Brasilien: Chronik eines angekündigten Staatsstreichs - Teil 1

Anti-Regierungsproteste in Brasilien
Anti-Regierungsproteste in Brasilien
Brasilien steht politisch am Abgrund. Doch wie konnte es zu der Situation kommen, die von westlichen Medien gerne als Aufbegehren des Volkes gegen eine korrupte Regierung dargestellt wird? RT Deutsch-Lateinamerikakorrespondent Frederico Füllgraf untersucht in zwei Teilen die Chronologie des angekündigten Staatsstreiches und sieht Verstrickungen, die bis nach Washington reichen.

Von RT Deutsch-Lateinamerikakorrespondent Frederico Füllgraf

Teil 1: Der Angriff auf den Rechtsstaat

Der brasilianischen Staatspräsidentin Dilma Rousseff geht es zur Zeit wie dem reisenden Tuchhändler Gregor Samsa, in Franz Kafkas Roman “Die Verwandlung” (1912): Eines morgens wacht sie auf und stellt fest, dass sie sich in ein ungeheuerliches Insekt verwandelt hat.

Doch nicht etwa der Spiegel in ihrem Badezimmer reflektiert die gespenstische Fratze. Nein! Das sagen ihr seit Monaten die Schlagzeilen der frisch gedruckten Tageszeitungen und die Morgensendungen der privaten Fernsehsender. Da steht und tönt es immer “Fora Dilma – Dilma raus!”, so wie man Hunde aus der Stube oder widerliche Mistkäfer aus dem Fenster jagt.

Nun wurde am vergangenen 2. März gegen die Präsidentin ein seit Ende 2014 angedrohtes Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, doch die im folgenden beschriebenen Umstände führen die kafkaeske Erzählung ins Reich des Absurden.

Anti-Regierungsproteste in Brasilien

Umgeben vom größten Korruptionssumpf aller Zeiten, erscheint ausgerechnet Dilma Rousseff als einsame Insel der Unbestechlichkeit und Integrität im 200-Millionen-Seelenland Brasilien. Längst bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass gegen die Präsidentin in keinem Korruptionsfall ermittelt werde, und selbst Führer der verfeindeten, politischen Opposition, wie Ex-Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso, attestieren ihr einen “ehrenhaften Charakter”.

Dilma bluten sehen!”

Doch kaum war sie im Oktober 2014 mit rund 54 Millionen Stimmen und einem knappen Sieg von 3,3 Prozent gegen ihren konservativen Herausforderer Aécio Neves, wiedergewählt worden, blies die seit 2002 in vier Präsidentschaftswahlen gegen die regierende Arbeiterpartei (PT) unterlegene Opposition zum Generalangriff. “Ich will Dilma bluten sehen!”, schwor rachsüchtig Senator Aluyzio Nunes, Ideologe von Neves´ sogenannter sozialdemokratischen Partei PSDB.

Gleichwohl scheiterten von Ende 2014 bis Anfang 2016 sämtliche Versuche, Rousseff aus ihrem Amt zu jagen. Zum Repertoire gehörten Anträge zur Ermittlung von Wahlfälschung, ihrer angeblichen Verstrickung in den Petrobras-Skandal und der Wahlfinanzierung mit illegalen Parteispenden.

Dennoch: In einer Parallelhandlung und entgegen Chefermittler Rodrigo Janots Blankoscheck für die Regierungschefin, intensivierten sich ab Mitte 2015 auch von Untersuchungsrichter Sergio Moro in den Medien platzierte Meldungen, wonach “Indizien gegen die Staatspräsidentin” untersucht werden müssten. Die aus der Luft gegriffenen und von den Mainstream-Medien potenzierten Provokationen wurden mit dem Vorwurf der von ihr verschuldeten Wirtschaftsrezession kombiniert, und verfolgten den Zweck, die Atmosphäre in der teils gutgläubigen, teils heuchlerischen Öffentlichkeit anzuheizen – eine der am weitesten reichenden Taktiken des von Richter Moro geleiteten “Unternehmens Waschanlage”, mit dem die brasilianische Justiz im angeblich “größten Korruptionsskandal” der brasilianischen Geschichte ermittelt.

