Brasiliens korrupte Übergangsregierung: Vom Volk verschmäht, von den Märkten missbilligt

Brasiliens korrupte Übergangsregierung: Vom Volk verschmäht, von den Märkten missbilligt
In weniger als vier Wochen Amtszeit musste Übergangspräsident Michel Temer drei anrüchige Minister entlassen, drei weitere stehen auf der Abschussliste; allesamt wegen Korruption. Der Präsident selbst wurde wegen Wahldelikten zu einer achtjährigen Unwählbarkeitsstrafe verurteilt, außerdem erhielt das Parlament eine Anzeige vom Obersten Gerichtshof zur Prüfung seiner Amtsenthebung. Doch das Auswärtige Amt unter Steinmeier bleibt bei seiner Unterstützung und Idealisierung der Interims-Regierung.

von Frederico Füllgraf, RT Deutsch Lateinamerika-Korrespondent

Kein Tag vergeht in Brasilien ohne Massenproteste. Empörung erntet die Übergangsregierung von der Bevölkerung wegen rüden Etatkürzungen von Sozialprogrammen, Abschaffung des Kulturministeriums, Intervention im Staatsfunk EBC und angekündigten Privatisierungen.

Brasiliens Übergangspräsident Michel Temer

Zum “Nationalen Kampftag gegen Temer” füllten Hunderttausende am vergangenen 10. Juni Brasiliens Straßen in 34 Städten; 100.000 Menschen allein auf der Avenida Paulista in São Paulo. Mit einem 24-stündigen Warnstreik setzten die Erdölarbeiter ein Signal gegen die geplante Privatisierung von Petrobras.

Nun wird die inländische Revolte ergänzt durch staunende in- und ausländische Anleger, die Monate lang mit Börsen-Journalismus Stimmung machten für Dilma Rousseffs Sturz, doch auf den unberechenbaren, erratischen Kurs Michel Temers mit Enttäuschung reagieren.

Warfen die sogenannten “Märkte” noch 2015 Rousseffs Verschuldungsziel von umgerechnet 24,0 Milliarden, “Unverantwortlichkeit” vor, so löst nun die Absegnung einer Staats-Neuverschuldung in Höhe von 42,5 Milliarden Euro durch das Parlament mit den 303 wegen Korruption angezeigten Politikern Kopfschütteln aus.

"Die Anleger geben sich der Täuschung hin,  Brasilien sei ein Fall schneller Lösungen”, warnte Alberto Gallo in der Financial Times ("Investors labour under dellusion Brazil is a quick fix" – 23.5.2016).

Doch es kam noch dicker: Mit einem Federstreich von Anfang Juni stimmte das gleiche Parlament, das Rousseff wegen angeblicher “Vergehen gegen das Ausgabengesetz” vom Amt verjagte, für die Schaffung 14.000 neuer Posten im Staatsgetriebe und eine unzumutbare Erhöhung der Diäten im Justizapparat – Beschlüsse, die landesweiten Zorn auslösten und wenige Tage später wieder von Temer klein gesprochen wurden, ebenso die Zusammenlegung von Ministerien, seine katastrophalen Minister-Nominierungen, die angedrohte Entlasssung des Generalstaatsanwalts, oder die Beschneidung des Gesundheitsversorgungsystems SUS.

Auch außenpolitisch geriet das Regime unter ausländischen Beschuss:

“Wenn [Außenminister José] Serra der Meinung ist, dass die Reform der Außenpolitik die  Zerstörung dessen bedeuten muss, was Lula zustande brachte, so handelt er nicht im Namen der Interessen Brasiliens", erklärte der US-Amerikaner David Rothkopf, Herausgeber der weltweit geachteten Zeitschrift Foreign Policy Ende Mai, im Interview mit BBC Brasil.

Brasil Übergangs-Präsident Michel Temer (mitte) bei einem Treffen mit Renan Calheiros (rechts) und Planungsminister Romero Juca (links).

Affront gegen die Staatspräsidentin

In der dritten Woche seit ihrer Amtsübernahme, ging die unberechenbare Temer-Regierung dazu über, die vorübergehend vom Amt suspendierte Staatspräsidentin Dilma Rousseff als eine Art “politische Gefangene” zu traktieren.

