Kolumbien: Friedensprozess als Chance und Herausforderung für das geschundene Land

Tatiana, eine 36-jährige FARC-Guerillera sitzt, umgeben von Geschenken für ihr Baby, im FARC-Camp El Diamante in der Yari-Ebene, wo das Friedensabkommen ratifiziert werden soll, Kolumbien, 17. September 2016.
Tatiana, eine 36-jährige FARC-Guerillera sitzt, umgeben von Geschenken für ihr Baby, im FARC-Camp El Diamante in der Yari-Ebene, wo das Friedensabkommen ratifiziert werden soll, Kolumbien, 17. September 2016.
Präsident Santos hat dem UN-Sicherheitsrat den Text des Friedensabkommens zwischen Regierung und FARC-EP überreicht. Eine UN-Mission wird dessen Einhaltung überwachen. Am Montag wird die Bevölkerung über die Annahme des Abkommens abstimmen. Eine Mehrheit für das Friedens-Referendum gilt als sicher.

von Maria Müller, Uruguay

Das Friedensabkommen in Kolumbien zwischen der Regierung des Landes und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC-EP), der größten marxistischen Guerillaorganisation, steht kurz vor seiner Unterzeichnung. Am 26. September soll auf diese Weise der Schlussstrich unter einen Bürgerkrieg gezogen werden, der seit 1964 weite Teile des Landes erschüttert hat. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben einhellig signalisiert, den Friedensvertrag unterstützen zu wollen.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos Calderon (links) präsentiert das Friedensabkommen mit der FARC während eines Treffens des UN-Sicherheitsrates in New York, 21. September 2016.
Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos Calderon (links) präsentiert das Friedensabkommen mit der FARC während eines Treffens des UN-Sicherheitsrates in New York, 21. September 2016.

Der Chef-Unterhändler der FARC Ivan Marquez (links) und der Vertreter der kolumbianischen Regierung Humberto de la Calle (rechts) reichen sich die Hände, während Kubas Außenminister Bruno Rodriguez zuschaut. Der sozialistische Inselstaat spielte eine bedeutende Rolle als Vermittler.

Bevor er endgültig in Kraft tritt, muss die Bevölkerung noch am 2. Oktober in einem Referendum für den Frieden stimmen. Die Kampagnen der Befürworter und Gegner der Vereinbarung laufen auf Hochtouren. Derzeit findet der seit 17. September tagende und bis zum heutigen 23. September anberaumte zehnte und voraussichtlich letzte Kongress der FARC-EP statt. Er soll den Rebellen den Weg zu einer Umwandlung in eine politische Partei nach dem Vorbild der Guerilla-Bewegungen in El Salvador und Nicaragua ebnen, die sich dort jeweils als erfolgreiche politische Kräfte etablieren konnten.

Ein Selbstläufer ist dieser Friedensprozess wohl nicht: In mehreren Provinzen des Landes dominieren immer noch rechtsgerichtete paramilitärische Organisationen, die nach wie vor eine bedeutende Bedrohung für den von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschten Aufbruch in ein neues Kolumbien darstellen. Seit der ersten Unterzeichnung des Friedensabkommens am 26. August wurden bereits wieder 13 Menschenrechtsaktivisten und Anführer von Indianerkommunen im Landesinneren ermordet. Ein politischer Hintergrund liegt in den meisten Fällen nahe. Die Gewalttaten sind ein deutliches Alarmzeichen mit Blick auf den Friedensprozess.

Beschluss des UNO-Sicherheitsrates und internationale Rückendeckung

Der UNO-Beschluss hat dem Friedensprozess in Kolumbien in bedeutsamer Weise den Rücken gestärkt", erklärte María Emma Mejía, die Botschafterin Kolumbiens bei den Vereinten Nationen. "Schließlich befinden sich unter den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats die mächtigsten Staaten der Welt." Der von Ban Ki-moon vorgelegte Plan beschreibt das UNO-Mandat, das bei der Umsetzung der Vereinbarung helfen soll, seinen Umfang und seine operativen Tätigkeitsfelder.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos (links) und FARC-Sprecher Timochenko tauschen am Donnerstag die Dokumente über den Waffenstillstand aus. Die Verhandlungen fanden auf Kuba unter der Schirmherrschaft von Präsident Raul Castro statt , 23. Juni 2016.