Kriminelle in Talaren

Als jüngsten Stolperstein schmiedete der brasilianische Rechnungshof TCU die Theorie, derzufolge Rousseff ein “Fiskalverbrechen” mit der Übertretung des Ausgabengesetzes begangen habe. Doch ist in brasilianischen Medien zu lesen, dass – sollten diese Haushaltstricks wirklich als Verbrechen geahndet werden – sofort mindestens 17 regionale Landesgouverneure und hunderte Bürgermeister ebenfalls ihres Amtes enthoben werden und vor den Kadi müssten. Die Bilanzierungstricks seien zwar nicht hundertprozentig korrekt, doch eine weit verbreitete Tradition in der öffentlichen Verwaltung, und stellten kein Verbrechen dar, versichert die Mehrheit der Juristen, darunter Joaquim Falcão, von der Stiftung Getulio Vargas, in Rio de Janeiro.

Ein Gangster und 37 Gesetzesbrecher entscheiden über Rousseffs Schicksal

Mit dem am 2. März von Eduardo Cunha, Präsident der Abgeordnetenkammer, eingeleiteten Impeachment-Verfahren, wurde eine parlamentarische Sonderkommission eingesetzt, die das Verfahren für die Abstimmung vorbereiten soll.

Massenproteste in Brasilien am vergangenen Sonntag

Kaum waren die 65 Kommissionsmitglieder nominiert, schlugen Wogen der Empörung auf den Seiten der Weltpresse. Die konservative Los Angeles Times entrüstete sich am 28. März: “The politicians voting to impeach Brazil's president are accused of more corruption than she is” (Den Politikern, die Brasiliens Präsidentin des Amtes entheben sollen, wird grössere Korruption vorgeworfen als ihr selbst). Nach Angaben der NGO “Transparência Brasil”, laufen gegen 37 der von Cunha ausgewählten Honoratioren Ermittlungen wegen Korruption und anderer, schwerer Verbrechen. Zum Beispiel gegen São Paulos ehemaligen Bürgermeister, Paulo Maluf. Der jetzt amtierende Abgeordnete steht wegen Unterschlagung und Geldwäsche auf der Fahndungsliste von Interpol, die USA verlangen seine Auslieferung.

Nach Begutachtung des Amtsenthebungs-Antrags wird dieser dem Plenum mit 513 Abgeordneten zur Abstimmung über Rousseffs Schicksal überreicht.

Und hier nimmt das Staunen kein Ende: 303 Parlamentarier – rund 2/3 der Kammer – werden von den Justizbehörden schwerster Verbrechen, inklusive Mord, angeklagt. Im Senat, dem Oberhaus, stehen 40 der 81 Vertreter der Legislative unter Anklage. Dass sie weiter in Amt und Würden verbleiben ist allein dem himmelschreienden, brasilianischen Immunitätsschutz zu verdanken.

Oberster Gerichtshof, zwischen eingeschüchtert und tatenlos

Der mächtige Jongleur des Schauprozesses gegen Rousseff ist Eduardo Cunha, Mitglied der Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB), seit 2003 und bis zum 29. März 2015 größter Koalitionspartner der PT in den Regierungen Luis Inácio da Siva und Dilma Rousseffs.

Doch nicht die Präsidentin, sondern Cunha wurde Mitte 2015 von der Staatsanwaltschaft wegen Bestechung im Petrobras-Skandal und Geldwäsche mittels 29 Schweizer Konten im Wert von 5 Millionen US-Dollar angeklagt. Von diesem Geld soll nach Angaben des ehemaligen Ministers für Integration, Ciro Gomes, der evangelikale Nationalökonom mindestens eine Million US-Dollar zum Schmieren seines 200-köpfigen “Stoßtrupps” im Parlament benutzt haben, um seine Gesetzesinitiativen gegen die Regierung durchzupeitschen.

Chefermittller Rodrigo Janot forderte bereits im Dezember 2015 vom Obersten Gerichtshof (STF) Cunhas Absetzung. Doch vergeblich: Von zwei Richtern abgesehen, schweigen die 11 Magistraten des Hohen Gerichts, ein Appellationsgericht in letzter Instanz, das nur kläglich seinen Auftrag als Bundesverfassungsgericht wahrnimmt.

Dass der STF “etwas feige” sei, hatte Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva in seinem am 13. März illegal von Moro abgehörten und an TV Globo zur Ausstrahlung weitergereichten Privatgespräch mit Rousseff geäußert. Mit diesem Satz wollte Moro zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Das angeblich “beleidigte” Oberste Gericht gegen Lula aufbringen und Staatschefin Rousseff wegen Justizbehinderung verklagen.

