Paraguays Ex-Präsident zu RT: „Amtsenthebung ist Versuch, Brasilien dem US-Imperium zu unterwerfen"

Der durch einen institutionellen Putsch gestürzte Ex-Präsident Paraguays, Fernando Lugo.
Der durch einen institutionellen Putsch gestürzte Ex-Präsident Paraguays, Fernando Lugo.
Der durch einen institutionellen Putsch gestürzte Ex-Präsident Paraguays, Fernando Lugo, hat in einem Exklusiv-Interview für RT die Amtsenthebung der brasilianischen Staatschefin, Dilma Rousseff, kommentiert. Laut Lugo hätten westliche Medien und Konzerne, unterstützt durch die USA, schon mehrmals versucht, sich in die inneren Angelegenheiten Lateinamerikas einzumischen. Brasilien sei unter Rousseff zum anschaulichen Beispiel des Ungehorsams gegenüber dem nordamerikanischen Imperium geworden.

RT: Wir sprechen jetzt mit Fernando Lugo, dem Ex-Präsidenten der Republik  Paraguay. Er bekleidete dieses Amt von 2008 bis 2012, als man ihn nach einem Misstrauensvotum absetzte. Jetzt ist er Senator. Vielen Dank für Ihre Zusage! Herr Lugo, Ihr Fall lässt unweigerlich an die aktuelle Situation in Brasilien denken. Was halten Sie von der Situation, in die Dilma Rousseff geraten ist?

LUGO: Allem voran ist es mir ein Vergnügen, ein Interview in Moskau zu geben. Ich bin Vorsitzender des paraguayisch-russischen Freundschaftsausschusses im Parlament. Das ist das Ziel unserer Reise. Ich ziehe gewisse seismische Parallelen zwischen dem bedauerlichen Erdbeben in Ecuador und der aktuellen Politik. Denn das ist ein politisches Erdbeben. Ich sage immer, das Misstrauensvotums ist ein verfassungskonformes Werkzeug. Aber in unserem Fall, d.h. in Paraguay, ist es skandalös ausgenutzt worden. Man hatte keinen Respekt vor dem Verfahren und dem Recht auf Verteidigung. Man hat mir lediglich 17 Stunden Zeit gegeben, um die Verteidigung vorzubereiten und die Anschuldigungen zurückzuweisen. Ich glaube, wir sind weitergekommen und können einer Analyse nicht aus dem Weg gehen.

Die Staatsumstürze der 70er Jahre und die harten Diktaturen, die von den USA unterstützt wurden, werden nun neu gestaltet. Die Ereignisse von 2010 in Honduras waren einfach skandalös: Der Präsident der Republik wurde im Pyjama in eine Kaserne abtransportiert. Und das war ein legitimer Präsident, den das Volk gewählt hatte. Im Jahr 2012 nutzte man in Paraguay einen Gewaltausbruch als Vorwand für ein Misstrauensvotum aus. Das war eine in Anführungszeichen „Amtsenthebung“, die man mit rechtlichen Normen verfeinerte, um den Rückzug des Präsidenten zu ermöglichen.

Und heute ist Dilma Rousseff an der Reihe. Ich glaube, dass man die Bemühungen Lateinamerikas in Richtung Integration auf der Ebene des Mercosur, der Unasur und letztendlich der CELAC, an deren Entstehung wir teilgenommen haben, und in Richtung Aufbau eines großen Vaterlandes als eine Art Rebellion gegen das US-Imperium wahrgenommen hat. Und das hat nun Folgen. Mehr noch: Brasilien als eine sich in der internationalen Arena politisch und wirtschaftlich entwickelnde Macht mit der klaren Führung von Lula da Silva und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff ist tatsächlich eine Rebellion, ein Versuch, die Situation zu ändern und die führende Rolle in der Region zu beanspruchen.

Quelle: ISSA

Und nun zum Thema Rousseff: Man kann sagen, das sei legal. Ja, das ist rechtens. Aber können wir den Versuch der konjunkturell vereinten Opposition als legitim bezeichnen, die demokratisch, frei und transparent gewählte und international anerkannte Präsidentin mitten in der Legislaturperiode aus dem Amt zu verjagen? Ich glaube, auf dem Spiel stehen im Grunde die Führungsmodelle, die wir in der Region und vor allem in Südamerika entwickelt haben.       

RT: Wie würden Sie die aktuelle Situation in Brasilien um Dilma Rousseff definieren?

LUGO: Zweifellos ist das ein Versuch, die Situation zu forcieren, um einen rechtlichen Rahmen zu finden, um mit Hilfe der verfassungskonformen Prozedur eines Misstrauensvotums, eine Person des Amts zu erheben, die legal mit breiter Mehrheit gewählt worden ist. Ich glaube, das letzte Wort ist noch nicht gefallen. Nicht alles ist gesagt. Der Prozess hat am Sonntag angefangen und wir konnten das im Fernsehen mit verfolgen. Man hat zwar genug Stimmen bekommen. Aber das muss noch vom Senat billigt werden. Denn die Frage muss wieder auf der Plenarsitzung erörtert werden. Das sind nur die ersten Schritte. Weder ich noch jemand anders kann klar sagen, wie dieses am Sonntag in die Wege geleitete Misstrauensvotum enden wird.

RT: Wer steht ihrer Meinung nach dahinter? Sind es internationale Akteure, oder geht es in diesem Fall um eine lokale Sache?

Anti-Regierungsproteste in Brasilien

LUGO: Heute kann man nicht zwischen dem Lokalen und dem Internationalen trennen. Wie man das am Beispiel von Paraguay sehen konnte, haben sich daran auch große internationale Konzerne beteiligt. Und das ist sozusagen mit dem Segen der USA passiert. Ohne ihren Wunsch passieren solche Sachen nicht. Ich glaube, sie haben genug Mechanismen, Kräfte und Macht sowie Gesprächs- und diplomatische Möglichkeiten, um demokratische Prozesse zu brechen, die in der Region mit großer Mühe aufgebaut wurden.

RT:Herr Lugo, Sie ließen einige Länder Revue passieren, wo die vom Volk gewählten Präsidenten sich mit einem Misstrauensvotum konfrontiert sahen. Glauben Sie, dass sich der Fall Brasilien auf andere lateinamerikanische Staaten ausbreiten kann?

LUGO: Da habe ich keinen Zweifel. Evo Morales hat das mehrmals durchgemacht. Auch Correa. Relativ sorglos können heute der wiedergewählte Präsident von Uruguay Tabaré und Michele Bachelet in Chile sein… Wenn man grundverschiedene Modelle mit unterschiedlicher Volksbeteiligung konfrontiert, wo das bürgerliche Selbstbewusstsein, die Prinzipien der Selbstbestimmung, der Unabhängigkeit und vor allem der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Souveränität stärker werden, wird klar, dass die Einmischung von außen immer eine vorherrschende Rolle gespielt hat. Ob Medien, Großkonzerne oder andere Länder – es gibt immer ausländische Akteure, die in solchen Situationen ihre Interessen verfolgen.