Kolumbien: Was bedeutet die Volksabstimmung für den Friedensprozess?

Kämpfer der FARC auf der Zeremonie für den Abschluss des Friedensvertrags in El Diamante, Kolumbien, September 2016.
Kämpfer der FARC auf der Zeremonie für den Abschluss des Friedensvertrags in El Diamante, Kolumbien, September 2016.
Nach Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichts ist das Abstimmungsergebnis rechtlich nicht bindend. Die UNO schützt das Sonderabkommen zum Frieden zwischen dem Staat und der Guerilla. Ist der Waffenstillstand dennoch in Gefahr?

von Maria Müller, Uruguay

Die Bevölkerung Kolumbiens zeigt sich in Anbetracht des Friedensabkommens zwischen FARC-Rebellen und der Regierung in Bogotà höchst gespalten.

Am Sonntag, den 2. Oktober, fand in Kolumbien ein Volksentscheid über das Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation FARC-EP statt. Die „Nein“-Stimmen haben mit knapper Mehrheit von 0,5 Prozent über die „Ja“-Stimmen gesiegt

Kolumbien ist auch in diesem Thema noch tief gespalten. Die Regierung wollte mit der Abstimmung eine breite politische Unterstützung für den Friedensprozess erreichen. Insofern ist die knappe Niederlage in erster Linie ein Aufruf dazu, den politischen Diskussions- und Bewusstseinsprozess über die Inhalte der Friedensvereinbarung im Land zu vertiefen.

Nach der anfänglichen Enttäuschung in weiten Teilen der Bevölkerung, die für das „Ja“ gestimmt hatten, kommen nun Überlegungen hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen in die Diskussion.

Die rechtliche Lage: Nicht bindend, aber verpflichtend...

Nach dem Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichts vom 18. Juli ist das Ergebnis der Volksabstimmung rechtlich nicht bindend, enthält jedoch ein verpflichtendes Mandat für den Präsidenten. Das Urteil weist darauf hin, dass das Recht auf Frieden ein von der UNO abgesegnetes Menschenrecht ist und über Mehrheitsentscheidungen steht.

Das vom kolumbianischen Verteidigungsminister unterschriebene Dekret 1386 setzt den beiderseitigen Waffenstillstand in Kraft. Nur der Präsident kann dieses Dekret verändern oder aufheben.

Tatiana, eine 36-jährige FARC-Guerillera sitzt, umgeben von Geschenken für ihr Baby, im FARC-Camp El Diamante in der Yari-Ebene, wo das Friedensabkommen ratifiziert werden soll, Kolumbien, 17. September 2016.

Die FARC hat auf ihrer 10. Konferenz ebenfalls einen bindenden Beschluss gefasst: Die Waffen werden niedergelegt und die Organisation wird zur politischen Partei. Das Kommuniqué verdeutlicht:

„Die Vereinbarungen von Havanna, Kuba, beinhalten Mindestvoraussetzungen für unseren Weg in die politische Integration. Wir wollen unseren Kampf für eine politische Umwandlung der gesellschaftlichen Verhältnisse auf diesem Weg fortführen. Deshalb haben wir uns dafür entschieden, alle notwendigen Schritte für den Übergang unserer politisch-militärischen Organisation hin zu einer neuen politischen Partei zu vollziehen. Wir werden die Parteigründung auf einem Kongress spätestens im Mai 2017 öffentlich vorstellen. Dafür müssen die Maßnahmen des Friedensabkommens wie vereinbart erfüllt werden.“

Einen Tag nach der Abstimmung hat sich die FARC öffentlich zu Wort gemeldet. In einer auf Video aufgenommenen Erklärung versichert der Verhandlungsführer der FARC in Havanna, Rodrigo Londoño Echeverri, dass die politisch-militärische Organisation sich an die Verpflichtungen des Friedensabkommens halten wird. Er macht dabei auf eine Tatsache aufmerksam, die bislang nicht in den Medien genannt wurde.

Im Punkt 4 der Erklärung heißt es:

„...Das Abkommen über den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens ist als Sonderabkommen unterzeichnet und entsprechend beim Schweizerischen Bundesrat in Bern hinterlegt worden. Damit hat es einen unleugbaren und unveränderlichen juristischen Effekt.“

Der Chef-Unterhändler der FARC Ivan Marquez (links) und der Vertreter der kolumbianischen Regierung Humberto de la Calle (rechts) reichen sich die Hände, während Kubas Außenminister Bruno Rodriguez zuschaut. Der sozialistische Inselstaat spielte eine bedeutende Rolle als Vermittler.

Die Erklärung ist vom Generalstab der FARC (Revolutionäre Armee Kolumbiens) unterschrieben. 

Was hat es damit auf sich?

Die Außenministerin María Ángela Holguín hat dem Staatssekretär des Schweizer Außenministeriums Yves Rossier eines der sieben Originaltexte des Abkommens beim Festakt der Unterzeichnung übergeben. „Das siebte Exemplar wurde der Schweizer Regierung übergeben”, erklärte María Holguín gegenüber der Presse.

Das Dokument wurde beim Schweizer Bundesrat in Bern hinterlegt, der im Rahmen der UNO-Friedensgesetze die treuhänderische Verwaltung von Sonderabkommen in bewaffneten Auseinandersetzungen innehat. Die Zusatzabkommen der Genfer Konvention von 1977 beziehen sich auch auf Friedensregelungen zwischen Staaten und Guerillaorganisationen. Sie verleihen ihnen international anerkannte juristische Gültigkeit.

Von daher ist der Text der Friedensvereinbarungen nicht mehr veränderbar. Kolumbien wird auf dem Weg des internen Dialogs zu weiteren konsensfähigen Regelungen gelangen müssen, um die innere Spaltung zu überwinden. 

Am Montag fand bereits ein erstes Treffen zwischen allen politischen Kräften des Landes statt, zu dem Präsident Santos aufgerufen hatte. Nur die Oppositionspartei des ex-Präsidenten Alvaro Uribe, dem Anführer der „Nein“-Kampagne gegen das Friedensabkommen, nahm nicht daran teil. Uribe bezweifelte im Parlament den politischen Willen der Regierung, Änderungen am Text des Friedensabkommens vorzunehmen, bekräftigte jedoch den Willen zum Dialog. Uribe weiß, dass die bestehenden rechtlichen Bindungen des Abkommens eine Veränderung des Vertragstextes nicht erlaubt.