Moros Partner und Dunkelmann im STF ist der über sämtliche Landesgrenzen hinaus als charakterlich verwahrlost bekannte Großgrundbesitzer aus dem Bundesstaat Mato Grosso und Jurist, Gilmar Mendes.

Aushöhlung des Rechtsstaats und demokratischer Widerstand

Zum 31. März – dem Jahrestag des Militärputsches von 1964 – steht Brasilien am politischen Abgrund. Hunderttausende Menschen wollen landesweit gegen den Sturz Dilma Rousseffs und für den Schutz der jungen Demokratie protestieren.

Mit nicht erwiesenen Unterstellungen, Lügen und Diffamierungen wurde die Reputation des Ex-Präsidenten Luis Inácio Lula da Silvas weitgehend ruiniert, der vielfältig und weltweit preisgekrönte Mentor der Armutsbekämpfung von der konzertierten Kampagne der politischen Justiz und der Monopolmedien Brasiliens auf das unerträglichste entwürdigt.

Zur weiteren Destabilisierung trägt der am 30. März erfolgte Austritt der PMDB aus der Regierungskoalition bei. Mit dem Schachzug verfolgt die zur Opposition übergelaufene, konservative Parteimehrheit das Ziel, die bedrohlich angeschlagene Staatspräsidentin noch vor der Abstimmung über ihre Amtsenthebung zu stürzen und eine konservative “Regierung der nationalen Einheit” mit einem von ihrem Vize, Michel Temer, ausgearbeiteten, ultraliberalen Wirschafts-”Deregulierungs”-Paket zu inthronisieren, das von der Einschränkung von Arbeitsrechten über Rentenkürzungen bis zum Austrocknen der erfolgreichen Sozialprogramme Lulas und Rousseffs reicht.

Gezielte Verhöhnung auf Brasiliens Straßen: Proteste gegen Präsidentin Dilma Rousseff

Doch auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken Brasiliens tobt der blanke Hass, der seit Jahren von den Monopolmedien gegen Andersdenkende gepredigt und von Richter Moros Kreuzzug “gegen die Korruption” weiter geschürt wurde.

Vor Monaten gingen Banden der weißen, wohlhabenden Eliten und der besonders für rechtsextreme Parolen anfälligen Mittelklasse dazu über, Regierungsanhänger oder nur vermutliche Sympathisanten der Linken auf offener Straße gewalttätig anzugreifen, oder die Wohnungen unbeliebter, öffentlicher Personen mit Krawall und Drohgebahren zu umstellen. So erging es in der letzten Woche dem Vorsitzenden Teori Zavascki – bei weitem kein Anhänger der Regierungspartei PT - nachdem er Moro die Befugnis zur strafrechtlichen Verfolgung des strafrechtlich nicht belangten Ex-Präsidenten Lula entzog. Mitten in der Nacht wurde sein Haus von einer Bande faschistischer Angreifer umstellt, die Zavascki drohten, dieses in Brand zu stecken. Für den Richter und seine Familie musste Polizeischutz beordert werden.

Zum einen ist dieser Zustand zweifellos die Saat Sergio Moros gegen den brasilianischen Rechtsstaat. Zum anderen offenbaren die Aufmärsche der konservativen, weißen Elite, mit der pseudo-patriotischen Aneignung des grüngelben Trikots der Fußball-Nationalmannnschaft, und der Vormarsch der extremen Rechten den Januskopf ausländischer Drahtzieher.

Es mehren sich konkrete Hinweise auf die ferngesteuerte Finanzierung von ultrarechten Organisationen – wie “Komm auf die Straße”, “Bewegung Freies Brasilien” und “Rebellen Online” - durch US-Stiftungen wie die Charles Koch Foundation, Liberal Institute, Cato-Institut und Atlas Network, die das neoliberale Gedankengut mit dem “Recht auf Widerstand” propagieren und junge Putschisten ausbilden und finanzieren.

Doch was die Mainstream-Medien systematisch verschweigen, gelangte nun Mitte März schwarz auf weiß durch WikiLeaks in die Öffentlichkeit: Sergio Moro ist seit 2009 Absolvent von George W. Bushs Anti-Terror-Ausbildung im US State Departement.

Teil 2: Untersuchungsrichter Sergio Moro, die USA und die Finanzierung der Straße