Nicaragua vor den Wahlen (Teil I) – US-Sanktionen platzen in ausgezeichnete Wirtschaftsentwicklung

Der Pferdewagen täuscht, Nicaragua befindet sich gerade in einer Boom-Phase, bleibt aber eines der ärmsten Länder Lateinamerikas.
Der Pferdewagen täuscht, Nicaragua befindet sich gerade in einer Boom-Phase, bleibt aber eines der ärmsten Länder Lateinamerikas.
Knapp einen Monat vor den Parlamentswahlen in Nicaragua am 6. November bescheinigt der IWF dem Land ein gelungenes Reformprogramm. Der US-Kongress hingegen verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz über Wirtschaftssanktionen gegen das Land.

von Maria Müller, Montevideo

"Mission erfüllt", signalisierte im März der Chef des IWF-Büros in Managua, Juan Zalduendo. "Wir kommen nur noch einmal im Jahr zur technischen Unterstützung vorbei."

Am 1. August schloss der IWF sein Büro in Managua. Dieser Vorgang spiegelt ein erfolgreiches Wirtschaftsmanagement der nicaraguanischen Regierung wider. Sie hat es geschafft, Stabilität zu schaffen und ein kontinuierliches Wachstum im Land zu ermöglichen.

Der IWF-Experte Gerardo Peraza, der im April dieses Jahres Managua besuchte, erklärte:

Die Wirtschaft Nicaraguas weist weiterhin gute Wachstumsraten auf. In den letzten fünf Jahren gehörten sie mit durchschnittlich 5,2 Prozent zu den höchsten der Region. Das Bruttosozialprodukt wuchs 2015 um 4,9 Prozent, die Inflationsrate hat sich im Vergleich zu den Vorjahren auf 3,1 Prozent etwas gesenkt. Das Haushaltsdefizit beträgt nur 2,2 Prozent des BSP, die Reserven stiegen um mehr als 200 Millionen Dollar an.

Das waren noch nicht alle guten Nachrichten, die der Abgesandte des Internationalen Währungsfonds zu überbringen wusste. Weiter hieß es in der Einschätzung:

Die Voraussagen für 2017 sind gut, man geht von einem stabilen Wachstum von 4,5 Prozent aus, bei einer Inflation von sechs Prozent.

Angesichts der globalen Krise grenzen Zahlen dieser Art tatsächlich an ein Wunder. Im Land selbst führt man die positive Entwicklung auf das Modell der Sozialpartnerschaft zurück, das dem lange Zeit von Diktaturen und Bürgerkrieg geprägten Land ermöglicht habe, wieder zurück auf die Beine zu kommen.

Protest gegen den IWF in der Hauptstadt Managua, Nicaragua.
Protest gegen den IWF in der Hauptstadt Managua, Nicaragua.

Der Präsident der Kammer für Kleine und Mittlere Unternehmen der Tourismusbranche, Leonardo Torres, interpretiert die Lage so:

Der IWF geht, weil die Wirtschaftsdaten so gut sind, dass es keinen Sinn macht, länger hier zu bleiben. Dazu haben alle beigetragen: die Regierung, die Arbeitnehmer, die Tourismusbranche und überhaupt alle Nicaraguaner.

Quelle: KOSMONAUTA.NET

Torres betonte, Nicaraguas Regierung habe ein Modell der Verhandlungsführung gefördert, die allen Sozialpartnern zugutekommt.

Das schafft Stabilität. Man versucht, Bündnisse einzugehen und in den Verhandlungen die beiderseitigen Interessen herauszuarbeiten. Dieses Schema ist inzwischen in die Verfassung aufgenommen worden.

Interessant ist dabei, dass diese Methode zur Konfliktbewältigung zu einer bewussten Dialogkultur in Nicaragua geführt hat.

Entsprechend werden die Widersprüche und Konflikte innerhalb der Gesellschaft eher mit gewaltfreien Mitteln ausgetragen. Das hat auch Auswirkungen auf das Alltagsleben jenseits der Wirtschaftsverfassung: So hat Nicaragua von allen Staaten Mittelamerikas die niedrigste Kriminalitätsrate.

