Kolumbien: Wie steht es um die Zukunft des Friedensprozesses?

FARC-Rebellen marschieren auf einer Straße nach San Vicente de Caguan, Kolumbien.
FARC-Rebellen marschieren auf einer Straße nach San Vicente de Caguan, Kolumbien.
Nach einem Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichts ist das Abstimmungsergebnis rechtlich nicht bindend. Auch die UN schützt das Sonderabkommen zum Frieden zwischen dem Staat und der Guerilla. Präsident Santos erhielt gestern den Friedensnobelpreis. Ist der Waffenstillstand dennoch in Gefahr?

Von Maria Müller, Montevideo

Am Sonntag, dem 2. Oktober, fand in Kolumbien ein Volksentscheid über das jüngst abgeschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" (FARC-EP) statt. Das Lager der "Nein"-Stimmen hat mit einer knappen Mehrheit von 0,5 Prozent über jenes gesiegt, das mit "Ja" gestimmt hatte.

Kolumbien ist, was dieses Thema anbelangt, immer noch tief gespalten. Die Regierung wollte mithilfe der Abstimmung eine breite politische Unterstützung für den Friedensprozess dokumentieren. Dies ist nicht in der gewünschten Form gelungen. Eine Infragestellung der Vereinbarung ist aber für keine der beiden Seiten eine Option. Insofern ist die knappe Niederlage in erster Linie ein Aufruf dazu, den politischen Diskussions- und Bewusstseinsbildungsprozess über die Inhalte der Friedensvereinbarung im Land zu vertiefen.

Nach anfänglicher Enttäuschung vor allem in jenen Teilen der Bevölkerung, die für das "Ja" gestimmt hatten, diskutiert Kolumbiens Öffentlichkeit nun Überlegungen hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen des Ergebnisses.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos (links) and FARC-Führer Timoleón Jiménez "Timochenko" beim Handschlag zur Besiegelung des Friedensvertrages, Cartagena, Kolumbien, September 26, 2016.
Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos (links) and FARC-Führer Timoleón Jiménez "Timochenko" beim Handschlag zur Besiegelung des Friedensvertrages, Cartagena, Kolumbien, September 26, 2016.

Die rechtliche Lage

Nach dem Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichts vom 18.07. ist das Ergebnis der Volksabstimmung rechtlich nicht bindend, enthält jedoch ein verpflichtendes Mandat für den Präsidenten.

Das Urteil weist explizit darauf hin, dass das Recht auf Frieden ein von der UNO abgesegnetes Menschenrecht ist und über Mehrheitsentscheidungen steht.

Die Bevölkerung Kolumbiens zeigt sich in Anbetracht des Friedensabkommens zwischen FARC-Rebellen und der Regierung in Bogotà höchst gespalten.

Das vom kolumbianischen Verteidigungsminister unterschriebene Dekret 1386 setzte den beiderseitigen Waffenstillstand in Kraft. Nur der Präsident kann dieses Dekret verändern oder aufheben.

Die FARC hat auf ihrer 10. Konferenz ebenfalls einen bindenden Beschluss gefasst: Die Waffen werden niedergelegt und die Organisation wird zur politischen Partei. Das Kommuniqué verdeutlicht:

Die Vereinbarungen von Havanna, Cuba, beinhalten Mindestvoraussetzungen für unseren Weg in die politische Integration. Wir wollen unseren Kampf für eine politische Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse auf diesem Weg fortführen. Deshalb haben wir uns dafür entschieden, alle notwendigen Schritte für den Übergang unserer politisch-militärischen Organisation hin zu einer neuen politischen Partei zu vollziehen. Wir werden das Ergebnis der Parteigründung spätestens im Mai 2017 auf einem Kongress öffentlich vorstellen. Dafür müssen die Maßnahmen des Friedensabkommens wie vereinbart erfüllt werden.

Einen Tag nach der Abstimmung hat sich die FARC erneut öffentlich zu Wort gemeldet. In einer auf Video gebannten Erklärung versichert der Verhandlungsführer der FARC in Havanna, Rodrigo Londoño Echeverri, dass die politisch-militärische Organisation sich an die Verpflichtungen des Friedensabkommens halten wird. Er machte in diesem Zusammenhang auch auf eine Tatsache aufmerksam, die bislang nicht in den Medien genannt wurde. Im Punkt 4 der Erklärung heißt es:

[...] Das Abkommen über den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens ist als Sonderabkommen unterzeichnet und entsprechend beim Schweizerischen Bundesrat in Bern hinterlegt worden. Damit hat es einen unleugbaren und unveränderlichen juristischen Effekt.

Kämpfer der FARC auf der Zeremonie für den Abschluss des Friedensvertrags in El Diamante, Kolumbien, September 2016.

Die Erklärung wurde vom Generalstab der FARC unterschrieben.

Was hat es damit auf sich? Kolumbiens Außenministerin María Ángela Holguín hat dem Staatssekretär im Schweizer Außenministerium, Yves Rossier, anlässlich des Festakts zu dessen Unterzeichnung einen der sieben Originaltexte des Abkommens übergeben.

[…] Das siebte Exemplar wurde der Schweizer Regierung übergeben", erklärte María Holguín gegenüber der Presse.

Das Dokument wurde beim Schweizer Bundesrat in Bern hinterlegt, der im Rahmen der UNO-Friedensgesetze die treuhänderische Verwaltung von Sonderabkommen in bewaffneten Auseinandersetzungen innehat.

Die Zusatzabkommen der Genfer Konvention von 1977 beziehen sich auch auf Friedensregelungen zwischen Staaten und Guerillaorganisationen. Sie verleihen diesen auch international anerkannte juristische Gültigkeit.

Von daher ist der Text der Friedensvereinbarungen nicht mehr veränderbar. Kolumbien wird auf dem Weg des internen Dialogs zu weiteren konsensfähigen Regelungen gelangen müssen, um die innere Spaltung zu überwinden.

Am Montag hatte bereits ein erstes Treffen zwischen allen politischen Kräften des Landes stattgefunden, zu dem Präsident Santos aufgerufen hat. Nur die Oppositionspartei des Ex-Präsidenten Alvaro Uribe, dem Anführer der "Nein"-Kampagne zum Referendum über das Friedensabkommen, nahm nicht daran teil.

Uribe bezweifelte im Parlament den politischen Willen der Regierung, Änderungen am Text des Friedensabkommens vorzunehmen, bekräftigte jedoch den Willen zum Dialog. Auch Uribe weiß, dass die bestehenden rechtlichen Bindungen des Abkommens eine Veränderung des Vertragstextes nicht erlauben.