"Enteignung der Bevölkerung": Venezuelas Opposition will Sozialwohnungen privatisieren

Projekte aus dem Programm Grand Mision Vivienda in Venezuela. In fünf Jahren wurden 850.000 Wohungen gebaut.
Projekte aus dem Programm Grand Mision Vivienda in Venezuela. In fünf Jahren wurden 850.000 Wohungen gebaut.
In Venezuela kam es in den vergangenen Tagen zu Protesten der Bewohner im sozialen Wohnungsbau. Anlass ist die Absicht der neuen oppositionellen Mehrheit im Parlament, die insgesamt 850.000 Wohnungen für die ärmsten Teile der Gesellschaft aus der so genannten Misión Vivienda zu privatisieren. Da die Bevölkerung des südamerikanischen Landes nur 31 Millionen Menschen zählt, deckt ein Bestand von 850.000 Haushalten einen großen Teil der Bevölkerung ab.

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas protestierten in der vergangenen Woche Zehntausende Menschen gegen den Plan der Opposition, die Gemeindewohnungen des Landes zu verkaufen. Im Rahmen des wichtigsten Sozialprogramms der sozialistischen Regierung, Gran Misión Vivienda, waren in den vergangenen Jahren etwa 850.000 Sozialwohnungen gebaut worden.

Der 2012 verstorbene Präsident Hugo Chávez hatte das Programm begründet, um „das Drama der Wohnungsnot zu beenden“. Dafür hatte der Staat in den vergangenen Jahren erhebliche Mengen der Erdöleinnahmen des staatlichen Ölunternehmens PdVSA eingesetzt. Außerdem wurden ungenutzte Flächen aus öffentlicher Hand zur Bebauung freigegeben.

Henry Ramos Allup, neuer Präsident des Parlaments in Venezuela, beim Schwur auf die Verfassung, die er kurz danach ignoriert, am 5.  Januar2016.

Am vergangenen Freitag verabschiedete die neue oppositionelle Mehrheit im Parlament ein Gesetz, um die Nutzung der Wohnungen in Eigentumstitel umzuwandeln. Bisher haben die Bewohner der Sozialwohnungen ein lebenslanges Wohnrecht. Die Kosten für die Wohnung sollen sie unverzinst erstatten. Die monatliche Rückzahlungsrate darf 30 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen.

Schon in der Vergangenheit hatten Politiker der rechten Opposition heftig gegen die Sozialprogramme der Regierung polemisiert. In ihrem Verständnis handelt es sich bei Sozialpolitik grundsätzlich nur um eine Form des Stimmenkaufs. Zudem unterstützen Immobilienbesitzer und der Banksektor die geplante Privatisierung. Der Vorsitzende des Verbandes der Immobilienbesitzer, José Manuel Alejos, erklärte, seinem Verständnis nach könne es überhaupt kein „nationales Eigentum an Wohnungen“ geben. Ähnlich wie die Opposition behauptet José Manuel Alejos, die Privatisierung biete den Bewohnern den Vorteil, dass „niemand sie aus der Wohnung werfen“ könne. 

Henry Ramos Allup (links) wird der zukünftige Chef des venezolanischen Parlaments. Als Sprecher der Opposition will er die Regierung stürzen.

Eine Übertragung in private Eigentumsrechte bedeutet, dass die allermeisten Bewohner bei den Banken zu Marktbedingungen regulär verzinste Kredite aufnehmen müssen. Da nur die ärmsten Bevölkerungsgruppen in die Sozialwohnungen ziehen konnten, ist klar, dass kaum Eigenkapital für den Kauf einer Wohnung vorliegt. Dies wird in absehbarer Zeit dazu führen, dass dem privaten Wohnungsmarkt große Mengen an Wohnungen zugeführt werden, die mit öffentlichen Mitteln erbaut wurden.

Da die Bevölkerung des südamerikanischen Landes nur 31 Millionen Menschen zählt, deckt ein Bestand von 850.000 Haushalten einen großen Teil der Bevölkerung ab. Der Abgeordnete der Opposition, Julio Borges, Vorsitzender der Partei Gerechtigkeit Zuerst (Primero Justicia), betonte, mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes werde eine vollständige Bestandsprüfung der Wohnungen in Venezuela durchgeführt, um so „die Rechte der Bevölkerung zu verteidigen“, zitiert ihn das Nachrichtenportal Amerika21.

Bildnis von Venezuelas langjährigem Staatschef Hugo Chávez an Hauswänden in einem Armenviertel von Caracas, 6. December 2015

Die Abgeordneten der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), die zwar die Regierung stellen, aber die Mehrheit im Parlament verloren haben, kritisieren das Gesetz als „Verschleierung der tatsächlichen Absichten“. Ziel sei es, vielmehr, „die Preise des Bodens wieder nach Marktgesetzen festzulegen“, so PSUV-Abgeordneter Ricardo Molina. Auch der PSUV-Parlamentarier Elio Serrano kritisierte die geplante Enteignung der Bewohner. „Nur fünf Jahre hat die Revolution gebraucht, um eine Million würdige Wohnungen für das Volk zu schaffen. Während die Regierung Wohnraum schafft, will die Rechte die Venezolaner wieder in ihre Baracken zurückschicken.“

Érika Ortega, ebenfalls Abgeordnete der PSUV, warf der Opposition vor, mit dem Gesetz „ihre Klasseninteressen zu verteidigen, weil sie Teilhaber, Unternehmer und Eigentümer der Böden waren, auf denen ein großer Teil der Wohnungen des sozialen Wohnungsbauprogramms errichtet wurde“. Tatsächlich hatte die Regierung unter Hugo Chávez bereits ab dem Jahr 2002 zahlreiche Flächen in städtischen Gebieten enteignet, um dort Projekte aus den Sozialprogrammen zu realisieren.

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