Brasilien und Olympia: Die “Terror”-Show der Regierung Temer und der USA

Brasilianische Spezialeinheiten bei einer Anti-Terrorübung
Brasilianische Spezialeinheiten bei einer Anti-Terrorübung
Rechtzeitig zu den Olympischen Spielen von Rio de Janeiro holt die brasilianische Interimsregierung zum Schlag gegen den “Islamischen Staat” aus. Ein Terroranschlag auf die Spiele wird seit 2010 prophezeit. Doch ein genauer Blick auf die Hintergründe zeigt, dass Brasiliens Law-and-Order-Politikern und den USA die gefühlte Gefährdung durchaus gelegen kommt. Fredrico Füllgraf über eine Medienshow der Ungereimtheiten.

Von RT Deutsch-Korrespondent Frederico Füllgraf

Am 21.Juli, zwei Wochen vor Eröffnung der Olympischen Sommerspiele, ließ Justiz-Übergangsminister Alexandre de Moraes eine Medienbombe hochgehen: Polizei und Sicherheitsdienste hätten ein Sympathisantennetz des sogenannten “Islamischen Staates” ausgehoben.

Die zehn verhafteten Brasilianer hätten sich im Internet zum extremistischen Dschihadismus bekannt und Informationen über den Kauf eines russischen Kalaschnikow-Gewehrs ausgetauscht. Auch hätte die sich “Ansar al-Khilafah Brazil” nennende Gruppe gedroht, "wenn selbst die französische Polizei keine Anschläge auf ihrem Territorium verhindern kann, wird deren Ausbildung der brasilianischen Polizei gar nichts bringen". Moraes hingegen bezeichnete die Möchtegern-Dschihadisten als “Amateure”.

Ziel von Moraes' Pressekonferenz waren Schlagzeilen im weltweiten Medien-Mainstream, die Ungereimtheiten seines Auftritts warfen jedoch viele unbeantwortete Fragen auf. Zum Beispiel: Auch wenn die Terrorverdächtigten tatsächlich Amateure sind, warum ist dann solch eine breitspurige Pressekonferenz nötig? Journalisten erinnerten den ehemaligen Polizeichef von São Paulo daran, dass Terrorismus-Ermittlungen in Europa dem heiligen Gebot der Verschwiegenheit unterliegen, um den Ermittlungsfortgang nicht zu gefährden, doch auch, um öffentlicher Panik vorzubeugen – oder sollte man genau ein umgekehrt angepeiltes Ziel daraus schließen?

Der Übergangsminister wiegelte ab: die Verdächtigen “würden niemals zu ernsthaften Methoden greifen”. Warum sind sie dann aber verhaftet und in eine Hochsicherheitsanstalt eingeliefert worden? Dann der offensichtliche Widerspruch: Wie erklärt sich, dass der auf WhatsApp und Telegram von der Polizei abgefangene Textaustausch der Tatverdächtigen als einziger “Beweis” angeführt werde, wenn Richter in jüngster Zeit wiederholt die bundesweite Unterbrechung dieser Internetdienste angeordnet haben, weil die Wiedergabe von Nutzergesprächen nicht zugänglich sei?

Brasil Übergangs-Präsident Michel Temer (mitte) bei einem Treffen mit Renan Calheiros (rechts) und Planungsminister Romero Juca (links).

Es gäbe “andere Mittel” für den Zugang, redete sich Moraes heraus – bluffte oder log der Minister? Zu guter Letzt: zum Kauf von Kalaschnikows braucht sich niemand im Internet zu exponieren, die Waffen werden auf dem Markt des organisierten Verbrechens in dunklen Gassen São Paulos und Rio de Janeiros relativ offen feilgeboten.

Moraes' Chef Michel Temer, dem landesweit missbilligten Übergangspräsidenten, gefiel die Politshow seines Ministers ganz und gar nicht, meldeten brasilianische Medien. Moares habe “Augenmaß” gefehlt, ferner habe er den Einsatz einseitig für sich vereinnahmt, obwohl andere Staatsorgane maßgeblich beteiligt gewesen seien.

Als die internationalen Medien von der Pressekonferenz berichteten, stornierten sofort 20.000 Olympiabesucher ihre Reise nach Rio de Janeiro.

