“Arabischer Frühling” auf brasilianisch: Justiz und Medien gegen Staatspräsidentin Rousseff

Massenproteste in Brasilien am vergangenen Sonntag
Massenproteste in Brasilien am vergangenen Sonntag
In Brasilien spitzt sich derzeit die politische Lage zu. Der Druck auf die linke Staatspräsidentin Dilma Rousseff steigt im Zuge einer sogenannten Anti-Korruptionskampagne. Doch die Rolle der führenden Medien im Land sowie die Einseitigkeit der Ermittlungen werfen Fragen auf. RT Deutsch-Lateinamerika Korrespondent Frederico Füllgraf berichtet aus Brasilien.

von RT Deutsch-Lateinamerika-Korrespondent Frederico Füllgraf

Chaoswochen in Brasilien: Auf dem Stadtflughafen São Paulo kam es am 4. März 2016 wegen der illegalen Abführung von Ex-Staatspräsident Luis Inácio Lula da Silva zu einem Verhör um Haaresbreite zum bewaffneten Zusammenstoß zwischen Luftwaffensoldaten und der Bundespolizei.

Eine Demonstrantin fordert mit der brasilianischen Nationalflagge die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff

Eine Woche später forderte ein überdrehter Staatsanwalt die "endgültige" Verhaftung Lula da Silvas. Empörte Juristen prangern die Aushöhlung des Rechtsstaats an. Spaniens Ex-Staatspräsident Felipe González warnt in São Paulo vor der "Herrschaft der Richter".

Die Mediengruppe O Globo verlangte unterdessen schon das Eingreifen des Militärs, doch diese schwörten der linken Staatspräsidentin Dilma Rousseff die Treue. In den sozialen Netzwerken agitieren rechtsradikale Polizisten, Staatsanwälte und Aktivisten für einen Staatsstreich und Landesgouverneur von São Paulo rief am Sonntag, den 13. März zu Massenprotesten gegen die Regierung Dilma Rousseff auf, an denen sich rund drei Millionen Brasilianer beteiligten.

Drei Millionen Weiße der brasilianischen Oberschicht (1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung) forderten noch einmal die Amtsenthebung von Staatspräsidentin Rousseff. Zur Rettung vor dem angesagten Staatsstreich von Justiz und Medien, könnte Ex-Präsident Lula als Sonderminister noch diese Woche der Regierung Rousseff beitreten.

Die Saat von “Unternehmen Waschanlage” - wie die Anti-Regierungskampagne genannt wird - ist aufgegangen: Fünf Monate vor den Olympischen Sommerspielen von Rio de Janeiro, taumelt Brasilien am Rande des politischen Abgrunds.

Von brasilianischen Leitmedien fälschlicherweise als “größter Korruptionsskandal aller Zeiten” bezeichnet und in deutschen Korrespondenten-Berichten auch so kolportiert, ermittelt die brasilianische Justiz seit 2014 wegen Schmiergeldzahlungen von Auftragsfirmen des staatlichen Petrobras-Konzerns an Parteikassen und Politiker.

Mitte 2014 häuften sich erste Pressemeldungen über verdächtige Geschäftspraktiken bei Petrobras, dem mit 84 Milliarden Euro umsatzstärksten Unternehmen Lateinamerikas, das zudem für 18 Prozent des brasilianischen BIP sorgt.

Nach Angaben von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft, sind seit 2003 umgerechnet 1,3 Milliarden Euro auf illegalem Wege in Parteikassen und Privattaschen von Politikern sämtlicher Couleur geflossen.

Seit Mitte 2014 wurden mehr als 800 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 356 meist rabiate Hausdurchsuchungen durchgeführt, 53 Justiz-Hilfeersuchen an das Ausland gestellt, gegen 16 Großbauunternehmen wurde strafrechtliche Anzeige erstattet, 105 hochkarätige Manager wurden festgenommen und demonstrativ in Handschellen abgeführt. Nahezu 40 Kronzeugen-Regelungen zum Verrat von Verdächtigen wurden überdies unterzeichnet. Ermittelt wird auch gegen 65 amtierende Politiker, darunter acht Mitglieder der Regierungspartei PT.

Demonstration von Regierungsanhängern in Venezuela mit einem Portrait von Simón Bolivar

Die Ermittler bemessen den durch Kartellabsprachen über Aufpreise entstandenen Schaden auf eine halbe Milliarde Euro, wovon zirka 250 Millionen Euro bereits sichergestellt, und Einlagen von umgerechnet 685 Millionen Euro auf in- und ausländische Konten inzwischen eingefroren wurden. Eine fast "banale" Schadenssumme verglichen mit dem 35 Milliarden Euro schweren Ruin (Agenturbericht G!/O Globo, 14.8.2015), den die flächendeckende Ermittlung bis 2019 der brasilianischen Wirtschaft mit Aktienabstürzen, Insolvenzen, Firmen-Bankrotten, Investitionsrückgängen und Massenentlassungen aufgebürdet haben wird.

