handelt sich hier um ein Phänomen der höheren Gewalt“ 

FARC-Rebellen marschieren auf einer Straße nach San Vicente de Caguan, Kolumbien.

So beschreibt der Anwalt Garrido Prada vor der Presse seine am 12. Oktober eingereichte Klage. Dieses Rechtsprinzip kann im Ernstfall andere rechtliche Normen außer Kraft setzen. Der Richter des Verwaltungsgerichts von Bogotá, Alberto Yepes, nahm die Klage entgegen.  Unter normalen Klimabedingungen hätten die „JA“-Stimmen unter den vier Millionen Einwohnern die knappe Niederlage in einen knappen Sieg verwandelt. Die Zustimmung zum Friedensprozess galt dort als besonders hoch. 

In den vergangenen Tagen wurden bei kolumbianischen Gerichten weitere Strafanzeigen erstattet. Sie fordern ebenfalls, das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen, allerdings aus anderen Gründen.

Rechtsanwalt Jorge Molano hat zusammen mit Kollegen am 7. Oktober vor dem Obersten Gericht Kolumbiens Anzeige gegen den Expräsidenten des Landes und heutigen Senator Álvaro Uribe gestellt. Nach Meinung von Molano habe die von Alvaro Uribe angeführte „Nein“-Kampagne bewusst Falschinformationen lanziert, „eine Strategie der schwarzen Propaganda“.

Dadurch sei das „Recht auf eine demokratische Bürgerbeteiligung am Plebiszit“ verletzt worden. Die Strafanzeige stützt sich auf den Artikel 388/40 des Wahlgesetzes 1142 aus dem Jahr 2007:

Wer durch Täuschungsmanöver erreicht, dass ein Bürger, oder wahlberechtigter Ausländer, einen bestimmten Kandidaten, eine Partei oder eine politische Strömung wählt, oder ungültig wählt, kann zu Gefängnis zwischen ein bis vier Jahren verurteilt werden. Das Gleiche gilt bei einem Plebiszit, Referendum, einer Volksbefragung oder Abstimmung zur Amtsenthebung.“ 

Die Bevölkerung Kolumbiens zeigt sich in Anbetracht des Friedensabkommens zwischen FARC-Rebellen und der Regierung in Bogotà höchst gespalten.

Die Rechtsanwaltsgruppe dokumentiert mit einer 4.000 Blatt starken Akte die beklagten Inhalte von Uribes Kampagne. Auch der Verbund der Ombudsmänner Kolumbiens startete ein Strafverfahren gegen Uribe.

Denn ein bisher vertrauter und nun verstoßener Mitarbeiter des Senators der Partei Demokratisches Zentrum hat in einem Radiointerview ausgeplaudert, dass Marketing-Firmen aus Brasilien und Panama gezielte Falschmeldungen der Kampagne erarbeiteten und sie auf die jeweiligen Regionen und sozialen Schichten Kolumbiens abstimmten.

Vor allem hätten sie alles darangesetzt, Emotionen hochzuputschen. Man wollte  „Empörung und Wut“ hervorrufen, die das Nachdenken hemmen. Juan Carlos Vélez äußerte sich in dem Interview so:  

„In Radiosendungen für die Mittel- und Oberschicht haben wir uns darauf konzentriert, dass die Guerillas straflos davonkommen und dazu noch im Parlament sitzen können. Dass die geplante Höherbesteuerung der Besserverdienenden zur Finanzierung der Guerillas verwendet wird. Bei Radiosendern für die Unterschicht haben wir gesagt, die Leute werden ihre staatliche Unterstützung verlieren. Das Geld wird für die arbeitslosen Guerillas gebraucht. In den Grenzgebieten zu Venezuela war das Thema, dass durch die Abmachungen ein zweites Venezuela in Kolumbien entsteht.“

Tatiana, eine 36-jährige FARC-Guerillera sitzt, umgeben von Geschenken für ihr Baby, im FARC-Camp El Diamante in der Yari-Ebene, wo das Friedensabkommen ratifiziert werden soll, Kolumbien, 17. September 2016.

Gemeint ist eine unterstellte Machtübernahme der FARC. Obwohl Vélez in einer späteren Erklärung seine Radio-Kommentare zum Teil widerrief,  hat die Staatsanwaltschaft Kolumbiens alle Klagen angenommen und bereits Untersuchungsverfahren eingeleitet. Radiosender und Pressemedien müssen nun die aufgezeichneten Sendungen und Texte den Gerichten übergeben.  

Zum Schluss sei noch angefügt, dass auch die katholische Kirche und die evangelischen Sekten mit mehreren Millionen Anhängern ein weiteres Thema ins Zentrum der polemischen Debatten der „Nein“-Kampagne rückten: Es geht um die Gender-Frage im Rahmen der Friedensvereinbarungen.

Anstatt anzuerkennen, dass z.B. die Frauen zwei Drittel der Landvertriebenen ausmachen und im Krieg am weitaus häufigsten Opfer von sexueller Gewalt wurden, haben die Religionsführer den Spieß umgedreht. Sie haben eine gesellschaftliche Mobilisierung archaischer Vorurteile gegen eine vorgebliche „Gender-Ideologie“ des Abkommens aus dem Boden gestampft. Das Gespenst einer Machtübernahme durch ideologisierte Feministinnen, Gays und Transsexuelle, falls die Friedensvereinbarungen das Plebiszit gewinnen, wurde an die Wand gemalt

Angesichts der komplizierten Polarisierungen in der kolumbianischen Gesellschaft hätte auch ein knapper Sieg der Befürworter der Friedensvereinbarungen die notwendige breite politische Unterstützung nicht erreicht. Die Schockwirkung der Niederlage hat einen neuen Weg aus dem Dilemma eröffnet.

Die gegenwärtigen landesweiten Massendemonstrationen können einen Diskussions- und Veränderungsprozess in Gang setzen, durch den sich die große Mehrheit der Kolumbianer endlich von den zynischen Manipulationen der „Eliten“ emanzipiert.