Argentiniens Präsident muss wegen Enthüllungen der „Panama Papers“ vor Gericht

Argentiniens Präsident muss wegen Enthüllungen der „Panama Papers“ vor Gericht
Der argentinische Staatschef Mauricio Macri muss am heutigen Freitag vor Gericht erscheinen, um eidesstattlich zu erklären, dass er in dem Skandal um die „Panama Papers“ angeblich nichts zu verbergen hat. Zuvor hatte Macri behauptet, es sei nicht notwendig gewesen, wie sonst bei politischen Ämtern üblich, die Briefkastenfirma zu deklarieren, weil er zwar Direktor aber nicht Aktionär der in einer Steueroase eingetragenen Gesellschaft gewesen sei.

Zuvor hat der argentinische Präsident angekündigt, das Gericht um eine Bestätigung zu bitten, dass er keine „böswillige Auslassung“ bei dem Ausfüllen seiner eidesstattlichen Steuererklärung getätigt habe, was ihm nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ angelastet wird.

Der argentinische Staatschef taucht in den belastenden Dokumenten als Direktor der Gesellschaft „Fleg Trading Ltd.“ auf, die von der panamaischen Anwaltskanzlei „Mossack Fonseca“ auf den Bahamas gegründet worden ist, und Macri in seiner eidesstattlichen Steuererklärung nicht angegeben hat.    

Der Politiker behauptet, kein Aktionär zu sein und keine Einkommen von seiner Beteiligung an der Firma erhalten zu haben. Es sei nicht notwendig gewesen, das in der Steuererklärung anzugeben.

„Ich bin absolut ruhig. Ich habe das Gesetz erfüllt. Ich habe nichts zu verbergen“, betonte Macri während eines Briefings in der Casa Rosada, dem offiziellen Amtssitz des Präsidenten.       

Vorher hatte der argentinische Staatsanwalt Federico Delgado mitgeteilt, es gebe genug Gründe, um eine Strafsache gegen Präsident Macri wegen „Auslassung von Angaben in seiner eidesstattlichen Steuererklärung“ anzustrengen.

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