Rechte Mehrheit gegen Rousseff: Aufruf gegen Putsch und Betrug

Abgeordnete der rechten Opposition feiern ihren Sieg gegen die Arbeiterpartei.
Abgeordnete der rechten Opposition feiern ihren Sieg gegen die Arbeiterpartei.
Im größten Land Lateinamerikas eskaliert die Situation: Die rechte Opposition stimmte für eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Roussef aus der Arbeiterpartei. Roussef und die brasilianische Linke sprechen von einem "Putsch". Am Wochenende demonstrierten Hundertausende auf beiden Seiten des politischen Lagers.

Anti-Regierungsproteste in Brasilien

Bei der Abstimmung des brasilianischen Parlaments darüber, ob ein Verfahren für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff zugelassen wird, entschied die rechte Mehrheit von 367 Abgeordneten zuungunsten der Präsidentin aus der Arbeiterpartei. Hinter Dilma Roussef standen nur 137 Abgeordnete. Sieben weitere Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Für das Verfahren zur Amtsenthebung war eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 342 Stimmen notwendig, berichtet das Portal Amerika21.

Dilma Rousseff betonte noch einmal, dass sie keinerlei Verbrechen begangen habe. „Gegen mich liegt keine Anzeige wegen Korruption oder Veruntreuung von öffentlichen Geldern vor. Mein Name steht auf keiner Bestechungsliste. Es handelt sich um den größten juristischen und politischen Betrug in der Geschichte unseres Landes.“

Das Ergebnis der Abstimmung muss demnächst durch die zweite Kammer, den Senat, mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Wenn dies passiert, wird die Tätigkeit der Präsidentin bis zu 180 Tage lang suspendiert. In dieser Zeit muss das Parlament endgültig über ihre Amtsenthebung entscheiden. In der Zwischenzeit würde Vizepräsident Michel Temer von der sozialliberalen PMDB das Amt ausüben. Die Partei gehörte bis vor kurzem zur Regierungskoalition von Roussefs Arbeiterpartei PT.

Beantragt hatte das Verfahren der Parlamentspräsident Eduardo Cunha, ebenfalls aus der PMDB. Er begründete es mit angeblichen Verstößen gegen das Haushaltsrecht. Die Opposition, deren Spitzenpolitiker selbst in unzählige schwere Korruptionsfälle verwickelt sind, werfen der Arbeiterpartei vor, ohne Zustimmung des Parlaments Gelder staatlicher Banken genutzt haben, um Defizite im Haushaltsbudget zu überbrücken.

Zahlreiche Brasilianer demonstrieren auch für Präsidentin Dilma Rousseff - diese jedoch in rot

Dieses Vorgehen wurde zwar von den Vorgängerregierungen ebenfalls angewendet. Allerdings hatte es bisher nie rechtliche Konsequenzen. Die Regierung versuchte bis zum Schluss, die Amtsenthebung über den Obersten Gerichtshof zu verhindern. Der OGH hatte in einer mehrstündigen Sitzung am Freitag das Verfahren zugelassen.

Präsidentin Rousseff bezeichnete die versuchte Amtsenthebung in einer Videobotschaft als „abenteuerlichen Putsch“. Politiker der Opposition hinderten sie mithilfe einer gerichtlichen Verfügung daran, ihre Rede im Rahmen von regierungsamtlichen Informationen über Fernsehen und Radio zu verbreiten. Sie verbreitete sich daher nur über die sozialen Medien.

Am Wochenende fanden in mehr als 70 brasilianischen Städten Demonstrationen von Unterstützern und Kritikern der Regierung statt. Allein in Rio de Janeiro demonstrierten auf der Copacabana mehr als 50.000 Menschen gegen das „Impeachment“. In São Paulo gingen laut der konservativen Zeitung Folha de Sao Paulo rund 21.000 Menschen unter dem Motto „Es wird keinen Putsch geben“ auf die Straße. Große Demonstrationen gab es auch in Recife und Salvador da Bahia.

In Salvador hatte die Landlosenbewegung MST bereits am Samstag Zelte unter dem Wahrzeichen der Stadt, dem Leuchtturm von Barra, aufgeschlagen, berichtet das Nachrichtenportal Amerika21. Laut Gewerkschaft CUT nahmen bis zu 100.000 Menschen an den Protesten gegen die Amtsenthebung teil.