Auf der Anfahrt zu ihrer offiziellen Residenz, das Alvorada-Palais in Brasília, ließ der Sicherheitsdienst GSI (Gabinete de Segurança Institucional) eine Kontrollsperre errichten, die angeblich dem “Schutz” der Präsidentin dienen soll, in Wahrheit jedoch dem Zweck dient, Identität und Anliegen der zahlreichen Besucher – darunter vor allem die in Brasilien arbeitenden Auslandskorrespondenten - zu verifizieren und die kaltgestellte Staatschefin einzuschüchtern.

Nicht genug mit seinem Checkpoint, Temer entzog der Staatspräsidentin zudem auf fraglicher Rechtsgrundlage den ihr zur Verfügung stehenden Luftwaffen-Personenjet; ausgenommen Flüge zu ihrem privaten Wohnsitz im südbrasiliansichen Porto Alegre.

Politische Kontroll- und Flugsperre noch immer nicht genug, ließ “der Vorläufige” - wie Temer vom Volksmund inzwischen karikiert wird – die vorgesehene Versorgung der Präsidentin-Residenz mit Lebensmitteln streichen. Der Eindruck, unter Brot und Wasser gesetzt zu sein, sollte bei der ehemaligen Widerstandskämpferin offenbar Horror-Erinnerungen an die Zeiten ihrer Inhaftierung während der Militärdiktatur wachrufen und ihr, mal so nebenbei, einen neuen Schrecken einjagen.

Eine Demonstrantin fordert mit der brasilianischen Nationalflagge die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff

Die Schikanen sind das Machwerk des gerade von Temer zum neuen GSI-Chef nominierten Heeres-Generalstabskommandeurs Sérgio Etchegoyen.

Warum ausgerechnet Etchegoyen das Kommando des GSI übertragen wurde, beantwortet eine beredte Episode aus dem Jahr 2014. Damals richtete der kurz vor seiner Pensionierung stehende Offizier einen wütenden Brief gegen die von Rousseff einberufene Nationale Wahrheitskommission zur Ermittllung von Verbrechen gegen die Menschenrechte während der Militärditatur. Der Grund: Sein Vater, der wie die meisten Militärs straflos verstorbene General Leo Guedes Etchegoyen, wurde namentlich auf einer Liste 377 berüchtigter Folterer und Mörder aufgeführt. Seitdem schwor der rechtsradikale Etchegoyen der ehemaligen Guerrillera Rousseff seine persönliche Rache.

“Selbstmörderischer Wahnwitz”

Der Psychoterror ist eine Reaktion auf Rousseffs mediale Gegenoffensive, unter anderen mit exklusiven Interviews für die New York Times, RT und Glenn Greenwald (The Intercept), die für weitreichende internationale Resonanz und damit für die politische Isolierung der Übergangsregierung sorgten, insbesondere jedoch die These des Staatsstreichs untermauerten, weshalb die Bezeichnung “Putsch” selbst in Medien der USA inzwischen salonfähig ist.

“Seit den Zeiten [General] Costa e Silvas kenne ich nichts, was derart massiver Kleinlichkeit, Willkür und himmelschreiender, mickriger Mittelmäßigjkeit an der Regierungsmacht vergleichbar wäre”, stöhnte Luis Nassif, angesehener politischer Kommentator und Herausgeber des Internet-Magazins GGN in São Paulo (“O xadrez da aposta de Janot no fim da política”– 8.6.2016).

Demonstration von Regierungsanhängern in Venezuela mit einem Portrait von Simón Bolivar

Eins steht fest: Die gegen Rousseff angewandten Schäbigkeiten haben etwas erreicht, was selbst die Staatspräsidentin sich während ihrer Amtsausübung nicht hätte träumen lassen: Der massive Solidarisierungseffekt unter Brasiliens empörter Bevölkerung, der den Popularitätsanzeiger der Präsidentin um 12 Punkte in die Höhe trieb.

Was Temer, sein durch und durch korruptes Kabinett und die kriminelle Führungsriege der amtierenden Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) darüber hinaus riskieren, ist die Unterstützung der umstrittenen Ermittlungs-Taskforce “Lava Jato” durch alle demokratischen Kräfte, die bisher die Exzesse von Staatsanwälten und Richtern anprangerten, doch nun in ihnen das einzige Bollwerk gegen die Willkür “dieser provinziellen Oligarchen und Anwärter auf Diktatoren-Status” erkennen könnten, so der brasilianische Journalist.