Kommandeur der gewalttätigsten Polizei der Welt

Moraes hat offenbar die Scheinwerfer nötig: er muss seinen Namen von Schmutz und Blut bereinigen. Von Ende 2014 bis Anfang Mai 2016 war er Sicherheitsminister im Bundesstaat São Paulo.

Während seiner kurzen Amtszeit erlangten die Sicherheitskräfte São Paulos den Ruf der gewalttätigsten Polizei der Welt. Einem Bericht von Human Rights Watch (27. Januar 2016) und Ermittlungen des brasilianischen Observatoriums für Polizei-Gewalttätigkeit an der Katholischen Universität São Paulo zufolge, wurde 2015 jeder vierte Mord in der brasilianischen 11-Millionen-Metropole von der “polícia militar”, der militarisierten Streifen-und Bereitschaftspolizei begangen.

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In kalten, brutalen Zahlen ausgedrückt, wurden im Jahr 2015 ganze 412 Menschen – 26 Prozent der gesamten Mordopfer in São Paulo - von der Polizei erschossen oder totgeschlagen.

Erschreckend zudem die ethnische Zuordnung, und somit die selektive Diskriminierung und Kriminalisierung: 72 Prozent der Opfer waren junge Afrobrasilianer oder Mes­ti­zen. Die nicht nur im Dienst, sondern während der Freizeit begangenen Polizeimorde erfuhren einen Anstieg von 61 Prozent.

Seit Ausbruch der zumeist friedlichen Massenproteste in São Paulo, sei es gegen Fahrpreiserhöhungen oder gegen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff, hat Moraes stets bewaffneten Wortschatz und die Ausmalung kriegerischer Szenarien bevorzugt. Proteste der Bewegungen der Landlosen (MST) und Obdachlosen (MTST) bezeichnete er als “Guerilla-Aktionen” und deren Führer als “Verbrecher” - siehe Video: PM agride manifestantes #ContraTarifa. Seine Polizei kannte kein Erbarmen und setzte im Januar 2016 zum ersten Mal frisch importierte Panzerfahrzeuge aus Israel gegen friedliche Demonstranten ein.

Doch Moraes' Law-and-Order-Gehabe ist ein Witz und dem korrupten Übergangsregime aus dem Gesicht geschnitten. Wie bereits von RT berichtet, hat der ungesittete Hardliner vor Antritt seiner Beamtenkarriere vier Jahre lang in mindestens 123 Prozessen das Verbrecher-Syndikat "Erstes Kommando der Hauptstadt" (PCC) – eine mörderische Drogen- und Geldwäscher-Bande – sowie den wegen millionenschwerer Korruption abgesetzten Ex-Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, als Anwalt vertreten, und machte sich wegen wiederholter Nötigung und Bedrohung des Staatsanwalts Matheus Baraldi Magnani schuldig. Dieser brachte schwere Verbrechen der Polizei vor Gericht.

“Terrorismus im Dreiländereck”: das US-Phantom von FBI und Hollywood

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Der Schatten des “Terrorismus” wird in Brasilien seit dem verheerenden Bombenanschlag im Juli 1994 auf den Sitz der Zentrale der jüdischen Gemeinde in Argentinien (AMIA) beschworen, bei dem 87 Menschen getötet und über 100 Personen verletzt wurden. Zu den mutmaßlichen Tätern wurden die libanesische Schiiten-Partei Hisbollah, der iranische Geheimdienst und Mitglieder der argentinischen Geheimdienstszene gerechnet. Einwandfreie Beweise gab es nie, die tatsächlichen Hintergründe konnten niemals geklärt werden. Im Jahr 2005 wurden DNA-Untersuchungen vorgenommen. Diese sollen den Libanesen Ibrahim Hussein Berro, der über das Dreiländer-Eck – Argentinien, Brasilien, Paraguay – an den weltweit bewunderten Iguaçu-Wasserfällen nach Buenos Aires eingesickert sein soll, als Selbstmord-Attentäter identifiziert haben.

In der Gegend leben 40.000 Araber vom Handel mit Importwaren in enger Nachbarschaft zur organisierten Schmuggelwirtschaft und den Geldwäschereien mit einschlägigen Verästelungen im paraguayischen Staatsapparat.