Es geht um Aufgaben bei der Überwachung der Waffenruhe und der Abgabe der Waffen vonseiten der Guerilleros. Dafür sollen 450 Personen als Beobachter eingesetzt werden, die sich zum Teil bereits in Kolumbien befinden. Das Dokument ermächtigt die UNO-Delegation dazu, gemeinsam und gleichberechtigt mit der Regierung insgesamt 22 Zonen im Land vorzubereiten und abzusichern, in denen die Aufständischen ihre Waffen abgeben können.

Bis jetzt haben nach Aussage der kolumbianischen Außenministerin María Ángela Holguín bereits 13 Präsidenten aus Staaten Lateinamerikas sowie die Chefs der wichtigsten multilateralen Institutionen ihre Anwesenheit bei der Ratifizierung des Friedensabkommens zugesagt. Unter anderem werden Kubas Präsident Raúl Castro, Venezuelas Nicolás Maduro, Chiles Michelle Bachelet, Mexikos Enrique Peña Nieto, Ecuadors Rafael Correa und Paraguays Horacio Cartes anwesend sein.

Modernisierung des Wahlsystems

Bereits am 7. September hatten die Regierung und die Guerilla eine gemeinsam getragene Überwachungskommission mit Sitz in Kubas Hauptstadt Havanna eingerichtet. Diese soll auf nationaler Ebene sicherstellen, dass die Abmachungen umgesetzt werden, und allfällige dabei auftretende Konflikte lösen. Außerdem soll diese Kommission die Gesetzesvorlagen zu den einzelnen Themenbereichen des Friedensplans vorbereiten, damit das Parlament diese verabschieden kann. Im Protokoll zum Friedensvertrag ist die Rede davon, dass dessen erste Etappe bis Januar 2019 umgesetzt sein soll. Bei Bedarf kann die Frist dafür jedoch auf bis zu zehn Jahre verlängert werden.

FARC-EP und Regierungsvertreter haben zudem gemeinsam mit zwei kolumbianischen Universitäten, einem niederländischen Institut und dem Carter-Zentrum sechs Experten ausgewählt. Deren Aufgabe soll es sein, eine spezielle Wahlkommission auszuwählen. Deren Aufgabe soll es sein, Vorschläge für ein moderneres Wahlsystem in Kolumbien zu erarbeiten. Auf diese Weise will man Unabhängigkeit und Transparenz im politischen Prozess des Landes stärken.

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- QUELLE: TLAXCALA.ES

Die zehnte Guerilla-Konferenz der FARC-EP

Derzeit findet die zehnte Guerilla-Konferenz der FARC-EP statt. Alle 80 Untereinheiten der militanten Gruppierung sind durch 200 Delegierte an der Diskussion des Friedensabkommens beteiligt.

Iván Márquez, der Chef der Friedensdelegation der FARC-EP in Havanna, ist guter Dinge:

"Alles läuft bestens. Unsere Konferenz unterstützt das Friedensabkommen voll und ganz."

Mehrere Arbeitsgruppen sollen in den kommenden Monaten Statuten, eine Wahlplattform und ein Regierungsprogramm für ihre künftige politische Partei oder Bewegung formulieren. Voraussichtlich werden die Endergebnisse dieser Bemühungen am 27. Mai 2017 offiziell vorgestellt, dem Jahrestag der Gründung der FARC-EP im Jahr 1974.

