Boliviens Präsident Evo Morales: Im Fadenkreuz einer medialen und US-finanzierten Schmutzkampagne

Morales und Merkel befinden sich beide in ihrer dritten Amtszeit und streben eine vierte an. Doch während es bei Merkel als Zeichen demokratischer Kontinuität gilt, ist es bei Morales laut Opposition und USA Zeichen von Despotismus, den es zu verhindern gilt.
Morales und Merkel befinden sich beide in ihrer dritten Amtszeit und streben eine vierte an. Doch während es bei Merkel als Zeichen demokratischer Kontinuität gilt, ist es bei Morales laut Opposition und USA Zeichen von Despotismus, den es zu verhindern gilt.
Am 21. Februar wird in Bolivien in einem Volksentscheid darüber abgestimmt, ob der derzeitige Präsident Evo Morales, das Recht hat, auch für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Die Opposition, die auch im Besitz der einflussreichsten Medien ist, fährt in diesem Kontext eine Schmutzkampagne historischen Ausmaßes gegen den dreimal wiedergewählten Präsidenten. Die US-Stiftung „National Endowment for Democracy“ finanziert Dutzende bolivianischer NGOs die sich an der Kampagne gegen Evo beteiligen.

Von Juan Manuel Karg

Es war ja offensichtlich, dass die südamerikanische Rechte nach ihren jüngsten Wahltriumphen in Argentinien und Venezuela ihren ganzen Eifer nun auf den für den 21. Februar angesetzten Volksentscheid in Bolivien konzentrieren würde. Die kampflustige Hoffnung der rechen Kräfte hat eine konkrete Erklärung:

Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sollten sie es schaffen, Morales eine deutliche Niederlage zu bereiten, würden sie dadurch auch den „postneoliberalen“ Block schwächen, den jene Regierungen bilden, die im letzten Jahrzehnt eine Reihe von sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen eingeleitet haben, die die Mehrheit der Bevölkerung wirtschaftlich bevorteilen. Jede Analyse über die aktuellen Ereignisse in Bolivien sollte eben auf diesen Umstand hindeuten, unabhängig davon, zu welcher Ideologie sich deren Verfasser bekennt.      

Der neue “schmutzige Krieg” gegen Evo begann vor einigen Wochen mit einer Pressekampagne: Es wurde über eine angebliche „Vorschubleistung“ vonseiten Morales’ zugunsten seiner Ex-Freundin Gabriela Zapata Montaño berichtet. Die Hetzoperation wurde weit und breit aufgegriffen, wobei nur wenige Medien den Hintergrund erläuterten: Morales hatte sich von der Frau im Jahr 2007 distanziert; dabei wurde Zapata Montaño erst 2013 – also sechs Jahre später – bei der chinesischen Firma „CAMC Engineering Co.“ eingestellt, die (wohl bemerkt) nichts mit der bolivianischen Regierung zu tun hat. „Wir sind davon überzeugt, dass das alles von den Vereinigten Staaten ausgeht“, erläuterte Morales seine Sicht auf das Thema im Fernsehsender „Bolivisión“ und fügte dem hinzu, dass man ihm früher bereits „Aufruhr, Drogenhandel und Terrorismus“ anzukreiden versucht habe. „Und jetzt, da man nichts mehr zum Ausdenken hat, wirft man mir eben die Vetternwirtschaft vor.“ 

Nichtsdestotrotz fuhr die von den Initiatoren der „Nein“-Kampagne in Umlauf gesetzte Desinformation fort. Man schrak selbst vor Tricks auf Anfängerniveau nicht zurück. Die Opposition veröffentlichte zwei gefälschte Fotos, die einige Journalisten eilfertig aufgriffen. Auf dem einen sieht man angeblich Evo Morales zusammen mit Zapata Montaño bei einer Begegnung, die nicht einmal stattfand:

Evo Morales im RT-Interview: Europa, macht euch frei von US-Einfluss und IWF-Diktat

Die Unterlage zeigt den Präsidenten mit  Mayra Medinacceli, einer Leibwächterin. Das zweite Foto, ein minderwertiges Machwerk des Zementfabrik-Chefs und Ex-Präsidentschaftskandidaten Samuel Doria Medina, zeigt angeblich eine Rechnung, die beweisen soll, dass Morales 1.400 Bolivianos – umgerechnet 200 US-Dollar – für einen Haarschnitt ausgegeben hätte.