Die Menschen im Land honorieren diese Entwicklung – was in weiterer Folge auch der regierenden sozialistischen Bewegung der Sandinisten zugutekommt.

In einer Umfrage der Firma M&R Consultores vom 16. März 2016 haben 80,4 Prozent der Bevölkerung auf das "Modell des Dialogs, der Bündnisse und des Konsenses" als Faktor für die gute Entwicklung des Landes verwiesen und diesem ihre Unterstützung ausgesprochen. Entsprechend äußerten 80,5 Prozent der Befragten, dass die Sandinisten den Zusammenhalt im Lande bewahren. Ein Großteil der Befragten, nämlich 65,5 Prozent, erwartet weiterhin Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt, während 63,4 Prozent der Auffassung Ausdruck verleihen, dass der Dialog zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen dienen soll.

Insgesamt zeigen Umfrageergebnisse aus der Vorwahlkampfzeit eine hohe Popularitätsrate der Regierung. Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen sei demnach mit einem Stimmenanteil der Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung (FSLN) von um die 65,4 Prozent zu rechnen, was ein leichter Zugewinn gegenüber den 63 Prozent beim letzten Urnengang 2011. Darüber hinaus sei mit einer hohen Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent zu rechnen.

Bei den zeitgleich abgehaltenen Präsidentschaftswahlen kam das sandinistische Urgestein Daniel Ortega auf 62,46 Prozent der Stimmen, der stärkste Oppositionskandidat erhielt 31 Prozent.

Wahlplakat für Daniel Ortega, Oktober 2016
Wahlplakat für Daniel Ortega, Oktober 2016

Mitten in diese positive Entwicklung platzt die Bombe aus Washington: Offenbar auf Bitten der prowestlichen Opposition in Nicaragua, die nunmehr seit knapp 20 Jahren bei etwa zehn Prozent der Stimmen rangiert, haben zwei US-amerikanische Abgeordnete einen Antrag auf Wirtschaftssanktionen gegen Nicaragua im Kongress eingebracht.

Der Vorschlag wurde in Erster Lesung am 21.09. angenommen, muss jedoch noch vom Senat verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Das Gesetz heißt "Nicaraguan Investment Conditionality Act", auch "Nica Act" genannt.

Darin werden "freie, faire und transparente Wahlen" als Vorbedingung für die Gewährung weiterer Kredite gefordert – wobei man mit hoher Wahrscheinlichkeit nur einen Sieg der Opposition als Beweis für solche akzeptieren dürfte.

Nicaragua kann dadurch jedoch nun keine Kredite mehr von internationalen Finanzinstitutionen erhalten. Private Investoren gehen damit ein hohes Risiko ein. Würden die USA auf dieser Basis Sanktionen verhängen, würden diese das Land empfindlich treffen und unweigerlich in seiner Entwicklung zurückwerfen.

US-Soldaten während der Invasion der Karibikinsel Grenada 1983- Quelle: PETER CARRETTE

Der Erzbischof von Managua, Kardinal Leopoldo Brenes, beschrieb die zu befürchtenden Auswirkungen von Sanktionen am 28. September mit den Worten:

Es besteht kein Zweifel daran, dass sich diese Initiative auf die Volkswirtschaft auswirken wird und insbesondere Privatpersonen und Arme trifft. […] Viele Programme, die im Land mit Hilfsmitteln finanziert werden, sind davon betroffen."

Dass ausgerechnet in der Zeit des Wahlkampfes ein US-Sanktionsgesetz aufs Tapet kommt, hat einen strategischen Hintergrund: Es zielt darauf ab, die Allianz zwischen Regierung und nationalen Unternehmern zu schwächen. Bedingt durch die Drohung, im Falle eines erneuten Wahlsieges der Sandinisten werde es zu einer Wirtschaftskrise kommen, soll sich die Unternehmerseite weg vom Dialog und hin zu einer offenen Konfrontation mit Präsident Daniel Ortega bewegen.

Die Angst vor einer möglichen Wirtschaftsaggression aus den USA soll den Wählerwillen beeinflussen. Damit werden letztlich freie Wahlen behindert - genau darauf lautet jedoch der Vorwurf der USA an die Regierung Nicaraguas…