Nach wie vor bestehen jedoch einige Unklarheiten, die unter den Guerillas Zweifel hervorrufen. So sicherte die Regierung den Guerilleros zwar eine Amnestie für Delikte minderen Grades zu, eine entsprechende gesetzliche Grundlage hat sie jedoch noch nicht geschaffen. In den Reihen der FARC-EP macht sich Skepsis breit, ob hinsichtlich der Amnestie die Garantien des Friedensabkommens auch ohne ein entsprechendes Gesetz ausreichen. Weitere Unsicherheiten bestehen hinsichtlich einer zivilen Perspektive für die langjährigen Kämpfer, deren künftige Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten.

Niemand bleibt außen vor, es wird für alle eine Lösung geben. Wir wollen Kooperativen bilden und zusammen mit den Bauern auf dem Land arbeiten, da, wo wir bisher gelebt haben. Wir wollen mithelfen, das Leben im Landesinneren zu verbessern", äußerten sich mehrere Frauen und Männer in Interviews. Viele von ihnen stammen aus ländlichen Gebieten: "Der Krieg gefällt uns nicht. Er war eine Notwendigkeit, weil wir uns gegen die Vertreibung von unserem Land wehren mussten."

Die Rede ist auch von Kooperativen zur Entfernung von Minenfeldern. Doch die Mehrheit der rund 15.000 Guerilleros hat noch keine weitere Perspektive.

Die FARC-EP als Parlamentspartei

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Nach der Ratifizierung des Friedensabkommens beginnt eine Halbjahresfrist, in der nach der Waffenübergabe und Rückkehr ins zivile Leben die Eingliederung in den demokratischen Prozess vonstattengehen soll. Mit fünf Sitzen in der Abgeordnetenkammer und fünf Sitzen im Senat wird die FARC-EP bereits vor den Wahlen 2018 im Parlament vertreten sein – allerdings ohne Stimmrecht. Auf diese Weise soll es ihr ermöglicht werden, im Parlament mitzuwirken, wo das Friedensabkommen diskutiert und in Gesetzesform verabschiedet werden soll.

Sie werden zehn Sitze im kolumbianischen Kongress erhalten, damit sie als politische Partei in der Abgeordnetenkammer und im Senat teilnehmen können", bestätigte Sergio Jaramillo, Kolumbiens Hochkommissar für den Frieden. "Wie jede Partei werden sie sich danach einem Wahlkampf stellen und die Kolumbianer davon überzeugen müssen, sie zu wählen."

Die Volksabstimmung für oder gegen das Friedensabkommen

Am 2. Oktober wird die Volksabstimmung über den Friedensplan stattfinden. Das kolumbianische Verfassungsgericht hat im Juli festgestellt, dass mindestens 4,4 Millionen Ja-Stimmen benötigt werden, um ein gültiges Ja zur Übereinkunft zwischen der Regierung und der Guerilla zu ermöglichen.

Bereits seit Juli laufen die Kampagnen der Befürworter und Gegner des Friedensprozesses. Präsident Manuel Santos wirbt für das Ja-Lager. Hingegen kämpfen die früheren Präsidenten Kolumbiens, Manuel Uribe und Andrés Pastrano für das Nein und damit die Ablehnung des Friedensabkommens. Sie haben die Präsidenten Lateinamerikas dazu aufgerufen, ihre Teilnahme an der festlichen Ratifizierung der Vereinbarungen am 26. September abzusagen, weil sie dadurch das Referendum beeinflussen würden. Uribe ist bekannt für seine engen Verbindungen zu paramilitärischen Organisationen und zur Unterwelt der Drogenbosse. Ein Teil seiner früheren Regierungsmannschaft steht heute dafür vor Gericht. Seine Kampagne für das Nein soll die Stimmung im Vorfeld des Referendums schon in einer deutlichen Weise beeinflusst haben. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos beklagte vor kurzem, Uribe habe viel Verwirrung über die einzelnen Punkte des Abkommens gestiftet.

