Ergebnisse des Treffens der blockfreien Staaten: Mehr "Kultur des Friedens" und Neuformierung der UN

Treffen der Blockfreien Staaten in Venezuela, 18. September 2016.
Treffen der Blockfreien Staaten in Venezuela, 18. September 2016.
Delegationen aus 119 Ländern nahmen in Venezuela am 17. Gipfeltreffen der blockfreien Staaten teil. Die Teilnehmer hoffen, dass von der Veranstaltung Impulse für eine stärkere internationale Vernetzung außerhalb der Machtzentren USA und EU ausgehen werden.

von Maria Müller, Montevideo

Am vergangenen Sonntag endete die 17. Gipfelkonferenz der blockfreien Staaten auf der Margariteninsel in Venezuela. Teilgenommen haben laut Delcy Rodriguez, der Außenministerin von Venezuela, Delegationen aus 119 Ländern und 28 hohe Regierungsvertreter wie Präsidenten, Vizepräsidenten oder Außenminister. Die Staaten der Bewegung repräsentieren nicht weniger als zwei Drittel der Stimmberechtigten in der UNO.

Venezuela übernahm im Rahmen des Treffens den Vorsitz der Bewegung vom Iran. Das nächste Treffen soll in drei Jahren in Aserbeidschan stattfinden. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro schlug auf dem Treffen vor, die Bewegung in eine feste Organisation mit permanentem Sitz in einem der Länder des Südens umzuwandeln.

Als weiterer wichtiger Schritt wurde beschlossen, in Zukunft verstärkt mit den G77 plus China zu kooperieren. Damit will man den Beschlüssen und Aktionen der blockfreien Staaten mehr Gewicht verleihen. Auch eine engere Zusammenarbeit mit dem Projekt der BRICS-Staaten, die sich aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammensetzen, steht nun auf der Tagesordnung.

Die Mitgliedsstaaten haben zudem das vom venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro vorgeschlagene Elf-Punkte-Programm mit langfristigen Arbeitslinien angenommen. Um die damit verbundenen Vorhaben zu verwirklichen, bedarf es einer grundlegenden Neuformierung der Funktionsweise der UNO, mittels welcher die dort vertretene Mehrheit der Weltbevölkerung direkt an den Entscheidungen mitbeteiligt werden soll.

Die blockfreien Staaten wollen diesen demokratischen Prozess beschleunigen.
Außerdem fordern die Blockfreien, dem vor einem Jahr von der UNO verabschiedeten Entwicklungsprogramm 2030 absoluten Vorrang zu geben. Dieses sieht unter anderem Bildungs- und Infrastrukturprogramme für die nach wie vor unterentwickelten Gegenden der Welt vor. Gleichzeitig informierte ein auf dem Gipfel vorgelegter Bericht über große Fortschritte in Sachen Ernährung, Gesundheitswesen, Arbeit, Arbeitsrechte und Bürgerrechte in den Mitgliederstaaten.

Der bolivianische Präsident Evo Morales und sein venezolanischer Gastgeber Nicolás Maduro auf dem Treffen der Blockfreien Bewegung.
Der bolivianische Präsident Evo Morales und sein venezolanischer Gastgeber Nicolás Maduro auf dem Treffen der Blockfreien Bewegung.

Die Blockfreien-Vertreter unterstrichen auch die Notwendigkeit einer unabhängigen Medienkultur. Zahlreiche Staaten berichteten von gegen sie gerichteten internationalen Medienkampagnen, die Umsturzversuche bis hin zu offenen militärischen Interventionen vorbereiten, rechtfertigen und deren Verlauf steuern sollen. Diverse Kriege wären ohne den vorherigen gezielten Einsatz der Medienwaffe nicht möglich. In diesem Zusammenhang will man diplomatische Mechanismen einfordern und stärken, um Konflikte ohne Blutvergießen zu lösen.

"Wir müssen eine Kultur des Friedens schaffen", heißt es aus den Reihen der Vereinigung. Ein Best-Practice-Beispiel stellt in diesem Zusammenhang die UNASUR dar, die Versammlung der südamerikanischen Staatschefs. Sie hat in den vergangenen zehn Jahren zahlreiche erfolgreicher Vermittlungsversuche in Konfliktfällen erreicht.

Ein weiterer zentraler Punkt des Elf-Punkte Plans der unabhängigen Staaten ist die Klimapolitik. "Wir sind die großen Opfer der globalen Klimaerwärmung", erklärte Präsident Maduro in seiner Rede. "Wir plädieren für ein grünes Programm."

Auch Dauerbrennerthemen wie der Nahostkonflikt oder das Verhältnis zwischen den USA und Kuba blieben im Rahmen der Tagung nicht unerwähnt, wobei Seitenhiebe in Richtung Israel nicht ausblieben.

Wir müssen das palästinensische Volk unermüdlich unterstützen, das ist ein von der Menschheit ungelöstes Problem", erklärte Maduro. "Genauso wie sich Südafrika schließlich von der Apartheid befreien konnte, muss auch Palästina in Frieden und Freiheit leben können."

Kubanische Kampfeinheit in Angola

Darüber hinaus wollen die blockfreien Staaten alles daransetzen, dass die nunmehr bereits über 50 Jahre andauernde US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba endlich aufgehoben wird, die dem Inselstaat Schäden in Milliardenhöhe verursacht habe. In diesem Zusammenhang unterstrichen die Blockfreien auch, dass nach ihrer Überzeugung ein Recht auf Wiedergutmachung zum Tragen komme. Zudem wollen die Vertreter der unabhängigen Staaten in der UN-Vollversammlung Puerto Rico dabei unterstützen, den gegenwärtigen, als quasikolonial angesehenen Status des nicht inkorporierten Gebiets der Vereinigten Staaten zu verändern.

Ein weiteres Thema, das die Blockfreien auf ihrem Treffen bewegte, war die Flüchtlingskrise.

Das Flüchtlingsdrama im Mittleren Orient betrifft uns alle", äußerte Präsident Maduro im Schlusswort anlässlich der Vorstellung des Elf-Punkte-Programms der Staatenorganisation. Die Krise könne ohne einen sicheren Frieden in den Herkunftsländern nicht gelöst werden. "Desgleichen bedrohen uns die Auswirkungen einer Kriegsführung mit terroristischen Söldnern, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen müssen", machte Maduro deutlich. "Es gilt, den Terrorismus in allen seinen Formen zu bekämpfen."

Wie zu erwarten nutzten zahlreiche Delegationsmitglieder und Regierungschefs das Treffen auch zu direkten bilateralen Gesprächen über dringende Probleme des Südens. Alles in allem gingen die Teilnehmer mit der Hoffnung nach Hause, dass der Gipfel einen neuen Anfang für die Mitgliedsstaaten der blockfreien Bewegung bedeuten wird.