Im Kern der Panama-Papers: Unterstützung der Farbrevolution in Brasilien

In Brasilien began das Panama-Leak schon im Januar: Ricardo Honorio Neto, Mitarbeiter bei Mossack Fonseca wird verhaftet, Curitiba, Brasilien, 28.  Januar 2016.
In Brasilien began das Panama-Leak schon im Januar: Ricardo Honorio Neto, Mitarbeiter bei Mossack Fonseca wird verhaftet, Curitiba, Brasilien, 28. Januar 2016.
Mit ihren Veröffentlichungen zu den „Panama-Papers“ greifen westliche Medien einen Fall auf, der schon vor mehreren Monaten für Schlagzeilen sorgte. Mitarbeiter des Anwaltsbüros Mossack Fonseca wurden bereits Ende Januar von den Behörden in Brasilien verhaftet, weil sie für Mitarbeiter des staatlichen Ölunternehmens Petrobras Scheinfirmen angemeldet haben sollen. Die privaten Medienmonopole in Brasilien nutzen die Panama Papers für eine Verleumdungskampagne gegen die regierende Arbeiterpartei.

Die Polizei hatte mehrere Luxus-Appartements gefunden, die angeblich als Bestechungsmittel verwendet wurden. In anderen Fällen soll es um Geldwäsche gegangen sein. Die Wohnungen wurden im Namen von Tarnfirmen gekauft, die wie das Off-Shore-Unternehmen Murray Holdings LLC über die Mossack-Fonseca-Gruppe gegründet wurden.

Anti-Regierungsproteste in Brasilien

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft habe Mossack-Fonseca dazu beigetragen, kriminelle Aktivitäten „Offshore“ zu verstecken. „Es liegen Beweise für Geldwäsche vor. Wir suchen zu diesem Zeitpunkt in erster Linie bei der Vaccari-Familie“, so Staatsanwalt Carlos Fernando dos Santos Lima damals.

Bei dem Hauptbeschuldigten Joao Vaccari handelt es sich um einen ehemaligen Schatzmeister der regierenden Arbeiterpartei. Die Kanzlei Mossack Fonseca sagte in einer Erklärung, dass der Vorgang auf „ungerechtfertigten und falschen Annahmen beruht. Wir sind in keiner Weise an diesen Vorgängen beteiligt.“

Die privaten Medienunternehmen in Brasilien nutzen den Vorgang für eine politische Kampagne gegen die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff und ihre Arbeiterpartei PT. Im Fall der Immobilien der Murray Holdings LLC behauptete die Presse beispielsweise, dass der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine Wohnung in dem Komplex unter einem anderen Namen besitzen würde.

Das konnten weder die Staatsanwaltschaft noch andere Ermittlungsbehörden bestätigen. Die Polizei gab an, dass sie alle Eigentümer in dem Wohnkomplex untersucht habe. Auch das Büro von Lula verwahrte sich gegen die Verleumdungen und argumentierte, man versuche „den ehemaligen Präsidenten mit dem Korruptionsskandal zu verknüpfen, indem man seinen Namen in diesem Zusammenhang nennt“.

Massenproteste in Brasilien am vergangenen Sonntag

Insbesondere der O´Globo-Konzern, der seit Jahren eine systematische Kampagne gegen die PT-Regierung fährt, verbreitete die Behauptung jedoch weiter, bis Lula da Silva damit drohte, rechtlich gegen Journalisten vorzugehen, die ihn mit diesem Fall in Verbindung bringen. Trotzdem trugen die Anschuldigungen natürlich dazu bei, das Ansehen der Regierungspartei und ihrer Politiker weiter zu schädigen.

Der Journalist Glenn Greenwald kritisiert insbesondere die internationalen Medien:

„In ihren Berichten aus Brasilien betonen westliche Medien die immer stärker werdenden Straßenproteste mit Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff. Sie schildern diese Proteste idealisiert und comic-artig voller Bewunderung als inspirierende Volkserhebung gegen ein korruptes Regime.“

Greenwald hält diese Beschreibung für „grobe Propaganda, um eine linke Partei zu schädigen, die bei den Eliten der US-Außenpolitik immer schon unbeliebt war.“

„Korruption in Brasiliens politischer Klasse - einschließlich der oberen Etagen der PT - ist real und reicht tief. Aber Brasiliens Plutokraten, deren Medien, die Ober- und Mittelschicht nutzen den Korruptionsskandal auf schamlose Weise, um das zu erreichen, was sie seit Jahren auf demokratischem Wege nicht geschafft haben: Die Entfernung der PT von der Macht.“

Eine Demonstrantin fordert mit der brasilianischen Nationalflagge die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff

Am vergangenen Wochenende demonstrierten in Brasilien Hunderttausende Angehörige der Mittel- und Oberschicht gegen die Arbeiterregierung. Die aktuelle Veröffentlichung der Panama-Papers soll diese Mobilisierung weiter anheizen. Das Ziel ist der vorzeitige Rücktritt der Regierung im größten Land Lateinamerikas.

In der Veröffentlichung tauchen 107 Unternehmen auf, die in den aktuellen Skandalen um korrupte Politiker eine Rolle spielen. Wie auch in den weltweiten Veröffentlichungen stürzen sich die Medienunternehmen nun darauf, selektiv einzelne Politiker aus der regierenden Arbeiterpartei der Korruption zu beschuldigen.

Glenn Greenwald beschreibt die Situation in Brasilien wie folgt:

„Die Vorstellung, die Agitation für die Dilma-Amtsenthebung sei ein ehrlicher Anti-Korruptions-Kreuzzug, ist entweder hochgradig naiv oder bewusst ignorant. Diejenigen, die im Falle von Dilmas Absetzung an die Macht kämen, sind mindestens ebenso in Korruption verfangen wie sie, in der Regel mehr.“

„Fünf Mitglieder der Kommission für das Amtsenthebungsverfahren stehen selber unter Korruptionsanklage. Einer davon ist Paulo Maluf, nach dem Interpol fahndet und der deswegen seit Jahren das Land nicht verlässt. Er wurde in Frankreich wegen Geldwäsche zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen 36 der 65 Mitglieder dieses parlamentarischen Komitees sind Justizverfahren anhängig.“

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