“Wenn man sich vor Augen hält, dass das Initiativen einer Gruppe sind, der bevorsteht, als kriminelle Vereinigung verklagt zu werden, so ist ihr Handeln eine haarsträubende, selbstmörderische Frechheit” resümmiert Nassif.

Braucht Auswärtiges Amt politischen Nachhilfe-Unterricht?

Zur allgemeinen Verwunderung sieht das Auswärtige Amt (AA) unter Minister Frank-Walter Steinmeier die Lage in Brasilien ganz anders.

Während einer Pressekonferenz am 18. Mai von deutschen Journalisten auf die Bewertung der Bundesregierung eines eventuellen "Putschs" in Brasilia angesprochen, antwortete der Sprecher des AA, Dr. Martin Schäfer:

“Auf solche Wortspiele und einfache Formulierungen lassen wir uns nicht ein. Was da geschehen ist... ist jedenfalls nach den Regeln der Verfassung erfolgt, und der ehemalige Vizepräsident hat jetzt die Amtsgeschäfte übernommen und es muss nach den Regeln der brasilianischen Verfassung seinen richtigen Gang gehen. … Wir werden uns hüten, in Berlin auf die Verhältnisse in Brasilien auf diese Art und Weise kommentierend einzulassen. … Also, wir unterhalten diplomatische Beziehungen zu Brasilien, und werden selbstverständlich auch mit dieser Regierung zusammenarbeiten."

Archivbild von Juli 2013 - Präsidentin Rousseff und Vizepräsident Temer im Gespräch bei einer Veranstaltung in Brasilia.

Hat sich bis Berlin noch nicht herumgesprochen, dass Rousseff von einem mehrheitlich korrupten Parlament, mit einem kriminellen Präsidenten, Eduardo Cunha, wegen einem in keinem Punkt nachweisbarem "Verbrechen gegen die Regierungsverantwortung" vom Amt gejagt wurde? Ist Minister Steinmeier allen Ernstes nicht der Gesprächs-Leak hoher PMDB-Politiker mit einem ehemaligen Erdölmanager und PMDB-Politiker bekannt, der nachweislich den Sturz von Präsidentin Rousseff dokumentiert, um den Ermittlungen im Petrobras-Skandal zu entkommnen, ja die Ermittlungen gar zu stoppen?

Die von Steinmeier anlässlich der Sondervorführung des Politthrillers "Colonia" – über die Verbrechen der deutschen Sekte Colonia Dignidad in Chile - im Auswärtigen Amt beklagte Desinformationspolitik der deutschen Botschaft und die Involvierung des BND mit dem Pinochet-Regime sind nun historische Bekenntnisse und sollten als Warnsignal an die deutsche Diplomatie, Brasilia nicht ausgenommen, verstanden werden.

Denn das Blatt, auf dem die reale Geschichte geschrieben steht, wendet sich selbst im Verständnis des lavierenden Obersten Gerichtshofs in Brasilia und dürfte das deutsche AA nachdenklich stimmen.

Einer ihrer Magistraten, Luís Roberto Barroso, warnte gegenüber der Tageszeitung O Estado de São Paulo ("Crime de responsabilidade no Brasil não basta para destituir presidente, diz Barroso" – 9.6.2016), "Vergehen gegen die Regierungsverantwortung ist kein ausreichender Grund für Absetzung eines Präsidenten", denn "wenn Sie mit der Lupe nachforschen, ist es nahezu unmöglich, Sie stoßen auf kein routinemässiges Vergehen gegen das Ausgabengesetz". Die gleichen Vergehen, die als Vorwand für Rousseffs Amtsenthebung vorgebracht worden, seien von mehreren ihrer Vorgänger begangen worden, doch ohne jegliche Folgen:

"Ich glaube, an dem Vorwurf derjenigen, die behaupten, das Impeachment sei ein Putsch, ist etwas dran", erklärte Barroso. "Es bestehen angemessene Gründe für die Schlussfolgerung, dass es keinen überzeugenden Nachweis für ein politisches Verbrechen gibt, und ehrlich zugegeben: Das Verhalten der Antragsteller für die Amtsenthebung ist das des einsichtslosen Wahlverlierers. Das ist ein plausibler Diskurs."