„Venezuelas Rechte will den Weg des Staatstreichs beschreiten, der im Obama-Dekret verbrieft ist"

Jesus Torrealba (R), Generalsekretär der MUD, lacht wohl selber über den Slogan seines Oppositionsbündnisses "Mit dem Volk und der Verfassung" - Pressekonferenz am 8. März 2016 zur "Beratungsreise" nach Washington D.C.
Jesus Torrealba (R), Generalsekretär der MUD, lacht wohl selber über den Slogan seines Oppositionsbündnisses "Mit dem Volk und der Verfassung" - Pressekonferenz am 8. März 2016 zur "Beratungsreise" nach Washington D.C.
Die wichtigste Koalition der venezolanischen Opposition, Mesa de la Unidad Democrática (MUD), hat einen Plan veröffentlicht, der den Rücktritt von Staatchef Nicolás Maduro ermöglichen soll. Zu diesem Zweck wird eine Delegation der Opposition "zu Beratungen" nach Washington reisen. US-Präsident Obama hatte im März 2015 ein Dekret gegen Venezuela erlassen, in welchem das karibische Land als „außergewöhnliche“ Bedrohung für die US-Sicherheit" bezeichnet und mit Sanktionen belegt wurde.

Henry Ramos Allup (links) wird der zukünftige Chef des venezolanischen Parlaments. Als Sprecher der Opposition will er die Regierung stürzen.

Die Maßnahmen, die im Dokument mit dem Titel „Hoja de Ruta 2016“ (auf Deutsch „Roadmap 2016“) vorgeschlagen werden, umfassen die Einberufung eines Nein-Referendums für Mitte des Jahres, Abänderungen in der Verfassung, die die Amtsdauer des Präsidenten kürzen sollen, und massenhafte friedliche Proteste.  

Die venezolanische Führung erklärt ihrerseits, dass die Opposition auf einen Staatsstreich hinarbeite, und dass hinter diesem Plan die Vereinigten Staaten steckten, die die konservativen Kräfte auf dem Kontinent wieder an die Macht bringen möchten.  

Indes hat eine parlamentarische Delegation der Opposition eine Tournee durch verschiedene lateinamerikanische Länder mit dem Appell gestartet, Caracas zur demokratischen Ordnung zu zwingen, weil die Menschenrechte im Land verletzt würden. Gleichzeitig hat der Generalsekretär der MUD angekündigt, in der kommenden Woche nach Washington zu reisen. Der Analyst und Journalist Juan Manuel Karg meint, dass diese Reise nun die extreme Unterwürfigkeit "der Verleumder von Nicolás Maduro" gegenüber dem Weißen Haus vor Augen führt:

„Die Tatsache, dass der Sekretär der Mesa de la Unidad Democrática [Jesús "Chúo" Torrealba] nun nach Washington reisen will, um sich über den Rücktritt von Nicolás Maduro beraten zu lassen, beweist meines Erachtens die extreme Unterwürfigkeit, die der Großteil der venezolanischen Opposition (damit meine ich vor allem die MUD und ihre extrem rechten Kräfte) gegenüber Washington an den Tag legt.“

Nach der Meinung des Journalisten zeuge die „Beratungsreise“, um sich die Meinung Washingtons einzuholen, davon, dass die Gegner von Maduro eine Opposition bildeten, die zu einem großen Teil offenbar aus dem Ausland geleitet werde. 

Man stelle sich diese Situation als Gedankenspiel unter umgekehrten politischen Vorzeichen in einem deutschen Kontext vor. Eine Delegation von Abgeordneten der Linkspartei unter Leitung von Dietmar Bartsch begibt sich auf eine "Beratungsreise" nach Moskau, um dort mit Vertretern von Think Tanks und Kreml-Regierung ganz offen zu besprechen, mit welchen Mitteln man am besten Bundeskanzlerin Angela Merkel ihres Amtes entheben könnte.