Man bemerkt gleich, dass die Autoren der „Nein“-Kampagne nur auf eines abzielen – und zwar: rund um Morales ein ideologisches Konstrukt aus Vetternwirtschaft und Korruption aufzubauen und so seinem Image zu schaden, um die Unentschiedenen, deren Zahl sich auf ungefähr 15 Prozent beläuft, gegen den Staatschef aufzustellen. Die Methode lautet: „Ausdenken und verbreiten. Wer wird schon danach von den Widerlegungen erfahren, wenn die Regierung die Medien nicht kontrolliert?“ Offenkundig bedient man sich dabei einer in allen Aspekten ruchlosen Logik, das alle Mittel recht seien.     

Wie dem auch sei, die auch aus dem Ausland finanzierte Schutzkampagne gegen Morales nützt mehr den Interessen Washingtons, als den Machenschaften Doria Medinas und seiner Clique: Die US-Stiftung „National Endowment for Democracy“ (NED), die verschiedene Destabilisierungsprozesse auf unserem Kontinent gegen nationale, fortschrittliche und linke Volksregierungen sponsert, gab zwischen 2003 und 2014 rund 8 Millionen US-Dollar aus, um – laut offiziellen Statistiken – zwei Dutzend bolivianischer NGOs zu finanzieren. Eine davon, und zwar die “Asociación Boliviana de Ciencia Política” (auf Deutsch “Bolivianischer Verein für Politikwissenschaften”) vertritt ihren Inhaber, indem sie bei der „Nein“-Kampagne sehr aktiv ist.      

Bolivien bleibt links – Evo Morales Präsident bis 2020

Die Stiftung “NED” setzt alles auf eine Karte, denn sie glaubt, es sei der richtige Moment, um Morales zu schlagen, der sich einer beeindruckenden Beliebtheit  bei Umfragen erfreut: 53.7 Prozent im Jahr 2005, 64 Prozent im Jahr 2009 und 61.3 Prozent im Jahr 2014. Dazu kommt noch, dass sich der „ausführende“ Arm der US-Politik nach der Ausweisung des Botschafters Philip Goldberg 2008, als Morales ihn persönlich zu einer “unerwünschten Person” erklärt hatte, nicht mehr persönlich einmischen konnte. Offenbar setzten aber die Fonds ihr Handwerk unabhängig von den Botschaftern fort, wobei sie auf Geschäftsführer von 20 NGOs, ergebene Medien und eine politische Clique zählen können, die bereit ist, das Referendum so gut wie möglich zu besudeln.   

Und das alles lässt uns zu der offenkundigen Schlussfolgerung kommen: Der Urnengang am 21. Februar wird nicht nur Auswirkungen innerhalb von Bolivien, sondern auch innerhalb der ganzen Region haben. Während die fortschrittlichen Kräfte Morales einen Sieg wünschen, damit er nach den Wahlen in Argentinien und Venezuela diesem “rechten Frühling” endlich Einhalt bietet, begreifen die konservativen Kräfte, dass ein Triumph der „Nein“-Kampagne den neuen Ruck in der lateinamerikanischen Politik nur bestätigen würde.

Dabei sehen wir, dass Washington in diesem Kampf parteiisch agiert, indem es sich zum Ziel gesetzt hat, die Schmutzkampagne zu fördern, die unterschwellige Finanzierung auszubauen und zu versuchen, dem „postneoliberalen“ Block eine Niederlage zu bereiten. Evo hat dennoch einen Trumpf im Ärmel: Trotz all dieser Machenschaften darf nur das bolivianische Volk seinen Platz in der Geschichte bestimmen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.