Dennoch ist nach den bisherigen Umfrageergebnissen verschiedener Meinungsforschungsinstitute mit einer deutlichen Mehrheit für den Friedensprozess zu rechnen. Die aktuellen Daten im September werden in der folgenden Tabelle dargestellt:

Gleichzeitig legen die jüngsten Umfrageergebnisse von Invamer Gallup offen, dass die Bevölkerung Kolumbiens die Bedeutung des Friedensprozesses auch im Kontext ihrer eigenen Lebensrealität wahrnimmt.

Die großen Probleme der Kriminalität und Korruption, der inflationären Lebenshaltungskosten, der Arbeitslosigkeit, der nicht vorhandenen Infrastrukturmaßnahmen zur Entwicklung des Landesinneren usw. bewirken einen eher verhaltenen Optimismus hinsichtlich der Folgen des Friedenspaktes.

Der Prozentsatz derer, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, ist von 35,1 Prozent auf 31,9 Prozent gesunken. Darüber hinaus ist auch der Inhalt der einzelnen Abmachungen weiten Teilen der Bevölkerung unbekannt. Nur 7,1 Prozent erklärten, sie im Einzelnen zu kennen; 31,8 Prozent kennen sie mehr oder weniger und 17,4 Prozent kennen sie nicht.

US-Soldaten während der Invasion der Karibikinsel Grenada 1983- Quelle: PETER CARRETTE

Skepsis und Pessimismus scheinen zu überwiegen. Die negativen historischen Erfahrungen ähnlicher Befriedungsversuche haben sich tief eingeprägt. Eine Mehrheit von 78,1 Prozent glaubt nicht, dass der Friedensprozess eine bessere Kontrolle des Drogenhandels nach sich ziehen wird. Weitere 68,1 Prozent meinen, dass die politische Gewalt unabhängig vom Erfolg der derzeitigen Friedensbemühungen weitergehen wird.

Auch das Vertrauen in die Paktfähigkeit der FARC-EP ist begrenzt: Dass sie den Pakt einhalten wird, glauben 61,8 Prozent der Befragten. Der gleiche Prozentsatz geht davon aus, dass die Opfer des Bürgerkrieges die Wahrheit nicht erfahren würden. Der Regierung trauen immerhin 48,8 Prozent zu, dass sie sich an den Friedensvertrag halten wird.

Auffällig ist dabei, dass Euphorie und der Optimismus über den bevorstehenden Friedensschluss verstärkt unter den jüngeren Kolumbianern festzustellen sind, die neu anfangen und nach vorne blicken wollen. "Es ist unsre einzige Chance, einen Frieden zu erreichen", meinten junge Teilnehmer an einer Demonstration zur Unterstützung des Friedensprozesses.

Die paramilitärischen Organisationen

Das große Fragezeichen am Horizont eines dauerhaften Friedens in Kolumbien sind die paramilitärischen Organisationen. Angeblich sollen sie bereits vor zehn Jahren entwaffnet worden sein. "Sie wurden damals aufgelöst. Heute gibt es nur noch vereinzelte kriminelle Banden", versichert Präsident Manuel Santos häufig. Doch am 1. und 2. April dieses Jahres ist es ihnen gelungen, durch einen bewaffneten Streik fast die Hälfte des Landes lahmzulegen. Die Paramilitärs untersagten es den Bürgern, ihre Wohnungen zu verlassen. Niemand wagte es, gegen die Anordnung zu verstoßen.

In der westlichen Hälfte Kolumbiens wurden damals 36 Kommunen stillgelegt. Mutmaßliche Angehörige der rechten Bataillone ermordeten fünf Personen, blockierten Straßen, zerstörten Autos und Gebäude. Die Machtdemonstration galt dem Friedensprozess. Sie war eine unmissverständliche Warnung an die Bevölkerung, diesen nicht zu unterstützen. Parallel dazu rief am 2.April Ex-Präsident Uribe zu landesweiten Demonstrationen gegen die Friedensverhandlungen auf. Über 200.000 Personen sind seinem Aufruf gefolgt, besonders in den Zonen des bewaffneten Streiks vom Vortag.

