Brasilien vor der Eskalation? Der Richter als Brandstifter

Gezielte Verhöhnung auf Brasiliens Straßen: Proteste gegen Präsidentin Dilma Rousseff
Gezielte Verhöhnung auf Brasiliens Straßen: Proteste gegen Präsidentin Dilma Rousseff
In Brasilien spitzt sich die politische Lage weiter zu. Die Entwicklungen erinnern mittlerweile an eine Mischung aus House of Cards und Maidan-Revolution. Nachdem Präsidentin Dilma Rousseff ihren Vorgänger Luis Inácio Lula da Silva zum neuen Kabinettschef ernannt hat, veröffentlichte der Ermittlungsrichter Sérgio Moro ein abgehörtes Telefongespräch der beiden. RT Deutsch-Korrespondent Frederico Füllgraf sieht das Land kurz vor einer gewaltsamen Eskalation.

Wenige Stunden vor seiner Vereidigung in Brasília als Kabinettschef der Regierung Dilma Rousseff, erhielt Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva am Mittwoch einen Anruf auf sein Mobiltelefon im fernen São Paulo. Das Gespräch wurde von einer Referentin der Präsidentin vermittelt, am anderen Ende der Leitung meldete sich ein Bodyguard Lulas, der das Gespräch an den Chef weiter leitete. Lula da Silva nahm ab und Dilma Rousseff informierte ihn, dass ein Emissär unterwegs sei mit der Urkunde seiner Amtsernennung - “falls Du sie brauchen solltest”, fügte die Staatschefin mit tiefsinniger Betonung hinzu. Im Grunde wollte sie sagen: falls er unterwegs verhaftet werden sollte. Nach knappen zwei Minuten der privaten Unterhaltung, in der Lula da Silva sich auch über den “eingeschüchterten” Obersten Gerichtshof beschwerte, war das Gespräch zu Ende.

Massenproteste in Brasilien am vergangenen Sonntag

Dass beide von einer Schar Kriminalpolizisten im Auftrag des Richters Sérgio Moro belauscht wurden, und – hier das Verbrechen - dass wenige Stunden später ganz Brasilien das Gespräch mithören durfte, traf die ohnehin schwer angeschlagene Staatspräsidentin und ihren vormaligen politischen Paten und jetzigen Kabinettschef wie ein Blitzschlag. Denn, anstatt den ohnehin illegalen Mitschnitt an den zuständigen Vorsitzenden im Obersten Gerichtshof Teori Zavascki weiter zu leiten, händigte der “ermittelnde Magistrat” die Unterhaltung Rousseff-Lula der Fernsehkette TV Globo aus. In weniger als einer Stunde war Brasilien von einer Welle von Bestürzung und Wut überrollt. Im Parlament forderten zahlreiche Abgeordnete den sofortigen Rücktritt Rousseffs.

Die Feierlichkeit der Vereidigung Lula da Silvas und weiterer drei neu ernannter Kabinettsmitglieder – darunter der für das Amt des Justizministers frei gestellte Vize-Generalbundesanwalt im Obersten Wahlgericht, Eugênio Aragão – war dahin.

Sichtlich empört kündigte die bereits 2013 von der US-amerikanischen NSA ausspionierte Staatspräsidentin einen Prozess gegen den Richter an.

Justizminister Aragão ordnete die sofortige Ermittlung über Ursprung, Hergang und Absicht des Lauschangriffs an, der – wie sich einen Tag später zeigte - nicht auf Rousseff und Lula da Silva begrenzt war, sondern sich auf den gesamten Obersten Gerichtshof sowie die Rufnummern von 25 Anwälten des Anwaltsbüros Roberto Teixeira, Lulas Hauptverteidiger, ausweitete und seit Anfang 2015 andauert, ohne dass der Richter hinter “Unternehmen Waschanlage”, der als Anti-Korrputionskampagne deklarierten Attacke gegen die Regierung Rousseff, die Erlaubnis besaß.

“Niemand besitzt hier das Monopol des Vaterlands-Retters!”, warnte Aragão mit einem Seitenhieb auf Moro, die übereifrige Staatsanwaltschaft und Polizei.

