Zurück zu den Gründungsidealen: Blockfreie Staaten treffen sich in Venezuela

Zurück zu den Gründungsidealen: Blockfreie Staaten treffen sich in Venezuela
Die Bewegung der blockfreien oder „unabhängigen“ Länder umfasst 120 Staaten. Sie repräsentieren 55 Prozent der Weltbevölkerung und stellen zwei Drittel der Sitze in der UN-Generalversammlung. Dennoch ist ihr Gewicht auf internationaler Ebene gering.

von Maria Müller, Montevideo

Am heutigen Dienstag beginnt die 17. Gipfelkonferenz der Blockfreien Staaten auf der venezolanischen Karibikinsel Margarita. Zuerst treffen sich hohe Regierungsbeamte, anschließend die Außenminister der Staaten, die dem Bündnis angehören. Schließlich soll am kommenden Wochenende die Konferenz der Staatschefs stattfinden. Auf der Tagesordnung steht vor allem die engere Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten Lateinamerika und Afrika im Rahmen einer multipolaren Welt.

Die Regierungschefs der Blockfreien wollen vor allem "gleichberechtigte Wirtschaftsbeziehungen fördern". In diesem Jahr steht auch die Forderung nach einer "internationalen demokratischen Medienpolitik" auf dem Programm. Außerdem suchen die Politiker nach einem Konsens bei Themen wie der globalen Sicherheit, den Menschenrechten und der Souveränität. Das Motto des Treffens der "unabhängigen" Ländern heißt in diesem Jahr: "Gemeinsam auf dem Weg des Friedens".

Natürlich werden auch die gegenwärtigen Konfliktherde behandelt, unter anderem die aktuelle Lage im Nahen Osten. Im Mittelpunkt stehen in diesem Zusammenhang die Politik Israels und die Situation in den Palästinensergebieten, die Flüchtlingskrise und der Krieg in Syrien. In Sachen Lateinamerika wird man vor allem über die umstrittene Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff beraten und über den Druck der USA auf jene Länder Mittel- und Südamerikas, in denen sozialistische Regierungen amtieren.

Das bedeutsamste gemeinsame Aktionsfeld der Staatenbewegung ist auf politischer Ebene bis heute die UNO-Generalversammlung. Man hofft immer noch, dort ein Gegengewicht schaffen zu können, um den globalen Hegemonialanspruch der USA unter dem Motto "America Number One" zurückzudrängen. Doch dafür sei eine Demokratisierung der UNO notwendig, heißt es aus den Reihen der Blockfreienbewegung.

Im weiteren Verlauf der Woche soll die Rückbesinnung auf die Prinzipien der Gründerphase der blockfreien Staatenbewegung wieder verstärkt in den Mittelpunkt der Diskussionen gestellt werden. Ein wesentlicher Grundsatz ist dabei das Recht auf eine unverletzbare staatliche Souveränität ohne ausländische Einmischung in innere Angelegenheiten. Gerade in Zeiten der Wirtschaftsblockaden, der geheimdienstlich geschürten Aufstände und Bürgerkriege sowie getarnter und offener militärischer Invasionen ist dieses Recht eine Überlebensfrage.

Kubanische Kampfeinheit in Angola

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro sagte gestern in einer Erklärung im Vorfeld des Treffens: 

Wir müssen eine Geopolitik des Gleichgewichts schaffen. Eine Friedenspolitik, die jeden Hegemonieversuch ausschaltet. Wir brauchen eine tiefe demokratische Erneuerung des Systems der Vereinten Nationen. Wie schon so oft diskutiert wurde, muss das politische Gewicht des Generalsekretariats gestärkt werden. Es muss uns alle repräsentieren, damit wir gehört werden und damit  Lösungskonzepte für die Konflikte in der Welt dort erarbeitet werden können."

Venezuela wird in diesem Jahr den Vorsitz der Bewegung der unabhängigen Staaten vom Iran übernehmen. Caracas betrachtet dies als Ausdruck der Anerkennung und des Respekts vor seiner Rolle unter den Ländern der Dritten Welt. Gleiches gilt für die Präsenz des Landes im Menschenrechtsrat der UNO und seine Mitgliedschaft im Rat für wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Vereinten Nationen. Venezuela ist derzeit eines der zehn nicht ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.

