Brasilien: BRICS ohne B oder José Serras Demontage unabhängiger Außenpolitik

 Jose Serra - Kehrtwende in Brasiliens Außenpolitik
Jose Serra - Kehrtwende in Brasiliens Außenpolitik
Nach der Suspendierung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Michel Temer, befindet sich Brasilien auf dem Weg zu einer neuen Außenpolitik. Das bis dato erfolgreiche BRICS-Bündnis steht auf der Kippe. Ganz im außenpolitischen Interesse der USA. Hauptverantwortlich für diesen Kurs ist der neue Außenminister José Serra. Auf welchen Weg bringt der ehemalige Studentenführer das lateinamerikanische Land?

von RT Deutsch-Korrespondent Frederico Füllgraf

Egal wo der Mann erscheint: aus dem Nichts stürmen ihm Menschenmengen entgegen und skandieren “Fora, golpista! Putschist, raus!”. So erging es ihm bereits im März in Lissabon und im Juni in Buenos Aires. Um sich mit Susana Malcorra, Argentiniens Außenministerin, zu treffen, musste der Unerwünschte das Palais San Martin, Malcorras Amtssitz, durch die Hintertür betreten.

 Quelle: Reuters
Dilma Rousseff: Die suspendierte Präsidentin kündigt gegenüber RT an weiter um ihr Amt zu kämpfen

Als er nun auch in Paris von Demonstranten gegen die widerrechtliche Amtsenthebung Dilma Rousseffs überrascht wurde, war er von Panik ergriffen und forderte den Einsatz der französischen Polizei.

Der Mann heisst José Serra und hat in Brasilien einen sehr schlechten Ruf.

Wie sein Chef, Übergangspräsident Michel Temer, traut auch er sich in Brasilien kaum auf die Straße. Nicht dass er ein Attentat zu befürchten hätte, dazu kennt er seine Landsleute nur zu gut. Doch systematisch ausgepfiffen und als “Putschist” beschimpft zu werden, das geht dem ehemaligen, linken Studentenführer und brasilianischen Exilanten im Chile Salvador Allendes doch an die Substanz.

Mitte Mai wurde Serra von Temer zum Außenminister ernannt. Dass die Nominierung keinen Übergangs-, sondern definitiven Status haben sollte, verdeutlicht Serras Vorgehen in knapp zwei Monaten Amtszeit.

Aufstieg und Fall eines Karrieristen

Als Mitbegründer der konservativen, sich sozialdemokratisch nennenden PSDB-Partei, gilt Serra als einer der rücksichtslosesten Streber in der brasilianischen Politik, jedoch mit deutlich mehr Rückschlägen als Erfolgen, insbesondere gegenüber Kandidaturen der PT.

Eine Lücke in Serras Lebenslauf ist allerdings sein unversehrter Sprung bei Nacht und Nebel als politischer Häftling des Massen-KZs General Pinochets im Nationalstadion von Santiago de Chile zur Universität Cornell, in den USA.

Nach 14-jährigem Exil, kehrte Serra in den 1980ern nach Brasilien zurück, diesmal ideologisch jedoch beschädigt, wie seine Kritiker ironisieren.

Zunächst diente er als Staatssekretär für Wirtschaftsplanung in der Landesregierung São Paulos, in der Folge als Planungsminister in der Regierung Fernando Henrique Cardoso (1994-2002). Doch schon 2002 setzte sich Serra gegen große Widerstände in seiner eigenen Partei als Präsidentschaftskandidat durch und wurde von Luis Inácio Lula da Silva mit 61,3 Prozent gegen 38,7 Prozent hoffnungslos geschlagen.

Nach vier gescheiterten Versuchen, gelang ihm schließlich 2004 die Wahl zum Bürgermeister São Paulos. Doch das Amt war reines Mittel zum Zweck, Serra hatte andere Pläne. Er trat als Bürgermeister zurück und bewarb sich 2006 für das Gouverneursamt im gleichnamigen Bundesstaat. Nach knapp drei Jahren Amtszeit, trat er zum zweiten Mal zurück und ließ sich 2010 wieder als Präsidentschaftskandidat gegen Dilma Rousseff aufstellen, die ihn mit 57 Prozent gegen 44 Prozent zum zweiten Mal besiegte. Machtversessen, verkündete er wenige Zeit später seine Rückkehr zur Kommunalpolitik. Auch diesmal nur Mittel zum Zweck: ein zweites Mal ließ sich Serra 2012 – immer gegen zornige Widerstände im eigenen Lager – zur Bürgermeisterwahl São Paulos aufstellen und verlor gegen Lulas erfolgreichen Ex-Bildungsminister Dr. Phil. Fernando Haddad.

Mit einem Auge auf Gelegenheiten, mit dem anderen auf Lula

Seit Ende 2014 gehört Serra zum harten Kern der Intriganten gegen Dilma Rousseff, jedoch als diskreter Drahtzieher hinter den Kulissen.

