Waffen für den Drogenkrieg: Mexikos Präsident Pena Nieto besucht Berlin

Waffen für den Drogenkrieg: Mexikos Präsident Pena Nieto besucht Berlin
Am heutigen Montag besucht der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto für zwei Tage Deutschland. Er will mit der deutschen Regierung verschiedene Abkommen unterzeichnen. Menschenrechtsorganisationen sehen den Besuch äußerst kritisch. Die skandalöse Situation der Menschenrechte in Mexiko wird voraussichtlich nicht angesprochen.

Amnesty International ruft zu Protesten auf, um politischen Druck auf den mexikanischen Präsidenten und seine Regierung aufzubauen. Dafür startete die Organisation sogar eine eigene Twitter-Aktion. Präsident Peña Nieto, aber auch die mexikanische Bevölkerung soll informiert sein, dass der Besuch auf Widerstand trifft.

Quelle: PH2 JOHN BIVERA

Mexiko durchlebt eine Krise der Menschenrechte von „historischem Ausmaß“, kritisiert Amnesty. „Meldungen über Folter, ‚Verschwindenlassen‘, Massengräber und brutale Morde sind an der Tagesordnung.“

In der vergangenen Woche richteten sich verschiedene Menschenrechtsgruppen an den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin. Sie weisen darauf hin, dass in Mexiko der Verbleib von rund 27.000 Menschen unbekannt ist. „Die Behörden unternehmen fast nichts, um diese Verbrechen aufzuklären“, beanstanden die Aktivisten.

Die Spitze des Eisbergs bildete der Fall von 43 Studenten der Hochschule Ayotzinapa, die im September 2014 Opfer des ‚Verschwindenlassens‘ wurden. Der Fall löste in Mexiko und international große Bestürzung aus, da er das Zusammenwirken von Polizei, Armee und Organisierter Kriminalität unmissverständlich offenlegte.

Im Nachrichtenportal Amerika21 verweist John Ackerman, Professor am Institut für Juristische Forschung der Autonomen Universität Mexikos (UNAM), auf eine Reihe von Massakern, welche nachweislich von mexikanischen Sicherheitsbehörden begangen wurden.

Am 6. Januar 2015 mähten mexikanische Sicherheitskräfte im Bundesstaat Michoacán wahllos mehr als ein Dutzend Demonstranten und kommunale Polizisten nieder, die an einer Demonstration für Frieden und Sicherheit in ihrer Stadt teilnahmen. Das war kein Einzelfall.“

Ackermann, der gleich weitere vier Fälle aus den letzten beiden Jahren benennt, rät der Bundesregierung, „hinter die Kulissen der Netzwerke von Konzerneliten und etablierten Politiker zu blicken“. Die deutschen Führungspersonen sollten besser der mächtigen und dynamischen Zivilgesellschaft Mexikos zuhören, die zunehmend die Geduld mit der „simulierten Demokratie“ des Landes verliert:

„Anstatt Peña Nieto an diesem Montag, 11. April, mit offenen Armen in Berlin zu empfangen, sollte er gemieden und über seine zunehmend autoritäre, korrupte und repressive Regierung zur Rede gestellt werden.“

Professor John Ackerman verweist darauf, dass Mexiko eines der gefährlichsten Länder der Welt für die Presse ist, mit häufigen Morden und Bedrohungen von Journalisten. Mehr als ein Dutzend Journalisten wurden in ganz Mexiko ermordet, seit Peña Nieto sein Amt übernahm. Der Gruppe für die Pressefreiheit "Article 19" zufolge sind in der übergroßen Mehrheit der Fälle von Übergriffen gegen die Presse Regierungsbeamte direkt verwickelt.

Quelle: Ruptly

Über die direkte Gewalt gegen Journalisten hinaus hat Medienzensur durch den Staat zugenommen, kritisiert Ackerman. Eine lange Liste von unabhängigen Journalisten ist aus Radio und Fernsehen aufgrund ihrer regierungskritischen Sichtweisen verbannt worden und Mexikos führende Radionachrichtenmoderatorin, Carmen Aristegui, wurde kürzlich willkürlich gefeuert, anscheinend auf direkte Order aus dem Büro des Präsidenten.

Die staatlichen Sicherheitskräfte müssen sich für die schweren Verstöße gegen die Menschenrechte nicht verantworten. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen liegt bei über 98 Prozent, die Korruption reicht bis in die höchsten politischen Ebenen.

Auch willkürliche Inhaftierungen sowie Folter durch Polizei und Militär sind in Mexiko an der Tagesordnung. Ziel ist es, durch Folter Geständnisse zu erpressen und somit schnelle Ermittlungserfolge vorweisen zu können. Polizisten und Soldaten die foltern, müssen keine Angst vor Strafverfolgung haben, während die Opfer trotz eines Mangels an Beweisen häufig im Gefängnis sitzen.

Ermittlungsergebnisse und Empfehlungen von internationalen Menschenrechtsorganisationen und UN-Gremien werden von der mexikanischen Regierung regelmäßig zurückgewiesen. Mehr noch: Experten wie der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Méndez, oder auch die Mitglieder der internationalen Expertengruppe GIEI werden öffentlich angegriffen und diffamiert.

Quelle: Ruptly

Vor diesem Hintergrund fordern Amnesty und andere Gruppen von der Bundesregierung, konkrete Schritte hin zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Mexiko ein. Bisher stellt sich die Bundesregierung jedoch auf den Standpunkt, dass eine Beteiligung von staatlichen Sicherheitskräften an den Verbrechen nicht nachgewiesen sei.

Zwar fordert inzwischen sogar der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung einen kompletten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Mexiko. Auf unerklärliche Weise finden jedoch immer wieder Waffen von Heckler&Koch oder aus der Pistolenschmiede Walther ihren Weg in den Failing State Mexiko.

In der Regel unterzeichnet die Regierung von Peña Nieto eine „Endverbleibserklärung“, mit der ausgeschlossen werden soll, dass die deutschen Waffen gegen die mexikanische Bevölkerung eingesetzt werden. Trotzdem finden sich sowohl H&K-Sturmgewehre als auch Pistolen von Walther bei allen Militär- und Polizeieinsätzen in Mexiko.