„Das ist eine Roadmap für den Staatstreich, das im Dekret von Obama verbrieft ist.“          

 „Das von der MUD vorgeschlagene Dokument ist eine Art Ergänzung zum Dekret des US-Präsidenten Barack Obama, in welchem Venezuela als eine „außergewöhnliche“ Bedrohung für die US-Sicherheit bezeichnet werde, zitiert der Sender „TeleSUR“ den Gouverneur der Region Aragua und hochrangige Mitglied der PSUV („Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas“), Tareck El Aissami. Dieser führt weiter aus:

„Die MUD ist nur der Vollstrecker, der es erfolglos versuchen wird, in Venezuela die Sanktionen von Obama in Kraft zu setzen. Die Agenda der rechten Kräfte ist die Gewalt [...]. Die Rechte hat eine Roadmap für den Staatsstreich veröffentlicht, der im Dekret von Obama verbrieft ist.“

US-Soldaten während der Invasion der Karibikinsel Grenada 1983- Quelle: PETER CARRETTE

Am 3. März hatte der US-Staatschef Barack Obama einen Erlass herausgegeben, der den im Jahr 2015 über Venezuela ausgerufenen „nationalen Notstand“ um ein Jahr verlängert, weil es keine Besserungen in der Achtung der Menschenrechte gebe. Als Reaktion darauf kündigte die venezolanische Außenministerin an, dass Caracas seine Beziehungen zu Washington komplett revidieren werde, während der Verteidigungsminister die Entscheidung der USA, die gegen venezolanische Bürger gerichtet sei, als „absurd“ bezeichnete.     

Ist die Annahme der Änderung verfassungskonform?

Einer der im Plan der Opposition vorgesehenen Schlüsselpunkte ist die Annahme einer Verfassungsänderung, die eine Neuwahl des Präsidenten in diesem Jahr möglich machen soll. Einige Experten behaupten, dass diese Maßnahmen illegal seien.

„Der jetzige Präsident Venezuelas ist verfassungskonform gewählt worden, und darauf beruht seine Legitimität. Man darf nicht die Abänderung in der Verfassung dazu nutzen, um seinen politischen Rivalen aus dem Amt zu verdrängen“, zitiert „TeleSUR“ den Anwalt Enrique Tineo. „Der Vorschlag ist verfassungswidrig, weil er ausgerechnet auf der ihm zu Grunde liegenden Absicht beruht. Es geht um eine Verschleierung der verfassungswidrigen Abänderung“, so Tineo.

 „Das politische Tun der Opposition ist gefährlich“

Der Politikwissenschaftler Homero Monsalve warnt seinerseits vor der möglichen Gefahr dieser Maßnahme für die Zukunft. „Die Verfassung abzuändern, um dieses Ziel zu erreichen, wäre ein negativer Präzedenzfall, weil eine politische Gruppe, die über die Mehrheit verfügt, dann immer zu einer Verfassungsänderung greifen würde, was eine Instabilität schaffen würde“, so Monsalve. Gleichzeitig betont er, dass es unüberlegt sei, die Verfassung abzuändern, um etwas zu erzielen, was die Verfassung schon ohnehin vorsieht – und zwar die Möglichkeit, die Entscheidung über die Fortsetzung eines Mandats im Allgemeinen und des Präsidentenmandats im Einzelnen dem Volk zu überlassen. Tineo findet das politische Tun von Ramos Allup und anderen oppositionellen Parlamentariern „gefährlich“, weil sie „die Verfassung als Instrument für eine politische Aktivität eines Teils der Bevölkerung nutzten“ möchten, zumal die Opposition nicht das Volk im Ganzen, sondern nur einen Teil der Bevölkerung repräsentiere. 

Update: Der venezolanische Präsident hat aus Protest gegen die Verlängerung der Sanktionen sowie die offene Zusammenarbeit mit der Opposition den Botschafter des Landes, Maximiliano Arbelaez, aus den USA abgezogen. Er erläuterte sein Vorgehen mit den Worten:

„Ich habe die Entscheidung getroffen, den venezolanischen Botschafter Maximiliano Arbelaez nach 17 Monaten aus Washington nach Caracas zurückzubeordern. Schluss mit der Arroganz, den doppelten Standards und Intrigen. Wenn sie [die USA] mit uns nichts zu tun haben wollen, wozu dann dort einen Botschafter haben?"