2015 war Brasiliens verlorenes Jahr, die Regierung Rousseff ist seit 15 Monaten handlungsunfähig.

Justizialiserung der Politik, Spektakularisierung der Justiz

In der Tat: “Operação Lavajato” - “Unternehmen Waschanlage”, so das ironische Kennwort des Massen-Ermittlungsverfahrens - ist das seit Ende der Militärdiktatur (1964-1985) größte brasilianische Justiz-Ereignis. Genauer: Es ist ein mediales Justiz-Spektakel.

Führender Kopf des Anti-Korruptions-Kreuzzuges ist der, von der Washington Post als "nerdy judge" karikierte Amtsrichter, Sérgio Moro, der sich bereits 2004 in einer akademischen Schrift zum Vorbild der italienischen Mani pulite („Weiße Weste“)-Untersuchungen bekannte und robuste Ökonomien mit starker staatlicher Beteiligung als Hauptursache für Korruption anklagt.

Von Mani Pulite guckte sich Moro zwei Verfahrensweisen ab: Einerseits, das Angebot reduzierten Strafmaßes für Angeklagte im Tausch für Geständnisse und dem Verrat sogenannter Komplizen, andererseits, das systematische Durchsickern des Prozessablaufs an die Medien, "zwecks Mobilisierung der Öffentlichkeit". Mit kaum noch als legal zu bezeichnenden Mitteln, bewirkte Moro die Spektakularisierung der Justiz und den Aufruhr auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken.

Quelle: Ruptly

Die Kritiker Moros, darunter die Vorsitzenden Celso de Mello und Teori Zavascki, vom eher zurückhaltenden Obersten Gerichtshof (STF), beschuldigten den Richter, doch auch Bundesgeneralanwalt und Chefermittler Rodrigo Janot, der selektiven Ermittlung und gezielten Leckage von Vernehmungsprotokollen Verdächtiger und Angeklagter.

Moro kommt zugute, dass die brasilianischen Monopol-Medien, die sich im Besitz von fünf Familien befinden, bereits seit der ersten Amtsperiode Rousseffs (2010-2014) “ihre Seite” gewählt hatten. Im Interview mit O Globo (18. März 2010), prophezeite Maria Judith Brito - CEO der Tageszeitung Folha de S. Paulo und Vorsitzende des brasilianischen Zeitungsverlegerverbandes (ANJ) – den heute vorherrschenden politischen Kurs der Leitmedien auf dem gesamten lateinamerikanischen Kontinent:

„... es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Medien in der Tat die Rolle der [politischen] Opposition in diesem Land übernommen haben, da die oppositionellen Parteien zutiefst geschwächt sind...”

Man darf also behaupten, dass die brasilianischen Meinungsmonopole von Moro zu einer Art “medialen taskforce” für “Unternehmen Waschanlage” rekrutiert wurden und seit zwei Jahren frontal den Sturz der Regierung Rousseff vorbereiten.

Wäre es nicht die bittere Wahrheit, so wäre es ein guter Witz: Genau vor einem Jahr, am 19. März 2015, wurde Richter Moro von der Mediengruppe O Globo mit dem Pokal “Mann des Jahres” ausgezeichnet – Im Antlitz des tendenziösen Richters, keine Spur von Verlegenheit.

Der konzertierte Filz zwischen Oppositionsparteien und Justiz

Fern jeder apriorischen Inschutznahme der Regierung Rousseff oder ihres Amtsvorgängers Lula da Silvas, erhärtet sich der Verdacht, vor allem unter Juristen und Wirtschaftsexperten, es werde einseitig ermittelt und bestraft, die Aufklärung mindestens so gravierender Korruptionsfälle auf Seiten der politischen Opposition von der Justiz verschleppt.

Quelle: Wikileaks

Hanebüchene Beispiele sind die Abschirmungen hochkarätiger Oppositionspolitiker, wie des wegen Schmiergeldempfangs und Deponie von 5,0 Millionen US-Dollar auf Schweizer Konten seit Mitte 2015 angezeigten Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, und des in fünf Korruptionsfällen zitierten Oppositionsführers Aécio Neves.

