Kissinger und die Folterer: Neue Geheimdokumente zur Verbindung mit argentinischer Militärdiktatur

Kriegsverbrecher unter sich? Henry Kissinger überreicht Hillary Clinton den "Distinguished Leadership Award" des Atlantic Council in Washington, May 2013.
Kriegsverbrecher unter sich? Henry Kissinger überreicht Hillary Clinton den "Distinguished Leadership Award" des Atlantic Council in Washington, May 2013.
Anfang dieser Woche hat die US-amerikanische Regierung bisher geheime Dokumente über die argentinische Militärdiktatur von 1976 bis 1983 veröffentlicht. Die Dokumente enthüllen brisante Details über die Verbindungen des ehemaligen nationalen US-Sicherheitsberaters und US-Außenministers Henry Kissinger zur blutigsten Militärjunta Lateinamerikas.

Bis zu 30.000 Todesopfer, darunter etwa 100 Deutsche und Deutschstämmige, forderte die blutigste Militärdiktatur der Geschichte Lateinamerikas. Washington unterstütze die Putschisten tatkräftig, da sie vor allem gegen linke Bewegungen vorgingen. Die Terrorkampagne der Junta wird auch als „Schmutziger Krieg“ bezeichnet.

US-Soldaten während der Invasion der Karibikinsel Grenada 1983- Quelle: PETER CARRETTE

Menschenrechtsorganisationen wie die Madres de Plaza de Mayo, ein Zusammenschluss argentinischer Mütter, deren Kinder während des Schmutzigen Krieges „verschwanden“, hatten immer wieder die Freigabe der relevanten Dokumente gefordert.

Auf Anfrage Argentiniens veröffentlichte die Obama-Regierung am Montag nun mehr als 1.000 Seiten bisher geheim gehaltener Dokumente. Washington werde weitere Dokumente freigeben. Das für die Freigabe zuständige „Office of the Director of National Intelligence“ teilte mit, dass die freigegebenen Akten Aufschluss über „die Politik der Carter-Regierung und die Rolle, die Menschenrechtsfragen in den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Argentinien spielten, geben.

Die Vereinigten Staaten hatten seit 2002 bereits mehr als 4.000 Dokumente zum Schmutzigen Krieg veröffentlicht. Aus diesen und anderen Quellen geht hervor, dass die US-Regierung das Vorgehen der Militärdiktatur unterstützte. Im Oktober 1976 versicherte Kissinger dem argentinischen Außenminister Admiral César Augusto Guzzetti:

„Wir möchten, dass Sie Erfolg haben. […] Je schneller Sie Erfolg haben, desto besser.“

Die damalige US-Administration wollte, dass die Putschisten rasch ihre Terrorkampagne abarbeiten, da die Menschenrechtslage in Argentinien zunehmen kritisiert wurde. Aus einem Bericht des damaligen US-Botschafters in Argentinien geht hervor, dass Kissinger von den Putschisten eine möglichst schnelle Lösung des „Terror-Problems“ erwartete.

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Das Nachrichtenportal Amerika21 berichtet, dass die neuveröffentlichten Dokumente unter anderem Protokolle zwischen dem Chef der argentinischen Junta, General Jorge Rafael Videla, und dem damaligen US-Präsidenten James Carter beinhalten.

Im November 1977 schickte Carter über die US-Botschaft in Buenos Aires folgenden Brief an Militärdiktator Videla:

Sehr geehrter Herr Präsident,

[…] Wir beide sind uns bewusst, dass Argentinien oft schwerwiegende Menschenrechtsverstoße vorgeworfen wird. Sie waren durchaus richtig, als Sie sagten, dass Terroristen mit ihrer Propaganda versucht haben, Argentinien zu isolieren. Ich bin mir aber sicher, dass solche Propaganda im Gerichtshof der Weltöffentlichkeit ihre Wirkung verlieren wird, da Ihre Regierung Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte darlegt. […] Ich möchte Ihnen und Frau Videla für die Einladung zu der Hochzeit Ihres Sohnes sehr danken, und bedauere, dass wir nicht kommen konnten […].“

Aus den Dokumenten geht laut Amerika21 ebenfalls hervor, dass Kissinger auch nach seinem Ausscheiden aus dem Außenministerium nach Argentinien reiste. Kissinger habe dort Privatgespräche mit Videla geführt:

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„Laut Bericht habe Kissinger im Anschluss ‚Argentiniens Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus hoch gelobt, gleichzeitig aber geäußert, diese Taktiken hätten im ‚heutigen Argentinien keinen Platz mehr.“

Kissingers „wiederholtes Lob für die argentinischen Aktionen zur ‚Ausmerzung des Terrorismus‘“ habe dem damaligen US-Botschafter Unmut bereitet:

„Die Argentinier könnten dies als ‚Rechtfertigung‘ für einen härteren Menschenrechtskurs verstehen.“

Henry Alfred Kissinger, im Jahr 1923 in Fürth als Heinz Alfred Kissinger geboren, war von 1969 bis 1973 Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Richard Nixon und von 1973 bis 1977 Außenminister der USA. Seit 1998 ist Kissinger Ehrenbürger von Fürth. Kritiker werfen ihm Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen vor. Bisherige Versuche, juristisch gegen ihn vorzugehen, scheiterten.