Brasilien: Mit Temer übernimmt die Oligarchie wieder selbst das Ruder

Archivbild von Juli 2013 - Präsidentin Rousseff und Vizepräsident Temer im Gespräch bei einer Veranstaltung in Brasilia.
Archivbild von Juli 2013 - Präsidentin Rousseff und Vizepräsident Temer im Gespräch bei einer Veranstaltung in Brasilia.
Am Donnerstag stimmte der brasilianische Senat der vorläufigen Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff zu. Bis auf weiteres wird Vizepräsident Michel Temer das Amt übernehmen. Damit erreicht die Regierungskrise in Brasilien ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Partei des 75-jährigen Temer, die Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), hatte die Koalition mit der linken Arbeiterpartei Rousseffs im März aufgekündigt.

In dem Verfahren werfen Michel Temer und die bürgerliche Opposition der Präsidentin vor, eigenmächtig Kredite vergeben zu haben und Bilanztricks zur Verschleierung der wahren Haushaltslage verwendet zu haben. Dies interpretieren die bürgerlichen Kräfte, die selbst in gravierende Korruptionsermittlungen verwickelt sind, als Gesetzverstoß.

Ein Amtsenthebungsverfahren ist in der brasilianischen Verfassung nur für den Fall vorgesehen, dass dem Staatsoberhaupt schwere Verbrechen nachgewiesen werden können. Vorgeworfen werden Rousseff aber lediglich Haushaltstricks, mit denen sie die Staatsfinanzen schönte.

Dilma Rousseff weist die Vorwürfe entsprechend zurück und spricht von einem „Putsch“. Sie betonte heute, dass sie bis zum 31. Dezember 2018 gewählt ist. Einen Rücktritt schließt sie weiterhin aus. Vorläufig ist sie jedoch für 180 Tage suspendiert. Nach Lesart der Opposition sollen in diesem Zeitraum „die Vorwürfe“ unter Beteiligung des Obersten Gerichtshofes überprüft werden.

Dann muss der Senat ein weiteres Mal abstimmen. Dann werden allerdings, anders als heute, zwei Drittel der Stimmen erforderlich. Über eine endgültige Amtsenthebung wird also in sechs Monaten entschieden. Wird das Quorum dann verfehlt, würde Dilma Rousseff das Amt weiterführen.

Der durch einen institutionellen Putsch gestürzte Ex-Präsident Paraguays, Fernando Lugo.

Die Präsidentin bezeichnete den ehemaligen Koalitionspartner heute als „Verräter“, weil er ihren Sturz mit seiner Partei forciert hat. Ihr Auszug ist für den Donnerstagmorgen 10 Uhr vorgesehen. Damit wird erstmals seit 2003 eine Regierung ohne Beteiligung der Arbeiterpartei PT das größte Land Lateinamerikas führen.

Der Regierungswechsel bedeutet auch, dass Temer die Olympischen Spiele am 5. August in Rio eröffnet. Er stellte bereits 24 Minister vor, mit denen er nun regieren will. Bisher gab es ein solches Amtsenthebungsverfahren in Brasilien erst einmal. Im Jahr 1992 wurde Fernando Collor de Mello nach Korruptionsvorwürfen für 180 Tage suspendiert. Er trat Ende des Jahres schließlich zurück.

Seit sich die klare Zustimmung zur Suspendierung Rousseffs abzeichnete, stieg der Kurs an der Börse in Sao Paulo und der Real gewann gegenüber dem Dollar. Temer will mit Privatisierungen und Entlassungen im Staatsdienst zur klassisch neoliberalen Politik der 1990er Jahre zurückkehren. Umweltschützer befürchten etwa mehr Regenwaldabholzungen. Temer will zum Beispiel den Sojabaron Blairo Maggi zum Agrarminister machen.

Trends: # Putsch in Brasilien