Als die Präsidentin suspendiert und ihr Vize an die Regierungsmacht geputscht wurde, spekulierte Serra mit einer Nominierung zum Finanzminister, unterlag jedoch dem vom Markt favorisierten Bankier Henrique Meirelles. Als Ausgleich bot ihm Temer das nicht unbedeutende Außenministerium an, das – immer Mittel zum Zweck – dem Karrieristen nicht desto weniger als fruchtbares Terrain für seine unerschütterliche Ambition auf das Präsidentenamt bietet.

Freut sich über medialen Zuspruch und Unterstützung von der Wall Street und dem US State Department: Brasiliens Übergangspräsident Michel Temer.

Ohne nennenswerte Gegner in der eigenen Partei, stehen ihm bis zum Wahltermin 2018 zwei Hindernisse im Weg: dass erste heißt Luiz Inácio Lula da Silva, den jüngste Umfragen des Instituts Datafolha vom 17. Juli als klaren Favoriten in allen nur denkbaren Szenarien der Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren bestätigen. Der zweite Klotz am Bein heißt Marcelo Odebrecht, inhaftierter Chef des gleichnamigen Mega-Bauunternehmens, der aus der Haft vor wenigen Monaten den Medien eine Liste mit 300 von seiner Firma geschmierten Politikern zuspielte, die Ermittlungsrichter Sergio Moro im Handumdrehen als geheim einstufte und deren Verbreitung er verbieten ließ. José Serra, ebenso wie Michel Temer, ja selbst Magistraten des Obersten Gerichtshofs, stehen auf der Liste.

Würde Odebrechts schwarze Liste vollständig veröffentlicht, bliebe kein Stein auf dem anderen in der brasilianischen Politik. Also müsste bis spätestens 2017 ein politischer Pakt mit den Anti-Korruptions-Schwadronen der Justiz ausgehandelt, und wenigstens ein Sündenbock ausgemacht werden: nochmal Luis Inácio Lula da Silva. Die Kriminalisierung des Ex-Präsidenten ist damit unverzichtbares Anliegen des zufälligen Außenministers.

Der Abriss der unabhängigen Außenpolitik

Innerhalb von zwei Monaten erlitt die als unabhängig geltende, nicht Washington fixierte und weltweit als äußerst professionell und innovativ gelobte brasilianische Außenpolitik unter José Serra ihren härtesten Einbruch seit Ende der 1990er Jahre.

Als erste Amtshandlung verordnete der Übergangsminister seinen Botschaftern eine neunseitige Instruktion, wie die Übergangsregierung Temer gegen die These des “Putsches” zu panzern sei. Den brasilianischen Diplomaten rund um die Welt wurde befehligt, mit “faktischen und soliden juristischen Elementen” klarzustellen, “dass der Amtsenthebungsprozess der Präsidentin... in allen Einzelheiten die von der Gesetzgebung vorgeschriebenen Prozeduren und Riten penibel beachtet”.

Damit reagierte Serra einerseits auf die Erklärungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Union der Staaten Südamerikas (UNASUR) und den Protest Ecuadors, El Salvadors und Uruguays gegen Rousseffs Amtsenthebung, den er als "anmaßende Verbreitung von Unwahrheiten" disqualifizierte. Andererseits soll der Rundbrief die brasilianische Diplomatie auf einen militanten Umgang mit den internationalen Medien einstimmen, deren kritische Berichterstattung zur weltweiten Isolierung des Übergangregimes beigetragen hat.

Zu weiteren Auftritten ungeschliffenen, autoritären Stils gehören die Schließung “irrelevanter und teurer” Botschaften und Konsulate in Afrika und der Karibik, der angedrohte Austritt aus der “ineffizienten” Welthandels-Organisation (WHO) der UN und sein Zusammenstoß mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD) wegen deren pessimistischer Prognose zur kurzfristigen Wiederbelebung der brasilianischen Wirtschaft - “totaler Quatsch!”, so Serra.

Brasiliens Übergangspräsident Michel Temer

Alte, fehlgeschlagene Pläne des neoliberalen Serra werden wiederbelebt. Die sozial- und nationalstaatliche Demontage erstreckt sich auf den Ölkonzern Petrobras. Wie bereits andernorts berichtet, setzte sich der Ex-Senator bereits 2009 für eine Annullierung des von Präsident Lula erlassenen Ölförderungs-Regulierungsmodells zugunsten des US-Giganten Chevron ein. Nicht genug, soll der erfolgreiche Petrobras-Konzern “in Scheiben geschnitten” werden, wie der ultra-liberale Jargon die Zerstückelung und das Verscherbeln einzelner Geschäftsbereiche eines als “unrentabel” stigmatisierten, jedoch vom Markt begehrten, staatlichen Unternehmens bezeichnet.

Austrocknung des Mercosur, Torpedierung der BRICS

Serras Auftritte gegenüber der lateinamerikanischen Nachbarschaft zeigt Konfliktbereitschaft. In deutlichem Kontrast zur Haltung Michelle Bachelets, in Chile, die sich niemals auf Empfänge der militanten rechten Opposition Venezuelas einließ, und in radikaler Abkehr von der vorsichtigen Diplomatie der Staatspräsidenten Lula und Rousseff – die aktiv den innenpolitischen Dialog und die Vermittlung in Venezuela förderten – empfing Serra Mitte Juni Enrique Capriles, Vertreter der ultrarechten venezolanischen Opposition, und unterstützte dessen Petition zur für ein Refendum über die Absetzung von Präsident Nicolás Maduro.