Eine Demonstrantin fordert mit der brasilianischen Nationalflagge die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff

Die “Venezuelisierung” Moros und das Maidan-Platz-Syndrom

Was beabsichtigte Moro mit dem Lauschangriff? Von der Nominierung Lula da Silvas überrascht, wollte der überdrehte Richter Rousseffs Plan durchkreuzen, die mit Lula da Silva ihrer Regierung das Überleben zu sichern plante.

Als geschickter Unterhändler ist der Ex-Präsident nämlich in der Lage, die bedrohte Regierungskoalition vor dem Zerfall zu schützen, Regierung und Privatunternehmer zu massiven Neu-Investitionen anzuregen, die Nachfrage auf dem Binnenmarkt anzukurbeln und, trotz nagendem Rostoffpreisverfall, Brasilien Schritt für Schritt aus der Rezession heraus zu manövrieren.

Lula da Silvas Strategie bedarf jedoch zäher Verhandlungen und eines Paktes. Diesen Pakt sabotierte Moro mit seinem Lauschangriff.

Wenige Stunden nach der Vereidigung des neuen Kabinettschefs, erreichte ihn bereits die erste Klage gegen die Amtsausübung.

Spannender als in den Handlungen von House of Cards, gelang es der Regierungs-Anwaltschaft ebenso wenige Stunden später, die Klage wieder abzuschmettern: Der Kläger war nämlich der voreingenommene Richter Itagiba Catta Preta Neto, der sich Wochen zuvor auf Facebook als militanter Aktivist gegen Dilma Rousseff hatte abbilden lassen. Motto: “Helfe Dilma zu stürzen und fliege wieder billig nach Miami. Wenn sie stürzt, fällt auch der Dollar“.

Doch damit sind die Sorgen des Ex-Präsidenten und der bedrängten Regierung Rousseff längst nicht aus der Welt: 23 weitere Klagen gegen die Amtsausübung Lula da Silvas erreichten das Oberste Gericht, sechs davon zur sofortigen Begutachtung des Rapporteurs und Erzfeindes Lula da Silvas, Vorsitzender Gilmar Mendes.

Die Regierung Rousseff ist belagert, ihre vollständige Einkesselung ist der Plan Moros aber auch des Generalbundesanwalts Rodrigo Janot. Dieser drohte bereits wenige Stunden nach der Amtseinführung Lulas, er besitze keine Immunität und könne jederzeit, wenn nicht von Moro, so doch vom Obersten Gericht der Justiz überführt werden.

Am Donnerstag hat der wegen Korruption angeklagte, doch durch Immunität geschützte Präsident der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Roiusseff eingeleitet. Die damit beauftragte Sonderkommission aus 65 Parlamentariern muss in maximal zehn Sitzungen einen Bericht über Rousseffs angebliche Vergehen vorlegen, worüber das Plenum abstimmen soll. In dieser Kommission besitzt die Regierungskoalition eine dünne Mehrheit, doch für die Anklageerhebung benötigt die Opposition 342 von 513 Stimmen.

Der Fall Nisman, die ominöse Rolle der USA und die “vergessenen” Wikileaks-Depeschen

Derweil tobt der nackte, rechtsradikale Terror auf den Straßen Brasiliens. Auch das war der Plan Moros – den Aufruhr “gegen die Korruption” zu entfachen, das Land nach dem Vorbild der militanten Rechten Venezuelas zu spalten.

Es reicht, ein rotes Hemd auf der Haut zu tragen, um von fanatisierten, faschistischen Horden überfallen und blutig geschlagen zu werden - wie es seit zwei Tagen vielen Brasilianern und ahnungslosen, ausländischen Touristen geschieht.

Dennoch: Eine knappe Woche nach den Protesten der Reichen gegen Dilma Roussef, werden Brasiliens Straßen an diesem Freitag vom Anmarsch der Regierungsanhänger zum Schutz der Demokratie überflutet sein. Allein in São Paulo werden mehr als 200.000 Menschen erwartet.

Wider jeden Verstandes billigte der oppositionelle Landesgouverneur São Paulos, Geraldo Alckmin, ultrarechten Organisationen das Recht auf Gegendemonstrationen zu, die den PT-Anhängern - Arbeiterpartei, der Partido dos Trabalhadores- am vergangenem Sonntag verwehrt wurden.

Eine vorprogrammierte Provokation bahnt sich an. Es scheint, als ob die militante Opposition nach Blut lechzt und fabrizierte “Märtyrer” braucht, um anschließend gnadenlos zuzuschlagen.