So ist die für die Aufmärsche gegen die Regierung Rouseff verantwortliche, oppositionelle Neves-Partei PSDB, der Kopf zweier milliardenschwerer, vertuschter ad acta gelegter Korruptionsaffären, die den Petrobras-Skandal als lächerlichen Hühnerdiebstahl erscheinen lassen: Zum einen, der Steuerflucht-Skandal Banestado (28,8 Milliarden Euro) – den der brasilianische Senator Roberto Requião “die Mutter aller Korruptions-Skandale” nennt -, zum anderen, der Bestechungsgelder-Skandal im Ausbauprojekt der U-Bahn-São Paulo, mit Involvierung der Firmen Alstom und Siemens und führender Beamten der PSDB-Landesregierung des Gouverneurs Geraldo Alckmin (10, 0 Milliarden Euro). Der stets als keusche Vestalin im Kampf gegen Korruption auftretende PSDB-Vorsitzende, Aécio Neves, wurde bereits von vier unterschiedlichen Kronzeugen im “Waschanlagen”-Prozess als Empfänger von Bestechungsgeldern und illegalen Wahlkampf-Finanzierungen denunziert, doch Chefankläger Rodrigo Janot hält sich mit einer Anklage zurück.

Haarsträubend ist des Richters Moro Nähe zur Neve´s Partei: Moros Vater gehört zur Gründer-Riege der sich “sozialdemokratisch” nennenden Ultraliberalen, und Moros Ehefrau, Rosângela Wolff de Quadros Moro, ist Rechtsberaterion der PSDB-Landesregierung im Bundesstaat Paraná. Doch es späht auch ein ungeahnter Januskopf in Frau Moros Berater-Funktionen: Ihre Firma, das Anwaltsbüro Zucolotto Associados, in der Stadt Maringá, vertritt multinationale Ölkonzerne wie Ingrax und Helix; Letztere eine Tochtergesellschaft von Shell Oil Company, die selbstverständlich an der Privatisierung von Petrobras interessiert sind.

In unregelmäßigen Abständen verbreiten brasilianische Medien, gefolgt von schlecht recherchierten Korrespondenten-Berichten, auch Staatspräsidentin Dilma Rousseff und ihr Amtsvorgänger Lula da Silva seien verdächtig, entweder mit illegalen Parteispenden gewählt worden zu sein (Rousseff), oder sich mit der Petrobras-Korruption persönlich bereichert zu haben (Lula). Doch ganze zwei Jahre seit Aufnahme der Ermittlungen wurde außer Mutmaßungen kein einziger, überzeugender Beweis von den Ermittlern präsentiert.

Hanebüchene Kontraste dazu bilden die Abschirmungen hochkarätiger Oppositionspolitiker, wie des wegen Schmiergeldempfangs in Höhe von 5 Millionen US-Dollar seit Mitte 2015 angezeigten Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, und des in drei Korruptionsfällen zitierten Oppositionsführers Aécio Neves.

Jedoch in eklatantem Kontrast zur Hintertreibung und Vertuschung der Verbrechen von Oppositionspolitikern, insistieren brasilianische Medien, gefolgt von Recherche-unlustigen Korrespondenten-Berichten, Staatspräsidentin Dilma Rousseff und ihr Amtsvorgänger Lula da Silva seien verdächtig, entweder mit illegalen Parteispenden gewählt worden zu sein (Rousseff), oder sich mit der Petrobras-Korruption persönlich bereichert zu haben (Lula). Doch ganze zwei Jahre seit Aufnahme der Ermittlungen wurde außer Mutmaßungen kein einziger, überzeugender Beweis von den Ermittlern präsentiert.

Auffällige Nebenhandlung

Nach seinen juristischen Einflüssen befragt, gibt Sérgio Moro gerne zu, von der US-amerikanischen Strafprozessordnung begeistert zu sein, die ihn 1998 für mehrere Monate zur Harvard Law School führte. Neun Jahre später, landete der angehende brasilianische Richter erneut in den USA, diesmal als Gast des vom State Department gesponserten Sonderausbildungskurs für “potenzielle Führungskräfte” ("Brazil’s new hero is a nerdy judge who is tough on official corruption - Dom Phillips, The Washington Post, 23.12. 2015).

Während der staatliche Ölkonzern Petrobras durch die Mangel von Polizei und Justiz getrieben wird, betreiben Opposition und Rousseffs Koalitionspartei PMDB im Parlament die gesetzliche Demontage des bisher erfolgreichsten brasilianischen Konzerns, dem das Monopol vor allem im sogenannter “Vorsalz”-Tiefsee-Förderungsprogramm zugunsten US-amerikanischer Multis – allen voran Cehevron – abgesprochen wird. Was heftige Proteste auf den Strassen, aber auch die scharfe Ablehnung nationalistischer Militärs zur Folge hat.

Fünf Monate vor der Sommer-Olympiade steuert Brasilien auf eine gefährliche innenpolitische Konfrontation zu.