Dass die mehrheitlichen Schiiten unter den Arabern auch unregelmäßige Geldüberweisungen in den Libanon tätigen, veranlasste FBI, CIA und den israelischen Mossad zur Unterstellung, das Dreiländer-Eck “finanziere den Terrorismus”.

Flankiert von Argentinien weigerte sich Brasilien über zwanzig Jahre lang, der von den USA und Israel aufgestellten und wider alle Gegenbeweise stur verteidigten These des “Terroristen-Refugiums” am Iguaçu nachzugeben, Sondergesetze zu erlassen und Polizei-Spezialeinheiten zur Terror-Bekämpfung aufzustellen, was das FBI zum Anlass nahm, die brasilianische Bundespolizei zu unterwandern und zu finanzieren.

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Als es nicht gelang die Räubergeschichte mit Fakten zu untermauern, wurden schließlich die Profis der Fiktion mobilisiert, um nun mit dem eingeschworenen Kinopublikum Stimmung zu erzeugen. Doch löste die Filmemacherin Kathrin Bigelow – die Autorin des “Zero Dark Thirty”-Schinkens über die Ermordung Osama-Bin-Ladens – mit ihrem Projekt “Triple Frontier” wegen Verdacht der Diffamierung bereits im Jahr 2011 lauten Protest in allen drei Ländern aus und gab auf. Mit J.C. Chandor als Ersatz-Regisseur und Tom Hanks in der Hauptrolle soll die Produktion gegen alle Widerstände neu aufgenommen und der Film im Jahr 2017 uraufgeführt werden.

Der herbei gefieberte Anschlag der USA

Bereits im Dezember 2009 - knappe drei Monate nach jener Regionalkonferenz des State Department in Rio de Janeiro, mit dem Titel "Illegale Finanzverbrechen”, auf der die Kursteilnehmer der brasilianischen Justiz für die Beteiligung an George W. Bushs “Krieg gegen den Terror” motiviert wurden - nutzte Lisa Kubiske, Botschaftsrätin der USA in Brasília, vage Befürchtungen einer niedrigrangigen brasilianischen Diplomatin vor einem Terroranschlag während der nun stattfindenden Olympischen Spiele, um das State Department auf den Fall der Fälle einzuschwören. Kubiske schrieb:

"Sie räumt ein, dass Terroristen Brasilien wegen der Olympischen Spiele erreichen können - eine ungewöhnliche Aussage von einer Regierung [gemeint ist Ex-Präsident Lula], die offiziell glaubt, dass es keinen Terrorismus in Brasilien gibt" (Cable: 09BRASILIA1439_a – WikiLeaks).

Überaus deutlich wird es danach: "Es bieten sich schon jetzt Gelegenheiten für die Regierung der USA, für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Olympischen Spiele und die Nutzung dieser Zusammenarbeit zur Ausdehnung ihrer Ziele in Brasilien, einschließlich der Vermittlung von mehr Erfahrung im Bereich Gegen-Terrorismus", so die US-Gesandte.

Brasiliens Übergangspräsident Michel Temer

Auch der Unterton des Berichts (“2016 RIO OLYMPICS - THE FUTURE IS NOW”) schöpft Verdacht. "Die Gefahr”, so Kubiske in ihrem Geheim-Telegramm am 24. Dezember 2009, “besteht darin, dass die brasilianische Regierung sich mit Lorbeeren wegen der Auswahl Rios als Austragungsort der Spiele schmücken und mit der Planung nicht beginnen wird. Sollte der notwendige Standard erreicht werden, ist es fast sicher, dass die Verzögerungen, die wir von der Regierung Brasiliens in der Planung und Durchführung von Vorbereitungsarbeiten erwarten, die Regierung der USA zu größeren Verpflichtungen zwingen wird...”.

Ironisch gesehen hatte Kubiske in zweierlei Hinsicht Recht: wer, erstens, die Ermittlungen und den Einsatz gegen die "Terror-Verdächtigten" in Brasilien leitete, war das FBI, begleitet vom israelischen Mossad. Zweitens, war die Grundlage für den Einsatz das erst im Februar 2016 verabschiedete, erste brasilianische Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung. Präsidentin Rousseff wurde von einer machtvollen US-amerikanischen, israelischen und medialen Lobby zu seiner Unterzeichnung geradezu genötigt und legte Veto ein gegen jene Klauseln, die die Kriminalisierung sozialer Bewegungen zum Ziel hatten.