Es kam aber noch dicker. Anfang Juli reiste Serra in Begleitung des Ex-Präsidenten und Parteigenossen Fernando Henrique Cardoso nach Montevideo, um den uruguayischen Präsidenten Tabaré Vázquez zu überreden, den von ihm turnusmäßig ausgeübten, je sechs Monate langen und Ende Juli auslaufenden Vorsitz des Gemeinsamen Marktes Mercosur nicht an Venezuela zu übertragen. Doch Vázquez erteilte den Brasilianern eine kalte Abfuhr: “Spielregeln sind dazu da, um respektiert zu werden!”.

Mit kaum zu überbietendem Zynismus stellte sich Cardoso nachträglich vor die brasilianischen Medien und erteilte “Demokratie-Unterricht”: Man habe nicht die Spielregeln ändern-, “sondern diskutieren wollen, ob Venezuela seine Hausaufgaben für den Beitritt zum Mercosur gemacht habe”. Das sagte ausgerechnet Cardoso, einer der unerbittlichsten Befürworter der nachweislich undemokratischen und widerrechtlichen Amtsenthebung Rousseffs.

Ciro Gomes - Harvard-Jurist, Lulas ehemaliger Minister für Integration und potentieller Präsidentschaftskandidat für die Demokratische Partei der Arbeit (PDT) – bezichtigte Serra in diversen Fernseh-Interviews - Serra quer derrubar Venezuela, diz Ciro Gomes - des “Putsch-Exportes” und einer hirnverbrannten Außenpolitik. Schließlich profitiere Brasilien von einem jährlichen, 5 Milliarden Dollar schweren Handelsbilanzüberschuss gegenüber Venezuela, der aus ideologischer Kleinkariertheit über Bord geworfen werde.

Celso Amorim - Lulas langjähriger Außenminister, geachteter Unterhändler in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und von David Rothkopf, Herausgeber des US-amerikanischen Magazins Foreign Policy, als “bester Diplomat der modernen Zeit” gelobt - ging bereits Ende Mai mit Serras Kurs scharf ins Gericht.

Die Übergangsregierung Temer verachte sowohl die Unasur in der südamerikanischen Nachbarschaft, sowie die Staatengemeinschaft der BRICS, zu der ausser Brasilien, Rússland, Índien, China und Südafrika gehören. Ohne die Initiative der BRICS-Staaten, so Amorim, hätte es überhaupt nicht jene erste, wenngleich bescheidene, so doch reele Reform des Quotensystems des IWF (Internationaler Währungsfonds) und der Weltbank gegeben. Auch nicht die G-20-Erweiterung innerhalb der WHO, die auf grundlegende Weise den Standard der Verhandlungen im globalen Maßstab definitiv verändert haben, warnte Amorim in der Folha de São Paulo (“Opinião: Guinada à direita no Itamaraty”, 22.05.2016).

Bei gleichzeitiger Austrocknung des Mercosur – oder mit den Worten Tabaré Vázquez´: “dem Ausstechen seines Herzens, die Zollunion” - sucht Serra, mit flankierender Unterstützung Maurucio Macris, überstürzten Anschluss an regionale Mega-Handelsabkommen wie die sogenannte Transpazifische Partnerschaft (TPP). Der Entschluss ignoriert schlichtweg weltweit angeprangerte Vertragsklauseln mit potenzieller Beeinträchtigung nationalstaatlicher Souveränität im Hinblick auf industielle Entwicklung, den Umweltschutz, der Gesundheitspolitik und der Rechtsprechung.

Anti-Regierungsproteste in Brasilien

Mit diesem aussenpoltischen Kurs steuert Serra Brasilien weg von seiner Rolle als respektierter Global Player, zurück zur traditionellen, weltpolitischen Irrelevanz – ein Szenario sehr im Interesse einer Administration Hillary Clinton.

BRICS ohne B: Das virtuelle Bedrohungsszenario

Excepcionalizar – aussondern, herauslösen, isolieren, eliminieren - heißt das Stichwort des bolivianischen Politologen Rafael Bautista für die Folgen der Amtsenthebung Dilma Rousseffs (“La fractura geopolítica de Sudamérica empieza en Brasil”, ALAI, 28.4.2016).

Demnach steuert Washington eine neu gemischte Monroe-Doktrin. Hauptziel der neoliberalen Restauration ist das Herausbrechen Brasiliens aus der BRICS-Gemeinschaft und die Beschneidung Chinas und Russlands Präsenz in Südamerika.

Doch nicht ohne Konsequenzen für den gesamten Kontinent: sollte Serra die Ausscheidung des B aus dem BRICS-Verband vorantreiben, könnte sein Kurs den Zusammenbruch des Mercosur und sämtlicher politischer und wirtschaftlicher Integrationsverbände bedeuten.