Kolumbiens Energieminister Tomas Estrada Gonzalez (Mitte) sitzt auf dem Weltwirtschaftsforum zusammen mit Emilio Lozoya, Chef des privatisierten mexikanischen Ölunternehmens Pemex, Samir Brikho von Amec Foster und  Ignacio Sanchez Galan von Ibedrola, Riviera Maya in Mexico, Mai 2015.

Die Paramilitärs waren und sind auch bei den Friedensverhandlungen ein ungeklärtes Thema. Sie werden nicht als eigenständiger Abschnitt im Protokoll erwähnt, nur im Rahmen der Verpflichtung zur verbesserten Verbrechensbekämpfung. Sie stellen für die Regierung eine nicht zu bewältigende Frage dar, die sie entsprechend gerne aus ihrer Politik ausklammert. Überflüssig zu erwähnen, dass es sich bei ihnen um Söldner handelt, die von einem gewissen Teil der kolumbianischen Machtelite finanziert werden. Als Paramilitärs brauchen sie die Fortsetzung des Krieges. Dieser schafft ihnen die Möglichkeit, weite Landstriche zu besetzen und dort rechtsfreie Räume zu schaffen; Freizonen für den Anbau, die Verarbeitung und den Transport von Drogen sowie für alle Formen des organisierten Verbrechens.

Der Vertrag von Havanna zielt jedoch auf eine tiefgreifende Veränderung ab: Die Regierung verpflichtet sich zu einer effektiveren Anti-Drogenpolitik. Sie geht einher mit einer Verbesserung der Infrastruktur und Wirtschaftsentwicklung in den Agrarzonen. Dadurch soll die Bevölkerung in den Anbaugebieten auch dazu gebracht werden, vom Anbau illegaler Substanzen abzulassen. Auch das Versprechen einer solchen Politik gegen den Drogenanbau ist für manche, die von diesem leben, ein Grund, gegen die Vereinbarung votieren.

Der Kampf um die fruchtbaren Agrarflächen Kolumbiens war in dessen leidvoller Geschichte schon immer ein Anlass für bewaffnete Auseinandersetzungen. In den vergangenen 50 Jahren wurden 6,8 Millionen Bauern gewaltsam enteignet und von ihren Ländereien vertrieben.
Der Staat verabschiedete zwar inzwischen ein Gesetz zur Rückerstattung des geraubten Landes an dessen früheren Eigentümer, doch er hat keine wirksamen Rechtswege und Maßnahmen zum Schutz der Bürger unternommen, sollten diese ihre Rechte tatsächlich einfordern.

Die meisten Opfer paramilitärischer Gewalt sind Aktivisten, die sich solcher Themen annehmen. Seit der ersten Unterzeichnung des Friedensabkommens am 25. August wurden bereits wieder 13 Menschen ermordet, insgesamt starben seit Jahresbeginn 51 Aktivisten.
Die Opfer sind Sprecher sozialer Bewegungen, aktive Befürworter des Friedensprozesses, Umweltschützer oder Angehörige von NGOs, die gegen Bergbauprojekte und illegalen Drogenanbau kämpfen. Würde der Staat auf effektivere Weise gewährleisten, dass seine Gesetze eingehalten werden, müsste sich die Zivilbevölkerung nicht in solchen Kämpfen aufreiben.

Die in den mehrjährigen Friedensverhandlungen in Havanna erarbeiteten politischen Konzepte könnten jedoch auch einen tiefgreifenden Demokratisierungsprozess in Kolumbien einleiten. Vieles erinnert an die Diskussionen und Erfahrungen, die mehrere linke Regierungen Lateinamerikas im Laufe des letzten Jahrzehnts machen konnten. Deshalb ist eine Entscheidung für diesen Frieden die beste Wahl für das Land, obwohl es gigantischer gesellschaftlicher Anstrengungen bedarf, um ihn auch tatsächlich zu verwirklichen.

Die Übereinkünfte des Friedensabkommens sind im Detail hier einsehbar.