In Südamerika präsidiert Venezuela gegenwärtig die Organisation UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen), die bereits in zahlreichen inner- und zwischenstaatlichen Konflikten erfolgreich zu Dialog-Lösungen beigetragen hat. Außerdem führt Caracas derzeit den Vorsitz des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses MERCOSUR.

Die lateinamerikanischen Medien haben im Vorfeld des Gipfels ausführlich über dieses bedeutende Ereignis berichtet. Schließlich handelt es sich um eine politische Willensbekundung des überwiegenden Teils der Menschheit. Auffällig ist hingegen das beharrliche Schweigen in den deutschsprachigen Medien über den Gipfel.

Die Organisation der Blockfreien Staaten entstand inmitten des Kalten Krieges. Damals wollten sich viele Staaten gegenüber den Weltmächten USA und Sowjetunion einen neutralen Platz sichern, um auf diese Weise die Chance auf eine unabhängige Entwicklung wahren. Wenn man so will, wurde die Idee einer multipolaren Welt schon damals geboren.

Quelle: Ruptly

Berühmte historische Persönlichkeiten wie Jugoslawiens Präsident Tito, Staatschef Nasser in Ägypten und Indiens Ministerpräsident Nehru prägten in der Gründerepoche die Gedankenwelt und die Ideale der Bewegung. Der Aufbruch einer jungen Generation, die in den weltweiten antikolonialen Befreiungskämpfen ein neues Selbstbewusstsein gefunden hatte, spiegelte sich auch in den politischen Prinzipien wieder.

Abrüstung und Frieden sollten trotz unterschiedlicher Ideologien, Religionen und Rassen an oberster Stelle der Tagesordnung stehen. Ebenso vertraten die Blockfreien das Recht auf staatliche Souveränität, ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten, und sie kämpften für eine faire Weltwirtschaftsordnung.

Die auf die von Aufbruchsstimmung geprägte Gründerära folgenden Jahrzehnte haben jedoch gezeigt, dass sich viele Länder nicht aus alten Abhängigkeiten befreien konnten oder in neue geopolitische Verstrickungen gerieten, besonders im arabischen Raum, aber auch in Afrika. Andere, wie die Mitte-Links-Regierungen Südamerikas, schafften es, positive Akzente zur Stärkung eines kontinentalen Zusammenhalts zu setzen und sich eine stärkere, weil gemeinsame Position auf der Weltbühne zu erobern. Diese ist heute jedoch wieder bedroht.

Trotz aller Differenzen ist es immer noch eine gemeinsame Basis, die alle Blockfreien verbindet: Es ist die Hoffnung, ihre spezifischen Interessen in einer multipolaren Welt besser verwirklichen zu können.

 Treffen der Blockfreien Staaten im Jahr 2015: Delegierte gedenken der Bandung-Konferenz im Jahr 1955. Dort hatten sich Vertreter aus 29 afro-asiatischen Staaten versammelt, um ihre Interessen zu koordinieren. (Indonesien, April 2015).
Treffen der Blockfreien Staaten im Jahr 2015: Delegierte gedenken der Bandung-Konferenz im Jahr 1955. Dort hatten sich Vertreter aus 29 afro-asiatischen Staaten versammelt, um ihre Interessen zu koordinieren. (Indonesien, April 2015).

Die Unabhängigen kritisieren schon seit langem, dass die von zahlreichen Staaten wiederholt erhobene Forderung nach einer grundlegenden Reform der UNO blockiert wird. So verlangen zahlreiche Staaten in erster Linie die Erhöhung der Mitgliederzahl im Sicherheitsrat.

Der Sicherheitsrat in seinem heutigen Format ist einfach überholt. Oft verschlimmert er die Probleme der Völker, anstatt sie zu lösen", äußerte etwa der Vorsitzende der Vorbereitungskommission des Gipfels, Luis Gallegos aus Ecuador.

Auch das Vetorecht der Ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat wird kritisiert. Dieses soll nach dem Willen der Blockfreien abgeschafft oder in restriktiverer Weise angewendet werden. Ein weiterer Vorschlag ist die Schaffung permanenter UNO-Sicherheitsbüros für die Regionen Lateinamerika und Karibik, Afrika und Asien, da die Entwicklungsländer keine ständige Repräsentanz mit Entscheidungsrecht im Sicherheitsrat haben.